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Im Anhörungsverfahren hat das Amt für Personalwesen mitgeteilt, dass
angestrebt werde, beim Amt der Tiroler Landesregierung – Gemeindeabteilung eine Änderung des I-VBG dahin gehend anzuregen, wonach
für die Vergütung von Dienstwohnungen die entsprechenden Vorschriften für die Beamten der Stadt Innsbruck für Vertragsbedienstete sinngemäß gelten mögen.
 Einholung eines Organbeschlusses in Fällen einer von den allgemein
geltenden Grundsätzen abweichenden Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung.
Laut Stellungnahme wird das Amt für Personalwesen den von der Kontrollabteilung im Rahmen ihrer Prüfung in einem Fall aufgezeigten fehlenden Organbeschluss in Bälde nachholen.
 Evaluierung sämtlicher Dienstwohnungen in Kooperation mit den
Innsbrucker Immobiliengesellschaften auf die Aktualität hinsichtlich
der den Dienstwohnungsvergütungen zugrunde gelegten Nutzflächen und regelmäßige Wartung des Datenmaterials.
Diesbezüglich wurde angekündigt, dass aus Anlass der Anmerkungen
der Kontrollabteilung eine Evaluierung sämtlicher Dienstwohnungen in
Kooperation mit den Innsbrucker Immobiliengesellschaften auf die Aktualität hinsichtlich der den Dienstwohnungsvergütungen zugrunde
gelegten Nutzflächen durchgeführt und eine laufende periodische
Überarbeitung stattfinden werde.
 Anpassung der in den landesrechtlichen Vorschriften über die Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen festgelegten Einheitssätze
entsprechend der im August 2012 wirksam gewordenen Indexerhöhung.
Im Rahmen der Stellungnahme wurde berichtet, dass seitens des Amtes für Personalwesen in absehbarer Zeit die Dienstwohnungsvergütungen auf Basis der neuen Werte (mit Indexanpassung) und im Sinne
der Empfehlung der Kontrollabteilung erstellt und zur Vorschreibung
gelangen würden.
Schuldenstand

Zu Jahresbeginn 2012 belief sich der Schuldenstand auf € 14.292,73
Tsd., der sich sowohl durch planmäßige als auch vorzeitige Tilgungen
(ohne Zinsen und Nebenkosten) in der Höhe von insgesamt € 787,80
Tsd. bis zum 31.12.2012 auf ein Ausmaß von € 13.504,93 Tsd. verringert hat. Im Haushaltsjahr 2012 gab es keine Neuaufnahmen, so dass
die Reduzierung des Schuldenstandes exakt den Tilgungen 2012 entsprochen hat.

Entwicklung des
Schuldenstandes

Eine differenzierte Analyse der Entwicklung des Schuldenstandes im
Jahr 2012, und zwar nach den Schuldenarten mit ihren unterschiedlichen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadtgemeinde Innsbruck –
d.h. nach der Bedeckung des Schuldendienstes – zeigte, dass der
Schuldenstand im Jahr 2012 bei allen Schuldenarten verkleinert werden konnte, wobei der größte Rückgang bei der Schuldenart 2 zu verzeichnen war.

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Zl. KA-08253/2013

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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