Gesamter Text dieser Seite:
- 966 -

Wir kennen die politische Entwicklung noch
nicht und können nicht abschätzen, wie
dann die politische Zusammensetzung des
Gemeinderates aussehen wird.
Mich stört, dass man aus einem sicheren
Fonds (dessen Ankauf damals vom Gemeinderat beschlossen worden ist) das
Geld herausnimmt. (Unruhe im Saal)
Ich bin immer noch nicht überzeugt, dass
man keine andere Veranlagungsmöglichkeit
finden kann - bei diesem niedrigen Zinsniveau! Jetzt die Gelder der PensionistInnen,
der schwächsten Glieder in der Gesellschaft, heranzuziehen - nein, ich möchte
nicht, dass diese Nachteile erleiden. Die zukünftigen MandatarInnen des Gemeinderates sollen sich dann darum kümmern, dass
der Fonds wieder aufgefüllt wird. Das stört
mich bei dieser Handhabung.
GR Mag. Dr. Überbacher: Die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ) wird diesen Beschluss nicht mittragen. Heute ist schon oft
das Spekulationsgesetz erwähnt worden.
Dazu möchte ich Folgendes sagen: Es ist
im Tiroler Landtag beschlossen worden und
ich bin sehr froh darüber. Es gibt nämlich
schon Unterschiede. In der Stadt Innsbruck
sind die Finanzagenden zur Zeit nämlich in
vernünftigen Händen, das muss man schon
auch erwähnen.
Ich möchte aber nicht wissen, was wäre,
wenn die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) für
das Finanzressort verantwortlich wären oder vielleicht sogar GR Dr. Stemeseder!
Ich bin so gesehen also schon froh, dass
wir auf Landesebene dieses Spekulationsverbot haben!
StR Mag. Fritz: "Es ist schon alles gesagt
worden, nur noch nicht von allen!"
Ich fasse mich kurz, möchte aber doch auf
die Wortmeldung von GR Kritzinger eingehen. Ich bitte zu verstehen, dass auch bisher die € 75 Mio. nicht unter der Matratze in
Form von Geldscheinen gelegen sind! Auch
bisher haben wir dieses Geld z. B. der Republik Österreich geliehen und wieder zurückbekommen. Seit wir diesen Fonds eingerichtet haben, aus dem die Pensionen
bezahlt werden, geht es darum, das Geld in
einer vernünftigen Kombination anzulegen.
Die Stadt Innsbruck war hier wirklich vorbildlich tätig. Sie war risikoscheu und hat
unnötige Risiken vermieden, aber auch verSonder-GR-Sitzung 18.12.2014

sucht, Erträge zu erwirtschaften. Jede/r
weiß, je höher der versprochene Ertrag ist,
desto höher ist auch das Risiko. Wir haben
einen geringen Teil - den sogenannten Dynamikteil - auch in Aktienfonds gehabt und
damit Geld verdient.
Wir haben den größeren Teil - den Sicherungsteil - in Staatsanleihen und anderen
Anleihen höchster Bonitätsstufe veranlagt
gehabt. Über die Jahre haben wir damit
(Frau Bürgermeisterin hat es erwähnt) im
Durchschnitt 4,5 % pro Jahr erwirtschaftet sogar in den Jahren der Finanzkrise! Das
haben wir für die PensionistInnen verdient!
Genau das können wir nun nicht mehr!
Wenn wir nämlich jetzt das Geld der auslaufenden Staatsanleihen wieder in österreichische Staatsanleihen anlegen, bekommen
wir nur mehr einen Zinssatz von weit unter
der Inflationsrate.
Bestimmte andere Anlageformen, auch solche, die wir bisher sehr vernünftig und kontrolliert und risikoscheu gewählt haben, sind
uns per Gesetz inzwischen verboten! Das
heißt, wir können das Geld nur mehr unter
die Matratze legen - dann wird es weniger.
Oder wir leihen Geld aus dem Fonds des
Gestellungsbetriebes der Stadt Innsbruck
zu einem Zinssatz von ca. 2 %.
Darum geht es und um nichts anderes! Es
wird den PensionistInnen nichts weggenommen, sondern das Geld des Fonds, das
immer für die Zahlung der Pensionen reserviert war, wird optimal angelegt. Die Stadt
Innsbruck nimmt hingegen einen optimalen
Kredit auf, bei dem sie die Zinsen nicht den
Banken, sondern dem Gestellungsbetrieb
bzw. unseren PensionistInnen zahlt.
GR Mag. Kogler: Vollkommen richtig - finanztechnisch ist dem Ganzen absolut zuzustimmen. GR Mag. Stoll und StR Gruber
haben das ausführlich dargelegt.
Man muss aber schon auch einmal beleuchten, was dieses Geschäft überhaupt auslöst! Wir haben die erste Tranche von 25 %
der Aktien der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) verkauft. In weiterer Folge
hat man geschaut, dass man die Pensionen
irgendwie decken kann. Es war immer klar,
dass sich das in Summe vielleicht nicht
ausgehen wird. Nun weiß man, dass es
nicht ausreicht.