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sehen, auf die abschließend hingewiesen
wird." Ich widerhole nochmals, das Schreiben ist vom 05.11.2018!
Wir haben hier eine weitere Stellungnahme
der Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und
Veranstaltungen, vom 25.10.2018. Da muss
ich Dir recht geben, darin wird gesagt, dass
ein Alkoholverbot kommen soll. Das ist die
einzige Stellungnahme, die klipp und klar
ein Alkoholverbot befürwortet. Die anderen
sagen alle aus, dass es ein abwiegen verschiedener Dinge ist.
Die Stellungnahme der Caritas vom
14.01.2019 sagt, bezugnehmend auf Euren
aktuellsten Antrag - weil Ihr nicht abwarten
konntet, dass evaluiert wird -, dass momentan noch nichts gesagt werden kann, weil
man noch abwarten muss. Damit endet
diese Stellungnahme.
Aus der Stellungnahme der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, hast Du die für Dich relevanten
Passagen vorgelesen. Es gibt darin aber
fünf bis sechs Passagen, die sagen, dass
ein Alkoholverbot nicht sinnvoll ist. Ich
möchte dazu das Fazit zitieren:
"Wie in der Stellungnahme oben deutlich
ausgeführt, hat bisher keines der verordneten Alkoholverbote in Innsbruck die auftretenden Probleme tatsächlich gelöst. Es fand
zwar in den jeweiligen Stadtbereichen der
Verbotszone eine Verbesserung der Situation im öffentlichen Raum statt, gleichzeitig
fand aber jeweils auch eine Verschiebung
der Problematik und eine weitere Konzentration von Problemgruppen statt.
Den verdrängten Problemen trat man in den
dann betroffenen Stadtbereichen mit weiteren Verboten entgegen. Ein weiteres Alkoholverbot löste jeweils nur kurzfristig und
nur in dem jeweiligen Stadtbereich das
Problem. An anderen Orten der Stadt traten
die Probleme im öffentlichen Raum dann erneut und umso heftiger auf."
Ich weiß nicht, Bgm.-Stellv. Gruber, aber
das sind ExpertInnen, die diese Stellungnahmen zum öffentlichen Raum schreiben.
Sie kennen sich mit der Nutzung öffentlicher
Räume aus und beschreiben hier klar, wie
Verdrängungspolitik Probleme immer nur an
einen anderen Ort verschiebt, die dann dort
noch heftiger auftreten. Wir kommen dann
GR-Sitzung 28.02.2019

mit einem neuen Alkoholverbot und so weiter und so fort!
Wie es hier beschrieben ist, werden die
Probleme jedes Mal heftiger und es braucht
alternative Maßnahmen! Davon steht in Eurem Antrag nichts drin. Wie gesagt, Ihr
konntet nicht einmal die Evaluierung abwarten, sondern bringt den Antrag schon vorher
in den Gemeinderat.
Wie also die aktuellen Stellungnahmen zeigen, ausgenommen jene der Mag.-Abt. II,
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen,
bringt ein Alkoholverbot für eine langfristige
Lösung nichts und kurzfristig auch nicht.
Deshalb ist das Alkoholverbot abzulehnen,
wenn man auf nachhaltige Lösung setzen
möchte und nicht auf irgendwelche kurzfristigen PR-Statistiken.
GR Mag. Fritz: Ich werde mich bemühen,
Bgm.-Stellv. Gruber entgegenzukommen
und das Thema so pragmatisch und nichtideologisch wie möglich anzugehen.
Ich möchte vorausschicken, dass man in
der Diskussion darauf verzichten sollte, denen, die eine andere Meinung haben, von
vornherein die niedersten Absichten zu unterstellen. Ich sehe das durchaus für alle
Seiten in dieser Diskussion. Man könnte sie
auch einmal unter das Motto stellen, das ich
zum ersten Mal von einem ehemaligen Mitglied der ÖVP gehört habe, als ich noch neu
im Gemeinderat war.
Er hat gesagt, dass wir uns über eines einig
werden könnten, nämlich, dass wir alle das
Beste für unsere Stadt wollen. Allerdings
haben wir verschiedenen Ansichten, was
dieses Beste ist. Ich glaube, als Grundeinstellung für den Umgang mit anderen Meinungen halte ich das für sehr vernünftig.
Umso irritierter bin ich allerdings, Bgm.Stellv. Gruber - darauf hat GR Lukovic, BA
schon hingewiesen -, dass man, obwohl es
einen aufrechten Antrag zur Evaluierung der
bisherigen Verbote gibt und dieser Prozess
noch nicht abgeschlossen ist ...(Beifall)
... dass man jetzt so schnell das nächsten
Verbot zur Beschlussfassung vorlegt.
Ich kann das Argument "Wenn nichts anderes hilft und wir irgendwo einen akuten Hotspot haben, dann müssen wir eben mit einem Verbot reagieren." nachvollziehen,