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Untergrenze pro Kind: Höchstsatz
des Kinderzuschusses nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) plus 10%".
Kunst, Mag. Abwerzger, Dengg, Federspiel,
Haager und Vescoli, alle e. h.
Ziel muss es sein, die Vergaberichtlinien im
Sinne einer sozial verträglichen Wohnungsvergabe zu verbessern. Konfliktfelder und
Verständigungsschwierigkeiten sollen von
vornherein minimiert werden.
44.9

I-OEF 141/2013
Wissenschaftliche Studie über
das System der Dienstpostenvergabe in der Zeit des Ständestaates, während der NS-Zeit und
den Jahren danach in der Verwaltung der Stadt Innsbruck
(GRin Eberl)

GRin Eberl: Ich stelle gemeinsam mit meiner Mitunterzeichnerin und meinen Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck gibt eine allgemeine
wissenschaftliche Studie in Auftrag, die das
System der Dienstpostenvergabe in der Zeit
des Ständestaates, während der NS-Zeit
und den Jahren danach in der Verwaltung
der Stadt Innsbruck sichtbar macht.
Die Frau Bürgermeisterin wird unterdessen
aufgefordert, an das Land Tirol heranzutreten, damit auf dieser Ebene die gleiche Aufarbeitung stattfindet.
Eberl, Buchacher, Grünbacher, Miloradovic,
Pechlaner und Reisecker, alle e. h.
Der Expertinnen- und Expertenbericht zur
Kinderbeobachtungsstation einer früheren
psychiatrischen Einrichtung zeigt wiederum
die systematische Duldung von Gewaltverbrechen in öffentlichen Einrichtungen auf.
Während über Jahrzehnte körperliche und
psychische Misshandlung von Kindern an
der Tagesordnung stand, schauten sowohl
die Politik, als auch die Kirche und die Öffentlichkeit einfach weg. Selbst publizierte
Berichte in den 80er-Jahren führten zu keinerlei Änderung oder Konsequenz.
Die gewählte Vorgehensweise der Stadt
Innsbruck bei der posthumen Aberkennung
GR-Sitzung 21.11.2013

der Ehrenzeichen von Hermann Pepeunig
und Pater Magnus Kerner OFMCap. war ein
wichtiger und richtiger Schritt.
Nun wäre es notwendig, eine allgemeine
Studie in Auftrag zu geben, um das Verständnis des Systems, wie Dienstposten in
der Zeit des Ständestaates, während der
NS-Zeit und den Jahren danach in der Verwaltung der Stadt Innsbruck und des Landes Tirol an Personen vergeben wurden.
Ziel dieser Studie soll die wissenschaftliche
Aufarbeitung dieses Abschnitts in der Geschichte unseres Landes sein und diese
Systeme sichtbar machen.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen damit ein zusätzliches Zeichen für die historische Aufarbeitung dieser
Zeit setzen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann Dir
sofort sagen, dass ich das sicher nicht mache. Das Land Tirol hat selbst kluge Köpfe.
44.10 I-OEF 142/2013
Veranstaltungen in öffentlichen
Räumen, Nichtvermietung an
rechtsextreme oder rassistische
Vereine, Organisationen und Bewegungen (GRin Eberl)
GRin Eberl: Ich stelle gemeinsam mit meiner Mitunterzeichnerin und meinen Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt,
Gespräche mit den zuständigen Stellen aller
Unternehmen mit städtischer Beteiligung
aufzunehmen, mit dem Ziel, dass in Zukunft
keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen
rechtsextremer und rassistischer Vereine,
Organisationen und Bewegungen zur Verfügung gestellt oder vermietet werden.
Eberl, Gruber, Mag. Krackl und
Mag.a Schwarzl, alle e. h.
Alle Mitglieder des Gemeinderates werden
dazu aufgerufen, sich von solchem Gedankengut zu distanzieren und eine klare Haltung einzunehmen.