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Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag. Kogler; 7 Stimmen):

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ergänzungsantrag (16. Abänderungsantrag):

Der Ergänzungsantrag (11. Abänderungsantrag {Seite 881}) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Dieser
Antrag ist überholt. Es gibt bereits eine Arbeitsgruppe der Koalition, welche mit der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) verhandelt.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Beim Ergänzungsantrag (13. Abänderungsantrag) geht
es darum, dass unsere Parkautomaten
wahre Tausendsassa sein sollten.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Die Forderung nach der Kreditkartenfunktion geht
am Markt vorbei. Die Kreditkartenfirmen
schränken die kleinen Beträge ein. Die
Tendenz geht auf € 25,-- Mindestumsatz
pro Verwendung der Kreditkarte. Deshalb
wird dies nicht mehr eingeführt.
Die NFC-Technologie (Near Field Communication) gibt es selbstverständlich. Bitte
lesen Sie die Akten. Die Bankomatkarte
benötigt es nicht separat, denn diese hat
auch die Quick-Funktion. Die Kreditkartenfirmen fördern jetzt nämlich die QuickFunktion, da sie von den Minimalbeträgen
absehen. Man kann die aufgeladene Bankomatkarte kontaktlos verwenden.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es wird nicht
mehr billiger werden können. Im Bereich der
Seniorinnen und Senioren ab 75 Jahren gibt
es eine Jahreskarte um € 120,--.
Der Ergänzungsantrag (16. Abänderungsantrag {Seite 883}) gilt als überholt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ergänzungsantrag (17. Abänderungsantrag):
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Das ist
eine Begleitmaßnahme und wird mit Beschluss ausgeschrieben.
Der Ergänzungsantrag (17. Abänderungsantrag {Seite 883}) gilt als überholt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ergänzungsantrag (18. Abänderungsantrag):

Parkautomaten mit Wechselfunktion gibt es
in keiner europäischen Stadt, da es nämlich
sinnlos ist.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Möchtet Ihr
diesen Antrag zurückziehen und wenn es
allenfalls um die Ausschreibung geht, dies
im Stadtsenat einbringen?

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bitte, diesen Ergänzungsantrag abzulehnen. Es
kann nicht sein, dass Mehreinnahmen, welche in einem Gebiet anfallen, quasi dieser
Straße zugute kommen.

Der Ergänzungsantrag (13. Abänderungsantrag {Seite 882}) wird von der Antragstellerin zurückgezogen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ergänzungsantrag (15. Abänderungsantrag):
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich ersuche
um Annahme des Antrages.
Beschluss (einstimmig):
Der Ergänzungsantrag (15. Abänderungsantrag {Seite 883}) wird nach Streichung
des 1. Absatzes sowie der Abänderung auf
"Der Stadtsenat wird beauftragt …", dem
Inhalte nach angenommen.

GR-Sitzung 21.11.2013

Dieses Denken ist ganz eng, da die Mehreinnahmen für allgemein sinnvolle Maßnahmen zu verwenden sein werden. Das
können Mehreinnahmen sein, die dem gesamten Innenstadtgebiet zugute kommen
aber auch Mehreinnahmen die vielleicht
anderen Stadtteilen zugute kommen. Dabei
denke ich an Pradl (Pradler Platz, Pradler
Straße). In den nächsten Jahren werden wir
dort große Herausforderungen haben, da
wir die Pradler Straße neu gestalten und mit
den Wirtschaftstreibenden eine Aufwertung
machen möchten. Dazu werden wir auch
Einnahmen benötigen. Das Geld ist nicht
1 : 1 zuzuordnen.
Zudem darf ich darauf verweisen, dass gerade im Innenstadtbereich in den letzten
Jahren € 6 Mio, € 7 Mio und nächstes Jahr
€ 8 Mio in die Oberflächengestaltung ge-