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wenn es in einem gewissen Stadium fortgeschritten ist.
Die Intention des Antrages ist, dass dieser
Syndikatsvertrag endlich unterschrieben
wird. Wenn dieser Antrag dazu führt, dass
die Stadt Innsbruck oder das Land Tirol den
Syndikatsvertrag unterschreibt, haben wir
alle gewonnen.
Frau Bürgermeisterin, der Vergleich mit
dem Hausbau hinkt. Ich errichte keinen
Rohbau, wenn ich keine vertragliche Grundlage habe.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! GR Mag. Abwerzger, wir
haben seit dem Jahre 2001 beginnend, eine
vertragliche Grundlage.)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Mag. Krackl: Ich glaube, dass zu diesem Thema das Meiste bereits gesagt wurde. Mich wundert immer wieder, dass alle
drei Monate wieder dieselben Fragen auftauchen, die bereits hinreichend erläutert
wurden. Es sollte aber so sein.
Wir werden diesem Antrag natürlich nicht
die Zustimmung erteilen, denn wir stehen
zur Regionalbahn. Es ist das wichtigste Infrastrukturprojekt, das wir gegenwärtig neben dem Brennerbasistunnel (BBT) haben.
(Beifall)
Ich habe es jetzt bewusst Regionalbahn genannt. Ich weiß, dass es im Stadtgebiet das
Tramprojekt ist. Wir wollen auch in Zukunft
denken und haben auch sonst viele überörtliche Aufgaben. Wir werden unseren Beitrag
dazu leisten, dass später auch eine Anbindung von Völs und Rum ermöglicht wird.
Für mich ist die Entscheidung mit den Peerhöfen sehr schade. Sie ist so zu entscheiden, wie sie damals gefallen ist.
Man muss aber sagen, dass es auch früher
bei Bauvorhaben Widerstand gab. Dabei
denke ich an die "Hungerburgbahn-Neu"
(HBB), bei der GR Federspiel immer von
der Grottenbahn gesprochen hat. Heute ist
sie eine der größten Tourismusattraktionen
in der Stadt Innsbruck. Auch bei der Autobahnabfahrt Mitte (AIM) haben alle geschrien, was für ein furchtbares Projekt das
GR-Sitzung 5.12.2013

sei und wie arm die Anrainerinnen und Anrainer wären. Ich glaube, es würde heute
niemand mehr akzeptieren, wenn man sie
zurückbauen würde.
Insofern bin ich guter Dinge, wenn es immer
wieder diese Widerstände gibt. Das bedeutet, dass hier ein erfolgreiches Projekt auf
dem Wege ist.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es wird die
Annahme beantragt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI;
6 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2013
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
30.26 I-OEF 145/2013
Durchgangsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger und
Durchfahrtsmöglichkeit für Radfahrerinnen und Radfahrer zwischen Tiergartenstraße und Mitterweg auf Höhe der Rehgasse
(GR Mag. Krackl)
GR Mag. Krackl: Ich habe das bereits im
letzten Gemeinderat referiert und erläutert.
Es geht einfach darum, die Durchgangsmöglichkeiten zu den öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV) so kurz wie möglich zu
halten. Das ist sehr wichtig, vor allem wenn
man die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) weiter steigern
möchte.
Wir werden auch im Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität in Zukunft speziell
darauf achten, damit das bei neuen Wohnbauprojekten sichergestellt wird.
Ich ersuche um Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.