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um ihn in weiterer Folge dem Ausschuss für
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration zur weiteren Diskussion zu übermitteln, bei der man alle Stellungnahmen
der Beteiligten einholen kann.
GR Mag. Krackl: Ich möchte festhalten,
dass dies ein sehr guter Vorschlag ist. Vielen Dank für diesen Antrag. Im Ausschuss
für Umwelt, Energie und Mobilität war es
bereits als Empfehlung vorformuliert und ich
denke, dass es gut ist, wenn auch die Opposition in die Richtung der Regierungskoalition geht. Ich bedanke mich für diesen Antrag.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Appler sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern eingebrachte
dringende Antrag (Seite 920) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

39.4

I-OEF 113/2013
Bürgerbüros Igls und Arzl, Postfilialen (StR Wanker)

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck";
9 Stimmen):
Dem von StR Wanker sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 921) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
StR Wanker: Die Problemstellung in Bezug
auf die Postpartner sowohl im Süden als
auch im Norden der Stadt Innsbruck ist
meines Erachtens allen bekannt. Zum Glück
ist es jetzt so, dass ab 1.12.2013 wieder die
Tabaktrafik als Postpartner fungiert.
Nachdem das ein Prüfantrag ist, da man
nicht weiß, wie lange das anhält, wäre es
gut, zu überprüfen, inwieweit die Bürgerbüros Postpartner sein könnten.
Ich ersuche, den Antrag

39.3

I-OEF 112/2013
Kreuzung Trientlgasse - Griesauweg und Kreuzung Valiergasse Griesauweg, Errichtung von
Kreisverkehren (GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nach dem
Entwurf zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 in der ersten und zweiten
Lesung sind dafür bereits € 150.000,-- für
die Gestaltung, Prüfung und Ausschreibung
enthalten. Deshalb gilt
der Antrag (Seite 920) als überholt.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ist damit
auch gewährleitet, dass beide Kreisverkehre realisiert werden?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2014 sind Geldmittel
vorgesehen - ob eine Kreuzung, ein Kreisverkehr oder was immer kommt.

GR-Sitzung 21.11.2013

dem Stadtsenat zur Vorberatung zuzuweisen.
GR Mag. Krackl: Auch im Westen der Stadt
Innsbruck wurde eine Postfiliale geschlossen. Es gibt den Spruch: "Die Post bringt
allen etwas". Ich sage immer, dass die Post
allen etwas bringt - vor allem weite Wege.
Im Einkaufszentrum "West" ist ein Postpartner angesiedelt. Mich stimmt bedenklich, dass man zuerst die Post privatisiert
und diese dann Postfilialen schließt, da es
ja Postpartner gibt. Diese schmeißen dann
das Handtuch und wir sollten, als öffentliche
Hand, diese Aufgaben übernehmen. Das ist
eigentlich ein Wahnsinn.
Ich sage, dass ich das verstehe und nicht
schlecht reden möchte, da es für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Es geht mir
darum, aufzuzeigen, was hier passiert. Es
wird ein öffentlicher Betrieb privatisiert und
schlussendlich muss es die öffentliche Hand
wieder übernehmen. Es wurde jedoch nur
von einer Ebene auf die andere verlagert
und wir sollten das für die Post jetzt abfangen. Das kann es nicht sein und ich bitte die
Wirtschaftspartei und auch die SPÖ, Ihren
Einfluss bei den Parteikolleginnen und
-kollegen in Wien geltend zu machen und
hier tätig zu werden. So, wie das hier abläuft, ist es verrückt.