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flossen sind, um diese Bereiche aufzuwerten.
Die Förderung der "Gelben Innenstadtkarte"
mit mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr
ist eine Maßnahme, die nur der Innenstadt
zugute kommt. Es ist nicht einzusehen,
wenn ich gerade in Wilten und Pradl mit
schwereren Randbedingungen zu kämpfen
habe, dass dort kein Steuer-Euro hinfließt
und alles nur in der Innenstadt ausgegeben
wird.
Das ist eine krasse Benachteiligung anderer
Unternehmerinnen und Unternehmer und
anderer Straßenzüge.
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Mag. Kogler: Ich melde Stimmenthaltung an.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich ersuche
um Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Kogler; 1 Stimme, gegen
ÖVP; 7 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag (18. Abänderungsantrag {Seite 884}) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Beim Ergänzungsantrag (19. Abänderungsantrag) habe
ich gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten wie man hier verfährt. Wird der letzte
Satz des zweiten Absatzes weggelassen?
Inhaltlich darf ich darauf verweisen, dass wir
eigentlich auch von Seiten der Stadt Innsbruck mit dem Bekenntnis sehr weit waren.
Es ist die Thematik der Tiefgaragenbetreiberinnen und -betreiber. Wenn oberirdisch
mehr geparkt werden kann, ergibt sich vielleicht einmal die Möglichkeit, dass bei Wegfall von Einnahmen, eine Bereitschaft entsteht.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Das ist
nicht ganz in der Zeit und am Markt vorbei.
Sogar die Tiefgaragenbetreiberinnen und
-betreiber wollen das nicht mehr. Es gibt
österreichweit von der Wirtschaftskammer
GR-Sitzung 21.11.2013

Österreich (WKO)/Tiefgaragenbetreiberinnen und -betreiberabteilung eine österreichweite App, wo man die Tiefgaragen
abrufen kann. Von einem dynamischen
Parkleitsystem gehen die Tiefgaragenbetreiberinnen und -betreiber mittlerweile wieder weg und benutzen Apps.
StR Gruber: Da wir einen Abänderungsantrag gestellt haben und man übereingekommen ist, dass es ein Ergänzungsantrag
sei, sind wir davon ausgegangen, dass er
vor der Beschlussfassung über das Parkraumbewirtschaftungspaket abgestimmt
wird. Wie vorher bereits erwähnt, ist die
Bedeckung jetzt gegeben.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, Du sagst
immer, dass das aus der Zeit ist. Ich glaube,
dass Du das nicht beurteilen kannst. Ob es
in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO)
von jenen, die die Vertretung der Garagenwirtschaft wahrzunehmen haben, so gesehen wird, ist in Ordnung. Ich glaube auch,
dass diese Apps die Zukunft sein werden.
Es gibt sehr viele Personen, die vielleicht
aus verschiedensten Gründen keine Apps
nutzen und auch in Zukunft nicht nutzen
möchten.
Ich spreche nicht von der Super high fidelity-Variante mit elektronischer Erfassung
usw. Wir wissen ganz genau, warum die
Garagenbetreiberinnen und -betreiber bisher nicht mitgemacht haben. Sie haben das
kleinste Interesse, dass so etwas geschieht,
denn das ergebe nur Kosten und würde
eine gewisse Regulierung des ruhenden
Parkverkehrs in den Tiefgaragen mit sich
bringen.
Es muss unser Interesse als Kommune
sein, eine Möglichkeit zu haben, das zu
steuern und in Kooperation mit den Tiefgaragenbetreiberinnen und -betreibern eine
gewisse Marktbereinigung auch in der Gerechtigkeit der Verteilung des Verkehrs zustande zu bringen.
Deshalb glaube ich, dass ein Parkleitsystem
durchaus im Sinne der heute sehr oft angeführten Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit und auch im Sinne einer Verteilung des
bewegenden und ruhenden Verkehrs sein
könnte. Diese Debatte gab es bereits in den
vergangenen Jahren.
Ich glaube, dass die Zeit für solche Initiativen noch nicht vorbei ist. In diesem Falle