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für diesen Zweck im Ordentlichen Haushalt des Jahres 2012 ursprünglich € 4,96 Mio. präliminiert worden sind – um in diesem Bereich auftretende Mehreinnahmen/-ausgaben in der Höhe von € 0,25 Mio.
Unter Berücksichtigung dieser Maastricht-Buchungen ergaben sich auf
der Einnahmenseite tatsächliche Mehreinnahmen im Vergleich mit dem
Voranschlag 2012 in der Höhe von € 17,76 Mio., während beim ausgabenseitigen Ergebnis im Vergleich zum Voranschlag 2012 Mehrausgaben in der Höhe von € 12,46 Mio. zu verzeichnen waren. Konsequenterweise ist dieses Ergebnis auch noch um die Einsparungen im Rahmen der Rücklagenbildungen (€ 0,06 Mio.) zu korrigieren, so dass sich
letztlich tatsächliche Mehrausgaben im Vergleich mit dem Voranschlag
2012 in der Höhe von € 12,52 Mio. errechnen lassen.
Mehreinnahmen und
Mindereinnahmen

Bemerkenswerte Mehreinnahmen im Vergleich mit dem Voranschlag
2012 waren in erster Linie im UA 925000 – Ertragsanteile festzustellen.
Bei präliminierten Einnahmen (ohne Spielbankenabgabe) in der Höhe
von € 142,28 Mio. und einem lfd. Soll (auch ohne Spielbankenabgabe)
von € 151,21 Mio. konnten in diesem Bereich um € 8,93 Mio. (+ 6,3 %)
mehr lukriert werden, als ursprünglich erwartet worden ist. Weitere
deutliche Einnahmensteigerungen im Vergleich mit dem Voranschlag
2012 waren im UA 920000 – Ausschließliche Gemeindeabgaben mit
€ 3,05 Mio. (+ 4,1 %) zu verzeichnen, wobei dort – beispielhaft herausgegriffen – allein die Kommunalsteuer um € 3,56 Mio. (+ 7,8 %) angestiegen ist. Auch die Einnahmen aus Zuschüssen des Landes und des
Bundes im Bereich der Pflege fielen im Jahr 2012 unerwartet hoch aus
und bewirkten im UA 411000 – Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe eine Einnahmensteigerung im Vergleich mit dem Präliminare 2012
um € 0,83 Mio. und im UA 945000 – Sonstige Zuschüsse des Bundes
sogar Mehreinnahmen im Vergleich zum Voranschlag 2012 im Ausmaß
von € 2,07 Mio.
Erwähnenswerte Mindereinnahmen im Vergleich mit dem Voranschlag
2012 ergaben sich beispielsweise in den Unterabschnitten 429000 –
Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen mit € 0,42 Mio. (- 21,1 %),
840000 – Grundbesitz mit € 1,09 Mio. (- 22,3 %) oder 875000 – Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH („Kap.Transferzlg.Land Mineralölsteuerzuschlag“) mit € 1,29 Mio. (- 79,9 %).

Ausgabeneinsparungen
und Mehrausgaben

Auf der Ausgabenseite zeigten sich im Jahr 2012 signifikante Einsparungen im Vergleich zum Voranschlag wiederum bei den Sammelnachweisen (- € 1,92 Mio. bzw. - 1,6 %), wobei allein beim Schuldendienst (Sammelnachweis 432) die prognostizierten Ausgaben um
€ 1,45 Mio. (- 59,2 %) unterschritten worden sind. Darüber hinaus ließen sich bei den Ausgaben des Jahres 2012 weitere wesentliche Einsparungen im Vergleich mit den veranschlagten Werten u.a. auch im
UA 813000 – Abfallbeseitigung mit € 1,10 Mio. (- 7,5 %) und im
UA 846000 – Wohn- und Geschäftsgebäude mit € 1,19 Mio. (- 17,0 %)
erkennen.
Andererseits gab es im Haushaltsjahr 2012 auch manche Bereiche,
in denen das Präliminare der Ausgaben überschritten worden ist
und damit Mehrausgaben zu verbuchen waren. Beispielhaft heraus
gegriffen seien an dieser Stelle die Unterabschnitte 100010 – Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, 240000 – Kindergärten sowie

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Zl. KA-08253/2013

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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