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lich bitten, diesen Antrag zurückzuziehen.
Ihr seid gerade im Ausschuss für Soziales
und Wohnungsvergabe fleißige Mitglieder
und immer wieder vertreten. Die Vergaberichtlinien sind ein sehr vielschichtiges
Thema. Wir werden diese heuer noch koalitionsintern besprechen und nächstes Jahr
im ersten Quartal damit sicher in den Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe
gehen.
Es benötigt sehr viel Vorarbeit und geht
darum, vom Obdachlosenverein über den
sozialpolitischen Arbeitskreis und die Hausverwaltungen sehr viel Grundwissen zu
sammeln.
Ich muss etwas schmunzeln, denn nachdem mich GRin Dr.in Pokorny-Reitter damals
beschuldigt hat, eine Liste der Grausamkeiten zu präsentieren, würde der Antrag der
FPÖ diesem Namen eher gerecht werden.
Ich würde hier nicht einige Punkte herausnehmen, sondern wirklich bitten, uns im
Sinne und der Tradition unseres Hauses, im
zuständigen Ausschuss damit zu beschäftigen.
Gott sei Dank haben wir funktionierende
Vergaberichtlinien. Das bedeutet, dass wir
uns auch inhaltlich die Zeit nehmen können.
Parallel dazu gibt es auch Überlegungen
betreffend Vergaberichtlinien unserer Seniorinnen- und Seniorenwohnungen in den Seniorinnen- und Seniorenwohnanlagen.
Überlegungen gibt es auch seitens der Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe, GRin Keuschnigg,
die auch die Delogierungsprävention zum
Thema machen will. Ich glaube, das Jahr
2014 kann man inhaltlich wirklich mit diesem Schwerpunkt festsetzen. Ich bin froh
über jeglichen Beitrag Dieser Antrag findet
jedoch von unserer Seite keine Zustimmung.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich kann mich
dem Gesagten von Bgm.-Stellv. Kaufmann
nur anschließen und werde diesem Antrag
nicht zustimmen.
Wir finden es aus grüner Sicht gut, wenn
sich die FPÖ-nahe Liste Rudi Federspiel mit
den Vergaberichtlinien intensiv auseinandersetzt. Das ist keine Frage, da es ein
wichtiges Thema ist.

GR-Sitzung 5.12.2013

Die Begründung dieses Antrages ist für
mich unverständlich und nicht nachvollziehbar. Ich finde die Kriterien sind sehr gut
formuliert und dienen der Sozialverträglichkeit der Vergabe der Stadtwohnungen in der
Stadt Innsbruck.
Alle Änderungen zielen darauf, Familien mit
mehreren Kindern, mit Migrationsgeschichte
und geringem Einkommen schlechter zu
bewerten. Wir wissen alle, wohin das zielt
und es kann wirklich nicht die Prämisse bei
der Überarbeitung der Vergaberichtlinien
sein. (Beifall)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI und
INN-PIRAT; 7 Stimmen):
Der Antrag von GR Kunst auf Zuweisung an
den Stadtsenat zur Vorberatung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI und
INN-PIRAT; 7 Stimmen):
Der von GR Kunst sowie Mitunterzeichnerin
und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.11.2013 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
30.22 I-OEF 141/2013
Wissenschaftliche Studie über
das System der Dienstpostenvergabe in der Zeit des Ständestaates, während der NS-Zeit und den
Jahren danach in der Verwaltung
der Stadt Innsbruck (GRin Eberl)
Der von GRin Eberl sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.11.2013 eingebrachte Antrag ist erledigt, da er durch den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 erfüllt ist.