Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 15-Dezember.pdf

- S.31

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- 971 -

Ich komme wieder zur Verlässlichkeit zurück. Ich, als Stadt Innsbruck, als Bürgermeisterin und als Person stehe dafür ein,
dass wir ein verlässlicher Partner für die tätigen Architektinnen und Architekten, die
Betriebe und die Auslober sind.
Wenn wir einen solchen Weg einschlagen,
haben wir plötzlich eine " gefällt" oder "gefällt nicht"-Diskussion.
(GRin Mag.a Schwarzl: Dann macht niemand
mehr mit.)
Das ist das Problem.
StR Mag. Fritz: In der Jury sitzen nicht nur
drei Achitektinnen bzw. Architekten, die rein
nach baukünstlerischen Gesichtspunkten
beurteilen. Es sitzen dort auch Vertreterinnen bzw. Vertreter unter dem Titel "Sachpreisrichter" des Auslobers - also Techniker
der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) und mit Sicherheit Vertreterinnen bzw.
Vertreter der anderen Mitfinanzierer (Land
Tirol, Bund sowie Stadt Innsbruck). Mittlerweile habe ich auch einige Juryerfahrung
und noch nie erlebt, dass sich die Jury mit
knapper Mehrheit gegen den Bauherrn oder
Auslober entschieden hätte.

es würde jeder wissen, dass man zwar in
der Stadt Innsbruck zu einem Wettbewerb
antreten und diesen jurieren lassen kann,
jedoch hinterher wird etwas ganz anderes
gebaut. Verzeihung, aber das ist lächerlich.
GR Mag. Abwerzger: Wir begrüßen dieses
Projekt sehr, haben aber aufgrund dessen,
dass noch nicht alles unter Dach und Fach
ist und keine Rückmeldung vom Bund vorliegt …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Seid doch mutiger.)
Ich traue mich nicht darüber. Ihr könnt das
ja machen. Ich mache das nicht. Wenn hinterher nicht alles so ist, wie man sich das
vorstellt, bin ich nicht derjenige, der dann
jammert, sondern derjenige, der sagt, dass
ich es Euch gleich gesagt habe.
Obwohl wir dieses Projekt sehr befürworten,
müssen wir leider für die FPÖ Stimmenthaltung anmelden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich hätte noch
eine vertiefte Nachfrage. Heißt das, wenn
die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben vorliegen würde, dass Ihr dieses Projekt befürworten würdet?

Wenn der Auslober sagt, liebe Leute nach
vorliegenden Unterlagen ist das Projekt
zwar schön aber rechnet sich nicht bzw.
Ähnliches wie: Ist zwar schön, aber nicht
funktional, …

GRin Dengg: Laut der Frau Bürgermeisterin
gehören wir auch zu den Feiglingen und
melden demnach auch für die Liste Rudi
Federspiel Stimmenthaltung an.

In Juries wird oft nicht nur stundenlang,
sondern manchmal tagelang um ein optimales Ergebnis gerungen. Ein optimales Ergebnis ist immer eines, wenn von den baukünstlerischen oder stadtgestalterischen
Erwägungen bis zu den schlicht und ergreifend wirtschaftlichen Überlegungen der
Bauherrin bzw. des Bauherrn und der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers, unter
einen Hut gebracht werden.

StR Gruber: Danke für die Darstellung von
Mag.a Neu und Ing. Dr. LL.M., MBA Danler,
die sich in den letzten Monaten sehr intensiv um das Projekt gekümmert haben.

Ich schau mir an, abgesehen vom Bundesvergaberecht (BVerG), das dies verbietet,
welcher Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration hinterher vielleicht mit einer knappen Mehrheit gescheiter
ist, als eine Jury, die wir selbst beauftragt
haben und sagen, dass wir das Siegerprojekt nicht bauen, sondern das drittgereihte.
Dadurch würden wir uns international lächerlich machen. Wir müssten überhaupt
keinen Wettbewerb mehr durchführen, denn
GR-Sitzung 5.12.2013

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe nicht
Feigling gesagt, sondern mutlos. Diese Umschreibung ist vornehmer.

Frau Bürgermeisterin, ich möchte noch eine
Anmerkung aus der Vergangenheit in den
Raum werfen. Ich kann mich noch erinnern
- es wird einige Monate her sein - als die
ÖVP gemeint hat, doch noch einmal mit
dem Bund zu verhandeln, denn es scheinen
nicht alle Türen geschlossen zu sein.
(GRin Mag.a Schwarzl: Das haben wir ja besprochen.)
GRin Mag.a Schwarzl, ich sage das eben
auch noch einmal. Du neigst auch zur Wiederholung. Es war die ÖVP, die hier den
Impuls gesetzt und gesagt hat, bitte noch zu
verhandeln. Heute sind wir in der glückli-