Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 14-November-gsw.pdf
- S.68
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Parkmöglichkeit gibt. Ansonsten ersuche
ich, mir mitzuteilen, wo es welche gibt.
Das ist genau das Thema, nicht nur der
Anrainerinnen und Anrainer, sondern auch
all jener, die in die Innenstadt fahren. In
Hinkunft hat man die Möglichkeit, dass es
auch nach 19.00 Uhr und hoffentlich nach
19.30 Uhr einen größeren Umschlag gibt,
wenn die Kurzparkzone bis 21.00 Uhr ausgeweitet wird. Das ist der wesentliche Anknüpfungspunkt und aus diesem Grunde ist
nach Möglichkeit zu hoffen, dass sich vielleicht auch bei den Tiefgaragen noch etwas
tut.
GR Kritzinger, Anknüpfungspunkte haben
wir relativ wenige. Wir hätten vor einigen
Jahren von der Hypo Tirol Bank AG um
€ 36.000,-- pro Stellplatz die Landhausgarage kaufen können. Man könnte meinen,
dass dies vor einigen Jahren leichter gegangen wäre. Ich frage Dich deshalb, ob
das der richtige Mitteleinsatz von Steuergeld ist? Wäre es sozial, wenn man diese
Tiefgarage kauft und der Druck kommt,
dass jene, die ein Auto besitzen, hier noch
durch einen günstigen Tarif gefördert werden?
Wir wissen, dass es bei den Garagen Fehlentwicklungen gab. Das hat jedoch nicht die
jetzige Regierung zu verantworten, sondern
auch andere. Die Garagen sind in private
Hände gekommen und das war nicht richtig.
GR Kritzinger, aus Deiner jahrzehntelangen
Erfahrung im Gemeinderat wirst Du das
durchaus wissen. Es ist so und wir müssen
mit diesem Umstand leben. Jetzt sind die
Verhandlungen zum Kauf einer Garage natürlich schwierig.
Ich denke daran, dass ein Stellplatz im Jahre 2007 bzw. zu Beginn des Jahres 2008
laut Angebot € 36.000,-- gekostet hätte.
Wenn ich das jetzt hochrechne, ist es nicht
etwas, wo ich sage, dass ich beinahe einen
zweistelligen Millionenbetrag in die Hand
nehme, um dort Steuergeld anzulegen,
denn die Landhausgarage ist sehr groß.
GR Mag. Kogler hat den Rechtsanspruch
auf einen Parkplatz zitiert. Ich frage mich, in
welcher Gesellschaft wir eigentlich leben.
Auch auf einen Kindergartenplatz hat man
keinen Rechtsanspruch. Plötzlich wäre ein
Rechtsanspruch auf einen Autoabstellplatz
das Thema.
GR-Sitzung 21.11.2013
Wir werden heute noch die Anwohnerinnenbzw. Anwohnerparkkarte, in Bezug auf einen Parkplatz in der Nähe, diskutieren. Es
kommt genau das zum Tragen, dass ich
quasi mein Auto nicht auf meinem Privatgrund abstellen muss. Wie komme ich dazu? GR Mag. Kogler, ich möchte das Auto
nicht verdonnern, da ich sehr gerne damit
fahre. Als Gemeinderätin, Gemeinderat,
Bürgermeisterin und Bürgermeister muss
ich jedoch das Gesamtwohl im Auge behalten.
Es gibt eine große Anzahl in der Bevölkerung, die sich kein Auto leisten kann bzw.
will. Dazu zählt die Gruppe der Jugendlichen und viele ältere und andere Menschen. Wie kommt die Öffentlichkeit dazu,
dass deshalb jede/jeder eine Parkkarte für
den öffentlichen Raum erhält, welchen man
für eine Parkbank, einen Kinderspielplatz,
einen Gehsteig oder für die Gastronomie
verwenden könnte, da sie/er ihr/sein Auto
nicht auf ihrem/seinem Privatgrund stehen
lassen will. Das ist doch kein sozialer Gedanke und nicht das, was wir eigentlich in
einer Verkehrslenkung haben möchten.
Es war Dein Satz, den Du gerne korrigieren
kannst: "Wie komme ich dazu, das Auto auf
meinem Grund abzustellen, quasi habe ich
einen Rechtsanspruch auf eine Anwohnerinnen- bzw. Anwohnerparkkarte." Hier unterscheiden wir uns ganz diametral.
GR Vescoli, ich weiß nicht, welche Studierenden Du kennst? Wir haben 25.000 Studierende und Du sprichst von 10.000 Studentinnen- bzw. Studentenautos. Ich glaube
nicht, dass jeder zweite Student bzw. jede
zweite Studentin über ein eigenes Auto verfügt. Du hast von 10.000 Autos gesprochen.
Es könnte durchaus sein, dass Du vielleicht
eine Zehnerstelle verschoben hast.
Ich komme noch einmal auf die Tarife zurück, um sie mit anderen Städten zu vergleichen. Für 90 Minuten Parkzeit in der
Innenstadt bezahlt man in Wien und Linz
€ 3,-- und in Graz € 2,60. Im österreichweiten Vergleich mit Städten ähnlicher Größenordnung gibt es für 90 Minuten eine
Steigerung von € 2,-- auf € 2,10.
Im Vergleich über die Jahre, beginnend im
Jahre 2001, hätten wir die Inflationsanpassung und wären jetzt dort wo andere Städte
bereits sind. Das sind wir aber in der Stadt
Innsbruck nicht. Es gab nie eine Anpas-