Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 14-November-gsw.pdf

- S.102

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- 923 -

- dann ergeben sich durch diese Querschnittsberichte
a)

ein bessere Bild der Sach- und Rechtslage

b)

ein Aufzeigen von Handlungs- und
Verbesserungsmöglichkeiten,

die allesamt dazu genutzt werden können,
um das Geld noch effektiver und effizienter
einzusetzen. Damit sollte und müsste auch
ein Mehrwert für unsere Bürgerinnen und
Bürger zu erreichen sein.
Im Sinne einer ganzheitlichen Sichtweise,
eines gemeinsamen Verständnisses und
einer Gesinnung des Miteinanders (ob man
das jetzt Pooling oder Konzernverständnis
oder Rückbesinnung auf die gemeinsamen
Wurzeln nennt ist einerlei), könnten so im
Laufe der Jahre wichtige Themenfelder aufbereitet werden.
Mein konkreter Vorschlag ist weiter, dass im
Jahre 2014 mit dem Bereich der IT (EDVSoft- und Hardware, Prozessvergleich, Datensicherheit, Leitungen, Redundanz etc.
und jedenfalls inklusive Buchhaltung und
Lohnbuchhaltung) begonnen wird.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der wahrscheinlich relativ langen Vorlauf- und Planungsfrist, die hier zu berücksichtigen sein
wird.
Ich ersuche um Zuerkennung der Dringlichkeit und anschließende Annahme des Antrages.
38.8

I-OEF 117/2013
Schaffung eines Angebotes für
betreutes Wohnen für psychisch
kranke Menschen in Innsbruck
(Bgm.-Stellv. Kaufmann)

Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich stelle gemeinsam mit meinem Mitunterzeichner folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird unter Einbindung der ressortzuständigen Regierungsmitglieder, Bgm.-Stellv. Kaufmann und
StR Pechlaner, vom Gemeinderat beauftragt, mit den zuständigen Stellen im Amt
der Tiroler Landesregierung in Kontakt zu
treten und ehestmöglich Verhandlungen
über eine Umsetzung zur Errichtung eines
GR-Sitzung 21.11.2013

Angebots für betreutes Wohnen für psychisch kranke Menschen zu schaffen. Über
den Fortschritt der Verhandlungen und allfälliger Ergebnisse soll dem Gemeinderat in
regelmäßigen Abständen berichtet werden.
Kaufmann und Pechlaner, beide e. h.
39.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

39.1

I-OEF 110/2013
Innstraße auf Höhe Hausnummer 63, Radar-Geschwindigkeitsanzeige (GR Mag. Jahn)

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck",
FPÖ und RUDI; 15 Stimmen):
Dem von GR Mag. Jahn sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 919)
wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
39.2

I-OEF 111/2013
Bauprojekte der Stadt Innsbruck
bzw. der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG), stimmberechtigtes Mitglied in der Jury aus
dem Bereich der "Instandhaltung"
(GR Appler)

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck";
9 Stimmen):
Dem von GR Appler sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 920) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Appler: Um eine bessere Transparenz
und eine Kosteneinschätzung bzw. Folgekosten eines Objektes, welches die Stadt
Innsbruck oder die Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) baut, zu definieren,
wünsche ich mir, dass in Zukunft eine Instandhalterin bzw. ein Instandhalter bereits
in der Jury sitzt, da die Entscheidung für
das Projekt ein maßgebliches Kriterium für
die weitere Instandhaltung ist.
Ich bitte
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung,