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Mit der zweiten Tranche der IKB-Aktien
wollte man die Regional- und Straßenbahn
finanzieren. Es war aber nie von so einem
großen Delta die Rede. Daher sollte man
heute schon dazu sagen, dass diese Finanzierungslücke der eigentliche Auslöser dafür
ist, dass man jetzt diese Transaktion überhaupt macht.
in

a

(Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Nein! Gar
nicht!)
Sicherlich ist das Spekulationsgesetz noch
hinzugekommen. Aber wenn wir heute nicht
die Notwendigkeit hätten, das Regional- und
Straßenbahnprojekt zu finanzieren, dann
würde sich die Frage nicht stellen. Das ist
der Punkt. Sonst müsste man das Geld ja
nicht aufbringen!
(GR Mag. Krackl: Dann würde man das
Geld halt für etwas anderes brauchen!)
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen,
dass die Transaktion finanztechnisch Sinn
macht. Da ist alles in Ordnung, keine Frage.
Als wir damals aber die zweite Tranche der
IKB-Aktien verkauft haben, war davon die
Rede, dass man damit die Regional- und
Straßenbahn ausfinanzieren kann. Klipp
und klar muss man jetzt sagen, dass das
nicht möglich ist.
Natürlich kann man nun nicht mehr zurücktreten. Das Finanzdelta haben wir aber
auch dem Regional- und Straßenbahnprojekt zu verdanken.
GR Federspiel: Wenn man sich die Unterlage genau ansieht, dann kann man sagen,
dass sie sicher gut erstellt worden ist. Gratulation an die Herren!
Es geht aber auch daraus hervor, dass der
Ankauf der City-Garage ("Sowi-Garage") im
Rahmen der Gesamtfinanzierung nur ein
Feigenblatt ist im Verhältnis zu den Riesensummen, die für die Regional- und Straßenbahn ausgegeben werden. Das ist der
eigentliche Punkt!
Es ist hinreichend bekannt, dass wir mit
diesem dümmsten Projekt, das jemals in
der Stadt Innsbruck gemacht wurde, nicht
einverstanden sind.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Federspiel,
ich bitte Sie, das Wort "dumm" zurückzunehmen, wenn ein Plenum wie der Gemeinderat ein Projekt mehrheitlich beSonder-GR-Sitzung 18.12.2014

schließt. Die Abstimmung erfolgte mit mehr
als nur einer qualifizierten Mehrheit!
(GR Federspiel: Das ist mir egal!)
Es ist mehr als nur anmaßend auch gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderates,
ein Projekt als dumm zu bezeichnen.
GR Federspiel: Für mich ist es dumm und
ich bleibe dabei, weil die Finanzierung von
Anfang an nicht gepasst hat! Ich bin sehr
froh, dass die Liste Rudi Federspiel (RUDI)
von Anfang an dagegen gestimmt hat. Diese Regionalbahn wurde ursprünglich ja unter ganz anderen Voraussetzungen angeboten!
Heute haben wir das finanzielle Desaster!
Wir liegen bei € 400 Mio., die im Endeffekt
zu zahlen sind! Da muss man sich ausrechnen, wieviel unsere Kinder und Kindeskinder noch zu zahlen haben!
(GR Dr. Stemeseder: Hypo-Hero! HypoHero! Hypo, Hypo!)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Dr. Stemeseder, GR Federspiel ist am Wort!
GR Federspiel: Bgm.-Stellv. Kaufmann,
könntest Du bitte diesem Herrn sagen, er
soll sein Mündchen halten, weil ich sonst
nicht weiterreden kann?
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Das habe ich gerade gemacht!
GR Federspiel: Eigentlich müsste ich aus
dem Evangelium nach Lukas zitieren: "Denn
sie wissen nicht, was sie tun". Bei Lukas
heißt es dann weiter: "Vater, vergib ihnen!"
Wir müssen sagen: "Folgende Generationen, vergebt ihnen". Oder Ihr schaut Euch
den Film mit James Dean aus dem
Jahr 1955 an. Der hat auch geheißen "Denn
sie wissen nicht, was sie tun".
Wir werden heute auf alle Fälle dagegen
stimmen. Leider hat die Liste RUDI wieder
einmal recht gehabt. Ich kann nur mit dem
Satz schließen: "Den GRÜNEN auf den
Leim gegangen!" Das habe ich schon öfter
erwähnt.
Und die Defreggerstraße wird zum Waterloo
der Regional- und Straßenbahn werden!
(GR Dr. Stemeseder: Und die Hypo wird
Deines!)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Dr. Stemeseder, ich bitte Sie um etwas Ernsthaf-