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stehen wir weiterhin natürlich zur Durchmesserlinie und zum Projekt Straßen- und
hoffentlich in Zukunft auch Regionalbahn.
Hinsichtlich des Syndikatsvertrages werde
ich mich auch noch einmal einsetzen, da ich
im Land Tirol einige Persönlichkeiten kenne.
Mir ist immer noch nicht ganz schlüssig, warum hier die Unterschriften noch nicht vorliegen. Warum ist das für die ÖVP so wichtig? Weil wir auch unsere Zustimmung zur
Straßenbahn und weitere Projektschritte an
die begleitende Kontrolle, die im Syndikatsvertrag inkludiert ist, gebunden haben.
Deshalb ist es mir und uns besonders wichtig, dass dieser Syndikatsvertrag so rasch
als möglich unterschrieben wird.
Wir stehen natürlich zu den weiteren Entwicklungen und Bauschritten der Straßenbahn in unserer Stadt. Es ist ein alternativloses Projekt. Die Frau Bürgermeisterin hat
es mit dem Rohbau erwähnt. Ich bringe immer das Beispiel vom Flugzeug, das auf der
Startbahn irgendwann einen gewissen
Punkt erreicht, wo es abheben muss, da
ansonsten der Crash droht.
Beim Antrag der FPÖ muss man schon sagen, dass der Ast in die Peerhofsiedlung für
das Gesamtprojekt Straßenbahn wirklich
nicht von vitaler bzw. überlebenswichtiger
Bedeutung ist. Bei den anderen Projektschritten sind wir bitte im Hause geschlossen über Jahre bzw. beinahe Jahrzehnte so
weit. Dies nicht nur, weil wir nicht zurück
können, sondern auch nicht zurück wollen.
Den Aufwind habe ich nicht so gespürt,
dass die Bevölkerung jetzt aufsteht und die
Straßenbahn nicht mehr unbedingt gebaut
werden muss. Man kennt in einigen Details
und auch bei den Projektfortschritten in
Richtung Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bzw. die ganze Problematik in Bezug
auf Parkplätze und sonstige Einwirkungen.
Dabei denke ich an die Schreiben der Anrainerinnen und Anrainer der Anichstraße.
Hier müssen wir natürlich nachschärfen und
verbessern. Ansonsten gefährden wir die
gute Entwicklung der Straßenbahn.
Wir werden dem nicht die Zustimmung erteilen und gehen hier unseren Weg konsequent weiter. GR Mag. Kogler wird heute
noch einen weiteren "Ast" einbringen, den
wir für besonders sinnvoll halten und der
rasch realisiert werden sollte.
GR-Sitzung 5.12.2013

Man sieht, dass die ÖVP hier eine klare Position hat. Beim Ast Peerhofsiedlung kann
ich dem die Zustimmung geben, was
GR Buchacher vorhin erwähnt hat.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Mag. Abwerzger: Ich möchte der Frau
Bürgermeisterin recht geben, dass es kein
privatrechtlicher Vertrag ist. Ich habe mich
versprochen. Es ist aber ein Vertrag, der die
Vertragspartner bindet. Zwischen der Stadt
Innsbruck, dem Land Tirol und der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) gibt es offenbar noch Schwierigkeiten mit der Finanzierung, wer welche
Last trägt. Die Wortmeldung der Frau Bürgermeisterin hat gezeigt, dass es die Stadt
Innsbruck € 22 Mio kostet, wenn sie jetzt
unterschreiben würde. Deshalb macht sie
das nicht. Habe ich das richtig verstanden?
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein.)
Du hast gerade gesagt, dass Du nicht unterschreiben kannst, da es die Stadt Innsbruck € 22 Mio kosten würde.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Weil es Geld
ist, das wir zusätzlich zugesagt haben. Ich
gehe davon aus, dass wir dann überhaupt
keinen "Hebstecken" mehr haben, um zu
diesem Geld zu kommen. Es ist auch ein
Kräftemessen. Den Syndikatsvertrag benötigt mehr das Land Tirol. Wir benötigen das
Bargeld.
GR Mag. Abwerzger: Darum sage ich
auch, dass es offenbar Finanzierungsschwierigkeiten gibt, egal wie man das jetzt
nennt. Nennt man das jetzt Kräftemessen
oder wer bezahlt was? Das ist es offenbar
schon. Sagt nicht nein. Ich bin auch nicht
auf der Brennsuppe dahergeschwommen
und kann gewisse Zusammenhänge kann
ich auch erkennen.
StR Gruber, die Intention des Antrages war
der Syndikatsvertrag. Dieser macht eine
Rechtssicherheit und es geht nicht darum,
zu sagen, alles ist in den Boden zu stampfen. So blöd bin ich auch nicht, denn das
wären an und für sich auch hohe Kosten,
die auf die Stadt Innsbruck zukommen würden. Obwohl wir immer ein Gegner dieses
Projektes waren, muss man aufpassen,