Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 14-November-gsw.pdf
- S.100
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38.4
I-OEF 113/2013
Bürgerbüros Igls und Arzl, Postfilialen (StR Wanker)
StR Wanker: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnerinnen und meinen Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Dienststellen im Stadtmagistrat Innsbruck werden beauftragt zu prüfen, inwieweit die Stadt Innsbruck in den
Bürgerbüros Igls und Arzl als Postpartner
fungieren kann.
Mögliche Optionen und Machbarkeiten haben dem Stadtsenat und dem Gemeinderat
berichtet zu werden. Die Stadt Innsbruck
wird auf Basis des Berichtes entsprechende
Möglichkeiten in diese Richtung anstreben.
Wanker, Gruber, Mag. Jahn, Mag. Kogler,
Dipl.-Ing.in Sprenger und MMag.a TrawegerRavanelli, alle e. h.
Die Versorgung der Innsbrucker Bevölkerung durch Postfilialen in zumutbarer Nähe
wird insbesondere in den äußeren Stadtteilen Igls und Arzl durch Einsparungen der
Post immer problematischer. Die Stadt
Innsbruck betreibt in beiden Stadtteilen
Bürgerbüros als Außenstellen des Rathauses. Es ist naheliegend, dass die Stadt Innsbruck in diesen Büros auch als "Postpartner" auftreten könnte, um dieses Service zusätzlich zu dem bestehenden behördlichen Angebot anzubieten.
38.5
I-OEF 114/2013
Rossaugasse Nr. 30, Errichtung
eines Schutzweges
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich stelle gemeinsam mit meiner Mitunterzeichnerin
und meinen Mitunterzeichnern folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Innsbrucker Stadtregierung wird beauftragt, im Bereich Roßaugasse Nr. 30 (Metallwerk Friedrich Deutsch GmbH/Mitarbeiterinnen- bzw. Mitarbeiterparkplatz) einen
Schutzweg zu errichten.
Alle dazu notwendigen Maßnahmen, wie
beispielsweise die Errichtung eines Gehsteiges auf der gegenüberliegenden Seite
sowie die Installierung der notwendigen
Beleuchtung, sind seitens der zuständigen
Stellen zu ergreifen, um die Realisierung
des Schutzweges sicherzustellen. Sofern
Zuständigkeiten außerhalb des Wirkungsbereichs der Stadt Innsbruck liegen, sind mit
Verantwortlichen entsprechende Verhandlungen zu führen, um einen Schutzweg im
Sinne dieses Antrages zu realisieren.
Die notwendige Bedeckung erfolgt über die
entsprechende Berücksichtigung im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014.
MMag.a Traweger-Ravanelli, Appler,
Mag. Jahn, Mag. Kogler, Dipl.-Ing.in Sprenger und Wanker, alle e. h.
Aufgrund der zu erwartenden Einnahmen
dürften sich allfällige Mehrkosten für die
Stadt Innsbruck kompensieren, sodass der
Betrieb kostenneutral oder sogar gewinnbringend geführt werden könnte.
Die Metallwerk Friedrich Deutsch GmbH mit
rund 300 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern
war bereits in der Vergangenheit bemüht,
einen Schutzweg im Interesse ihrer Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zu realisieren.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass in der Sitzung des Gemeinderates vom 24.10.2013 der Tagesordnungspunkt "Einbringung von Anträgen" aufgrund
der fortgeschrittenen Stunde nicht mehr zur
Behandlung gelangte und vertagt wurde. Es
besteht keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Verzögerung um ein weiteres Monat.
Da sich der Mitarbeiterparkplatz auf der
anderen Straßenseite befindet, ist es notwendig, im Sinne der Sicherheit alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein
gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen.
GR-Sitzung 21.11.2013
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass in der Sitzung des Gemeinderates vom 24.10.2013 der Tagesordnungspunkt "Einbringung von Anträgen" aufgrund
der fortgeschrittenen Stunde nicht mehr zur
Behandlung gelangte und vertagt wurde. Es