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die Modalitäten der Rückzahlung bzw. die
Zinsgestaltung festgehalten werden.
Zwischen den Jahren 2018 und 2023 müsste die Stadt Innsbruck dann die Gelder entsprechend den Bedürfnissen des Gestellungsbetriebes zurückzahlen und revolvierend am Markt wieder entsprechende Darlehen aufnehmen.
Damit wäre eine für beide Seiten positive
Finanzgestaltung möglich. Wie bisher werden die politischen Gremien und der Gestellungsbetrieb über das laufende Controlling
und die Abwicklung des Darlehensvertrages
informiert. Es werden Reportings an den
Stadtsenat und an den Gemeinderat gemacht. Der Anlagebeirat wird dieses Geschäft laufend beobachten und gegebenenfalls Adaptierungen vornehmen.
Soweit die Informationen zum Grundgerüst
des Beschlusses, der heute ansteht.
GR Kritzinger: Ich möchte in einfachen
Worten darstellen, was mich bei dieser Sache ein bisschen skeptisch macht. Dieser
Topf war für die PensionistInnen vorgesehen. Der leichteste Weg ist ja immer, Geld
aus dem Topf einer Gruppe zu nehmen, die
sich kaum zur Wehr setzen kann. (Unruhe
im Saal)
Ich habe mir das Ganze angeschaut. Diese
Veranlagung war ja gar nicht so gering.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Kritzinger, wir
haben jetzt keine Debatte, sondern es geht
darum, Fragen an den Vortragenden zu
stellen.
GR Kritzinger: Hat man genügend Informationen eingeholt? Heute ist das Zinsniveau
bei den Banken ja extrem niedrig. Hat man
sich schon ausreichend erkundigt, ob man
nicht bei den Banken Geld ausleihen kann?
Damit man nicht ausgerechnet die Beträge
aus dem Pott entnehmen muss, der für die
PensionistInnen vorgesehen war!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Kritzinger,
ich darf Sie aufklären - noch einmal, in einfachen Worten. Wir haben einen Topf an
Pensionsgeldern, der dank des Spekulationsgesetzes, das österreichweit erlassen
worden ist, immer weniger wird.
Wir dürfen die Gelder nicht mehr so veranlagen (z. B. in Form von Aktien), dass sie
Zinsen oder Erträge erwirtschaften. Das
heißt, es gelingt uns nicht, sie so anzuleSonder-GR-Sitzung 18.12.2014

gen, dass die Zinsen über dem Inflationsniveau liegen. Wir wissen also, dass die Gelder der PensionistInnen weniger werden.
Die Inflationsrate liegt bei 1,5 %, die Veranlagung, die noch vorgenommen werden
darf, bei null Komma irgendetwas. Das
heißt, pro Jahr wird das Geld weniger, wenn
wir nichts tun.
Auf der anderen Seite haben wir die Möglichkeit, diese Gelder mit einem Zinssatz
von ca. 2 % zu vermehren. Man darf diese
Zinsen aber nicht bei einer Bank erwirtschaften, weil es gemäß Spekulationsgesetz nicht auf diese Weise veranlagt werden
kann. Ebenso ist es nicht erlaubt, das Geld
von einer Firma zu bekommen, weil man
auch keine Anteile erwerben darf.
Insofern ist der einzige Ausweg, die Gelder
des Pensionstopfes für eine kurze Zeit zu
vermehren, der, dass sich die Stadt Innsbruck (eine Körperschaft höchster Bonität!)
beim Gestellungsbetrieb verschuldet. Ein
Fremdvergleich wird dann zeigen, ob wir
das Geld mit 1,7 % p.a. oder 2,3 % p.a. verzinst zurückzahlen.
Der heutige Beschluss dient dazu, die Pensionsgelder zu erhöhen. Ich hoffe, ich habe
das nun einfach und verständlich darstellen
können. Die Gelder bleiben nicht nur
zweckgewidmet, sondern sie vermehren
sich. Es verschwindet kein einziger Euro,
vielmehr zahlt die Stadt Innsbruck höhere
Zinsen, als man sie durch die Gesetzeslage
am Markt erwirtschaften könnte.
Am Bankensektor dürfen wir die Gelder
nämlich nicht so veranlagen, dass die Zinsen über der Inflationsrate liegen. Das
Nichtstun würde also bedeuten, dass die
Gelder der PensionistInnen weniger werden.
GR Federspiel: Wie hoch ist eigentlich derzeit der Kreditbedarf für die Regional- und
Straßenbahn? Das geht aus der Unterlage
nicht genau hervor.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Momentan ist
der Liquiditätsbedarf € 129 Mio. Davon kann
man die Finanzierung aus dem steuerlichen
Querverbund abziehen - das sind derzeit
rund € 25 Mio. Das heißt, das, was wir netto
für die künftigen Bauteile noch investieren,
beträgt rund € 104 Mio. Im Jahr 2014 haben
wir davon aber schon etwas abgearbeitet.