Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 14-November-gsw.pdf
- S.76
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- 897 -
zum Personenkraftwagen - hingewiesen.
Vielleicht kennt Ihr diese Menschen in der
Arbeitswelt nicht. StR Mag. Fritz hat ein
gutes Beispiel gebracht, als er gesagt hat,
dass sich die MED-EL GmbH freut bzw.
fordert, dass es den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gibt. Ja, ich kenne
mehrere Unternehmungen die sagen, dass
sie auch mit dem Individualverkehr erreichbar bleiben müssen und einen Anschluss
für Lastkraftwagen benötigen.
gen hat man keine entsprechenden Gespräche geführt.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ja, und einen
Parkplatz.)
Frau Bürgermeisterin, wir sind nicht gegen
eine Novellierung der Parkraumbewirtschaftung, sondern gegen diese Novellierung.
Nicht zu unrecht haben wir die Reaktionen
von Hunderten bzw. Tausenden Bürgerinnen bzw. Bürgern, da vieles unklar ist.
Natürlich auch einen Parkplatz. Hier spreche ich nicht von der Innenstadt. Frau Bürgermeisterin, über diese Diskussion, wer
den öffentlichen Raum wie nutzen darf, wird
man sich doch unterhalten können. Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider hat sich leider mit
niemandem unterhalten.
in
a
(Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Mit Dir vielleicht.)
Wir haben uns unterhalten. Ich spreche
nicht von mir, sondern von den vielen Beteiligten. In den Stadtteilen hat man hinterher
die Diskussion gesucht. Der Prozess ist in
die Hosen gegangen. So ähnlich ist auch
der Entwurf. Wir sind überhaupt nicht gegen
die "Parkraumbewirtschaftung Neu", jedoch
nur mit Einbindung der Sozialpartnerinnen
und Sozialpartner und der sozialen, beruflichen, gesellschaftlichen Situation und der
Mobilitätssituation.
Nicht alle Menschen können mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV) ins Tiroler Landestheater fahren.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Sie sollen einen Parkplatz finden, denn zurzeit erhalten
sie keinen.)
Ja, genau. Das befürchte ich, da man vorher mit den Betreiberinnen und Betreibern
der Parkgaragen nicht gesprochen hat. Das
ist der Unterschied zum Konzept vom ehemaligen StR Dipl.-HTL-Ing. Peer und
StR Gruber. Wir wollten, dass die Autos in
die Stadt kommen, wir oberirdisch verteuern, um die Autos unterirdisch zu drücken
und Maßnahmen setzen, dass das Parken
in den Tiefgaragen attraktiv wird. Das sind
Push- and Pull-Maßnahmen. Bei Dir hört
man nur die Pull-Maßnahmen. Von unten
wird überhaupt nicht gezogen, denn mit den
Betreiberinnen und Betreibern der TiefgaraGR-Sitzung 21.11.2013
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Weil diese sich
bereits seit Eurer Geschichte bewegt haben.)
Es wird schon sein, dass sie sich zumindest
teilweise bewegt haben. Dann haben wir
wenigstens etwas dazu beigetragen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: € 4,50.)
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Sie sind heute
alle hier.)
Zu Deiner relativierenden Wortmeldung von
vorhin, in Bezug auf den Rechtsanspruch,
möchte ich sagen, dass GR Mag. Kogler nie
einen Rechtsanspruch erwähnt hat. Auch
die Aussage von GRin Mag.a Schwarzl - das
Menschenrecht auf einen Parkplatz zu haben - hat niemand erwähnt.
Ich habe es in mehreren Veranstaltungen
bereits erwähnt, dass dieses Konzept weder
clever noch durchdacht ist. Deshalb befürchte ich, dass es im Sinne derjenigen in
die Hose geht, die das Auto tatsächlich benötigen und im Sinne derjenigen, die die
Autofahrerinnen und Autofahrer benötigen,
da sie wirtschaften und Arbeitsplätze zu
fördern und zu halten haben.
Ich versuche, mich jetzt wieder etwas zu
beruhigen. Bleiben wir noch beim öffentlichen Raum. Wisst Ihr, was jetzt passiert? In
Kranebitten habe ich das gesagt. Jetzt wird
im Westen Parkraumbewirtschaftung gemacht (nicht gebührenfrei). Wir machen es
auch im Osten und es gibt den Verdrängungswettbewerb. Der Verkehr, welcher im
Osten nicht mehr Platz hat, wird jetzt genau
in jenen Stadtteilen enden, die durch die
dörfliche Struktur (enge Straßen) darauf
überhaupt nicht vorbereitet sind (Amras,
Arzl, Mühlau). Das passiert auch in Hötting
und Kranebitten. Dort wird er verschoben
werden.
Die gute Idee von GR Federspiel, warum
man nicht die Kombination Parkstraße mit
dem öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) macht, unterstütze ich auch.