Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 15-Dezember.pdf

- S.11

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- 951 -

nicht nur zweigleisig, sondern dreigleisig zur
Technik gefahren werden muss.
Hier ist entweder von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) oder von Privatpersonen Grund abzulösen. Auf jeden Fall
wären es verlorene Kosten, wenn man später hinauffährt, denn dann liegt das Gleis
umsonst drinnen.
Zusätzlich ist das beschlossene Betriebskonzept mit zusätzlichen Bus-Maßnahmen,
die im Konzept soweit nicht vorgesehen
sind, neu zu beschließen
Ich hoffe, dass das bis Anfang Jänner 2014
vielleicht in einem eigenen Gemeinderat
dementsprechend vorliegt. Ich werde es als
Antrag dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vorlegen, da zusätzliche Investitionsmaßnahmen und zusätzliche Betriebsbestellungen (in diesem Falle ein zusätzliches
Jahr) zu tätigen sind.
Diese Verzögerung wird sich nicht mehr
aufhalten lassen, das vom Gemeinderat zu
beschließen, da die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) das
nicht aus eigener Tasche tragen kann.
Zur Aufteilung der Kosten hat Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider und ich bereits an Landeshauptmann und LH-Stv.in Felipe geschrieben. Wir hoffen auf ein diesbezügliches Gespräch Anfang Jänner 2014, damit
diese frustrierten Kosten hoffentlich auch
dem Projekt zugerechnet werden können
und sie nicht die Stadt Innsbruck alleine tragen muss.
13.

Aufteilung der Redezeit für den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2014

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Zusammenstellung und die eingeplanten Pausen
wurden mit den Klubobleuten besprochen
und sollte allen vorliegen.
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.

GR-Sitzung 5.12.2013

14.

Aktuelle Stunde zum Thema
"Starke Wirtschaft. Starke Stadt."
(Themenauswahl durch "Für
Innsbruck")

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Als ich
letzten Freitag das Thema zur Aktuellen
Stunde las, dachte ich mir, ob wir bereits
wieder mit der Themenauswahl an der Reihe wären. Wir hätten zu "Starke Wirtschaft.
Starke Stadt" noch einen Zusatz gemacht nämlich: "Wie lange noch?" bzw. "Starke.
Wirtschaft. Starke Stadt trotz einer nicht
sehr wirtschaftsfreundlichen Stadtregierung".
Am selben Tag gab es die Presseaussendung der Mag.-Abt. I, Medienservice, dass
das Buch "Innsbrucker Wirtschaftsgeschichte" von Philipp Strobl herausgekommen ist.
Dann wusste ich, dass es ein Grund sein
wird, warum dieses Thema von "Für Innsbruck" gewählt wurde, um das positive Bild
der Wirtschaft in der Stadt darzustellen. Das
ist allerdings nicht nur auf die letzten zwei
Jahre zurückzuführen, sondern hat einen
größeren Zeitraum benötigt.
Ich habe zehn konkrete Fragen an die
Stadtpolitik:
1.

Warum gibt es seit dem Jahre 1992
kein neues Wirtschaftsleitbild für die
Stadt Innsbruck?
Das aktuelle stammt aus dem Jahre 1992. Es ist jetzt über zwanzig Jahre
alt.

2.

Warum gibt es in der Stadt Innsbruck
nur eine einzige Wirtschaftsförderung
und sonst überhaupt keine weiteren
wirtschaftsfördernden Maßnahmen?

3.

Warum schädigt die Stadt Innsbruck
mit unkoordinierten Baustellen die Unternehmerinnen und Unternehmer?
Das passiert bereits seit Jahren. Natürlich sind Kanalbauten, Kabelverlegungen etc. wichtig. Das ist mir klar und ich
will jetzt auch nicht das Wort "Baustelle" angreifen, sondern mir ist das Wort
"unkoordiniert" wichtig. Die Unternehmerinnen und Unternehmer werden
meist vor vollendete Tatsachen gestellt
nicht miteinbezogen und erhalten,
wenn, nur wenige Informationen bzw.
diese viel zu kurzfristig. Staus und
schwere Erreichbarkeit machen die Un-