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GR Federspiel: Das war nicht ganz die
Antwort auf meine Frage. Ich wollte wissen,
wie hoch der Kreditbedarf derzeit bereits
ist?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Derzeit haben
wir keinen! Also liegt er bei null Euro.
Dr. Hörnler: Von den € 129,3 Mio. muss
man die € 25,6 Mio. in Abzug bringen. Dann
erhält man den Kreditbedarf für das
Jahr 2016 - nicht für den jetzigen Zeitpunkt!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nicht zu verwechseln mit dem Finanzbedarf, wie er auf
Seite 3 der Unterlage dargestellt ist. Dieser
setzt sich aus den Beträgen zusammen, die
wir noch investieren müssen, um die Regional- und Straßenbahn im beschlossenen
Umfang fertigzustellen.
Der Finanzbedarf wird teilweise durch den
steuerlichen Querverbund, teilweise durch
Mittel, die bis zum Jahr 2016 noch vorhanden sind, gedeckt. Danach müssen die Beträge durch eine teilweise Kreditfinanzierung aufgebracht werden.
Das Gesamtprojekt hat ein Volumen von
€ 398 Mio. Davon trägt die Stadt Innsbruck
€ 215 Mio. Der Rest wird vom Land Tirol
übernommen. Vom städtischen Anteil wird
ungefähr ein Drittel, rund € 70 Mio., über einen Kredit zu finanzieren sein.
Das haben wir in der großen Sitzung im Juni oder Juli 2014 beschlossen. Zum heutigen Zeitpunkt liegt der Kreditbedarf aber bei
null Euro, weil wir noch einige Mittel zur
Verfügung haben, die noch verbraucht werden können.
GR Grünbacher: Es liegt hier eine absolute
Win-win-Situation vor. Aufgrund eines sehr
fragwürdigen Gesetzes haben wir keine
Möglichkeit mehr, den Fonds für die Pensionsgelder anderweitig zu veranlagen. Das
heißt, die einzige Möglichkeit, marktgängige
Zinsen zu lukrieren, ist diese Vereinbarung.
Der zweite Punkt ist der, dass zweifelsfrei
ein Finanzierungsbedarf für die Regionalund Straßenbahn gegeben ist. Durch diese
Konstellation gewinnen wir auch hier, weil
wir die Bearbeitungsgebühren und sonstigen Spesen wegrechnen können.
Das ergibt also eine klassische Win-winSituation, zumal wir sowieso die Haftung für
die Pensionsgelder tragen.
Sonder-GR-Sitzung 18.12.2014

Die Angst von GR Kritzinger ist also unbegründet. Bisher waren die Gelder ja auch
veranlagt. Sie sind ja bislang auch nicht auf
einem Sparbuch verwahrt gewesen! Teilweise haben wir gute Zinsen lukriert, was
aber auch nicht ganz risikofrei gewesen ist.
Diese Möglichkeit haben wir nun aber nicht
mehr.
Daher ist die Vorgangsweise, wie wir sie
heute zu beschließen haben, eine No-riskGeschichte, weil die Stadt Innsbruck selbst
zur Schuldnerin wird und so oder so für diese Gelder haftet. Insofern gewinnt also jede
Seite.
Ich gehe davon aus, dass die Personalvertretung der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) über diese Sache informiert wurde, oder?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein, sie wurde nicht explizit informiert. Nur über die Medienöffentlichkeit. Ich hoffe, dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) ihre
Leute selbst informiert. Wenn man es aber
so sieht, dass man auch über Verbesserungen berichten sollte, dann ist das Marketing
hier nicht gut. Da stimme ich zu.
GRin Mag.a Yildirim: Bei Ihren Ausführungen haben Sie erwähnt, dass es derzeit eine Zweiteilung gibt zwischen Staats- und
Unternehmensanleihen. In welchem Verhältnis ist das geteilt und wie sehen die derzeitigen Bedingungen aus?
Dr. Hörnler: Das Vermögen der Pensionsrückstellungen des Gestellungsbetriebes
macht derzeit € 74,7 Mio. aus.
Davon sind zum 30.11.2014 49,4 % in Anleihen veranlagt, 22 % in Termingeldern.
Das deshalb, weil laufend aus diesem
Fonds Zahlungen zu erfolgen haben. Daher
braucht man auch kurzfristige Gelder, die
bei Tiroler Banken angelegt sind.
In Aktien sind 21,07 % investiert worden.
Weitere € 2,9 Mio. sind in cash vorhanden.
Das Darlehen, das man für die City-Garage
("Sowi-Garage") gegeben hat, macht
€ 2,5 Mio. aus.
€ 27 Mio. wurden ursprünglich für Immobilien in Tirol, vor allem innerhalb der Stadtgrenzen Innsbrucks, reserviert. Seit dem
Jahr 2004 wurde ja eine Reihe von Grundstücken angekauft - wie z. B. in der Rossau
das Gelände von "Intersport Eybl" (jetzt