Gesamter Text dieser Seite:
- 932 -

finanzielle Situation und ich möchte deshalb
nicht derart in die Miese gehen - das unterscheidet uns von Euch -, nur um ein Statusprojekt durchzuziehen.
Es geht darum, das Ganze in einem wirklich
vernünftigen Bereich zu machen und ich
opfere nicht alles dieser Regional-/Straßenbahn, die überhaupt nicht für unser ideologisches Werkzeug ist. Es ist nichts anderes
als ein öffentliches Verkehrsmittel von A
nach B. Es ist kein Instrument einer Ideologisierung irgendeines Systems. Nein, es ist
das, wozu wir uns bekannt haben.
GR Buchacher hat es übrigens richtig gesagt. Hätten wir alle Informationen gehabt,
hätten wir nie für die "Tram" gestimmt, sondern für die Oberleitungsbusse.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Nein, das würde ich
auch heute noch.
GR Grünbacher: Ich habe gesagt, nicht der
Gemeinderat, sondern wir als Fraktion. Hätten wir damals die Informationen von jetzt
gehabt, hätten wir eine andere Entscheidung getroffen. Das sage ich ganz ehrlich.
Wir stehen jedoch zu dieser Entscheidung
und das ist uns auch wichtig. Mit uns ist das
wirklich planbar, vom Olympischen Dorf in
die Höttinger Au zu fahren. Ich habe es letztes Jahr bereits gesagt und ich wiederhole,
dass mit uns nicht planbar ist, wenn es um
irgendwelche Schnörkel, weiß Gott wohin,
geht. Nein, da sind wir nicht mehr dabei.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Was meinst Du
mit Schnörkel?)
Egal, ob Flughafen, Peerhofsiedlung - jedenfalls alles, das von der zentralen Linie
abweicht.
Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner in
der Sitzung des Gemeinderates am
24.10.2013 eingebrachte Antrag wird laut
beiliegender Abstimmungsliste angenommen.

40.2

I-OEF 119/2012
Erweiterung der Serviceparkkarte
für Gewerbetreibende auf drei
Kennzeichen pro Karte (GR Mag.
Dr. Überbacher)

GR Vescoli: Im Jahre 2003 hat der ehmalige StR Dr. Gschnitzer bereits für eine Erweiterung der Serviceparkkarten auf zwei
Kennzeichen zugestimmt. Er wurde damals
mit Hilfe der ÖVP-Stimmen überstimmt. Ich
habe die Stellungnahme von Dr. Heis von
der Mag.-Abt. II, Parkraumbewirtschaftung
und Straßenrecht, vor mir liegen. Wenn ich
diese sehe, spricht nichts dagegen, dass
eine Serviceparkkarte für drei Kennzeichen
genehmigt werden kann.
Das Argument vom zuständigen Amt, dass
aus Platzgründen eine wesentlich kleinere
Schrift auf der Serviceparkkarte einen weitaus höheren Überwachungsbedarf vom
Personal benötigt, ist auch um 01.30 Uhr
lächerlich. KRin Stanger von der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) und ich haben
mit Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider ein sehr
angenehmes Gespräch geführt, wo wir ihr
wirklich die Nöte und Probleme der Handelsbetriebe nähergebracht haben. Sie hat
es in diesem Gespräch auch eingesehen
und wohlwollend bedacht, da sie auch gerade den Installateur zu Hause hätte.
Worum geht es uns hier? Viele Firmen haben große Pritschenwägen und kleinere
Autos. Für den ersten Arbeitsabschnitt benötigen die Firmen große Pritschenwägen,
um eine Baustelle oder Wohnung usw. zu
beliefern und den ersten Teil zu fertigen. In
der Folge genügt ein kleineres Auto. Das ist
der Hintergrund.
Der Stadt Innsbruck kostet es keinen Pfennig mehr und auch kein zusätzlicher Parkplatz wird hergeschenkt. Aus diesem Gesichtspunkt bitte ich, diesem Antrag zuzustimmen, da es für die Wirtschaft eine Entlastung und für die Stadt Innsbruck keinen
Nachteil bringt. Es ist nicht einzusehen,
dass man diesem Antrag nicht zustimmen
kann.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Wenn
sich die Mitglieder des Ausschusses für
Arbeit, Wirtschaft und Tourismus an unsere
Sitzung im Juni 2013 zurückerinnern, die wir
in der Markthalle abgehalten haben, kam
dieser Antrag zur Abstimmung und Bera-

GR-Sitzung 21.11.2013