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vertritt die Wirtschaftskammer Tirol (WKO)
ihre eigenen Mitglieder, da es für sie nur
Geld kostet und etwas reguliert, das sie
nicht reguliert haben möchte. Das ist in diesem Falle auch keine Überraschung.
Ich ersuche
um Annahme des Antrages.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich bitte dringend um
Ablehnung, da Du in Deiner Rede gesagt
hast, dass es um Prüfung geht. Es geht
nicht um eine Prüfung. In dem Ergänzungsantrag ist keine Rede von einer Einbindung
der Tiefgaragenbetreiberinnen und -betreiber.
Du musst es formulieren, denn Du bist hier
der "I-Punkt-Reiter" bei sämtlichen Punkten.
Wir sind nicht dazu da, für die Stadt Innsbruck alleine ein Parkleitsystem zu errichten.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: StR Gruber, die Begründung war jetzt recht kurios.
Möchtest Du, nachdem die Tiefgaragen mit
Ausnahme der Samstage im Advent, großteils leer sind, als Politik bestimmen, wer in
welche Tiefgarage fahren darf? Das mache
ich nicht. Ich erhalte, mit Ausnahme der
vorhin angeführten Samstage, in jeder Tiefgarage jederzeit einen Parkplatz. Deshalb
rentiert sich ein dynamisches Parkleitsystem nicht. Es rentiert sich in einer Stadt mit
ganz kleinen Tiefgaragen. Wenn diese besetzt sind muss man die Autofahrerinnen
und Autofahrer irgendwo anders hinleiten.
In der Stadt Innsbruck gibt es das nicht, da
wir genug Tiefgaragenabstellplätze haben
(7.000). Deshalb benötigen wir kein dynamisches Parkleitsystem, wo man die Leute
irgendwo hinleitet bzw. hinzwingt, da in der
anderen Tiefgarage Plätze frei sind.
(StR Gruber: Dann sind alle anderen, die
das machen, Idioten.)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Sie haben das
teilweise auch schon länger. Beim letzten
Anlauf ist es gescheitert, weil wir gemeinsam nicht den Mut hatten. Wir hätten einfach alle statischen Tafeln abmontieren
müssen. Das Thema gab es bei der BTVZentralgarage und der Rathaus-Garage.
Dann müssten sich alle anschließen. Das
Risiko ist natürlich auch sehr groß. Wenn
wir nicht zum anschließen zwingen können,
kommt man mit den Apps und wir bleiben
GR-Sitzung 21.11.2013

auf unserem System sitzen. Dieses Risiko
wollten wir nicht übernehmen. Wir waren zu
wenig mutig.
Wenn die Stadt Innsbruck etwas beschließt,
müsste sie, um die Verhandlungen zu erleichtern, hineinschreiben, dass 50 % durch
die privaten Betreiberinnen und Betreiber zu
übernehmen sind.
StR Gruber, Du kennst die Diskussion, die
wir damals mit dem ehemaligen StR Dipl.HTL-Ing. Peer hatten. Die Stadt Innsbruck
hätte einen sehr großen Teil übernehmen
müssen.
StR Gruber: Ich möchte das Thema "Parkleitsystem" nicht überstrapazieren. Frau
Bürgermeisterin, Du hast es in Deinen
Wortmeldungen Gott sei Dank differenzierter dargestellt als Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Es gibt natürlich Wege und Möglichkeiten.
Wir zwingen im Gegensatz zu den Innsbrucker Grünen, niemanden zum Glück. Die
Verbotspartei seid schon Ihr. Die Lösung
der GRÜNEN für jedes Problem: Verbieten,
verteuern oder Fahrradweg.
GRin Mag.a Schwarzl, für mich und für uns
ist die Diskussion rund um ein dynamisches
Parkleitsystem noch nicht abgeschlossen.
Deshalb bringen wir diesen Antrag ein, da
wir glauben, dass es eine Motivation wäre,
einige Garagenbetreiberinnen bzw. -betreiber dazu zu bringen. Die Frau Bürgermeisterin hat recht. Wir konnten uns über den
Finanzierungsbeitrag, den die Wirtschaft zu
leisten hat, nicht einigen.
Mir ist neu, dass die Innsbrucker Grünen
plötzlich auf die Wirtschaftskammer Tirol
(WKO) hören, wenn Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider sagt, dass die Garagenbetreiberinnen und -betreiber und die Wirtschaftskammer Tirol (WKO) sagt, dass sie das
nicht möchten. Es ist jedoch auch in Ordnung.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Zur tatsächlichen Berichtigung! Die Wirtschaftskammer Tirol (WKO) besteht aus mehreren
Abteilungen. Ich habe mit der Abteilung
Tiefgaragenbetreiberinnen und -betreiber,
gesprochen.
StR Gruber: Das ist löblich, wenn Du das
gemacht hast. Trotzdem glaube ich, dass
der Antrag legitim ist.