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Wir haben den Antrag auf Annahme gestellt, da man mit den Garagenbetreiberinnen und -betreibern sprechen muss. Da wir
wissen, dass die Garagen nicht uns gehören, kann man kein Parkleitsystem machen,
wenn man mit den Garagenbetreiberinnen
und -betreibern nicht spricht.
Wir können das gerne noch ergänzen. Im
Gemeinderat wurde es ja festgehalten.
GR Grünbacher: Ich höre StR Gruber gerne zu, glaube jedoch, dass wir langsam an
die Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) denken müssen. Ich glaube, mich
düster erinnern zu können, dass jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat pro
Tagesordnungspunkt zwei Wortmeldungen
hat.
Das bedeutet, dass ich mir bei dreißig Abänderungsanträgen nicht noch sechzig Mal
StR Gruber anhören muss.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich lasse die
Anträge referieren und diskutieren.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI und Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag (19. Abänderungsantrag {Seite 884}) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
StR Gruber: Zur Geschäftsordnung! Ich
freue mich, wenn GR Grünbacher mich gerne hört. Ich habe mich beim Magistratsdirektor erkundigt. Ein Ergänzungsantrag ist
als Antrag zu behandeln. Damit beginnen
die Wortmeldungen jedes Mal neu. Ich erinnere mich nicht, dass ich mich zu einzelnen
Anträgen mehr als zweimal gemeldet hätte.

cker Grünen das sang- und klanglos ohne
Evaluierung abgeschafft haben. Vor einem
Jahr war das eine Debatte.
Ihr sprecht sonst von e-mobility. Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider, vielleicht erinnerst Du Dich nicht, dass es um die Verlängerung dieser Maßnahme ging, welche damals der ehemalige StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
eingeführt hat. Ihr habt damals zugestimmt.
Es war ein gutes Modell. Man hat es jedoch
nicht evaluiert, sondern auslaufen lassen.
Als wir den Antrag gestellt haben, hat man
ihn nicht angenommen.
Ich ersuche
um Annahme des Antrages.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Zur tatsächlichen Berichtigung! Natürlich wurde es
von Amts wegen, wie im Auftrag gestanden
ist, beim Antrag des ehemaligen StR Dipl.HTL-Ing. Peer, evaluiert.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, GRin Moser und Tiroler Seniorenbund; 16 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag (20. Abänderungsantrag {Seite 884}) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Beim Ergänzungsantrag (22. Abänderungsantrag) werden nur die Anwohnerinnen- und Anwohnerparkplätze evaluiert.
Es ist eigentlich zum subsummieren, denn
es wird das gesamte Konzept evaluiert; also
auch die Bewirtschaftungszonen.
Der Ergänzungsantrag (22. Abänderungsantrag {Seite 884}) gilt als überholt.

Frau Vorsitzende, danke in diesem Falle für
Deine umsichtige Vorsitzführung.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ergänzungsantrag (26. Abänderungsantrag):

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ergänzungsantrag (20. Abänderungsantrag):

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich ersuche

StR Gruber: Dazu muss ich sagen, dass
ich mich in diesem Falle ärgere. Dies war
eine wichtige Maßnahme, um Hybrid- und
Elektrofahrzeuge zu mobilisieren und Anreize zu schaffen. Wir haben immer gewusst,
dass dieses Modell nicht ewig aufrecht bleiben kann, da wir wissen, dass es dabei um
den Raum in der Stadt und nicht nur um die
Art der Fortbewegung geht.

um Annahme des Antrages.

Ich bin eigentlich immer noch überrascht
und negativ beeindruckt, dass die InnsbruGR-Sitzung 21.11.2013

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP; 8 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag (26. Abänderungsantrag {Seite 885}) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.