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5.

dem Untervoranschlag 2014 mit dem
Dienstpostenplan 2014 für den Gestellungsbetrieb der Stadt Innsbruck

die Zustimmung erteilen.
Zum Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 sind
keine Einsprüche eingelangt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf Finanzdirektor Dr. Pühringer, der uns eine
übersichtliche Präsentation vorbereitet hat,
um seinen Bericht zum Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2014 bitten.
3.

Bericht des Finanzdirektors
Dr. Pühringer zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014

Finanzdirektor Dr. Pühringer: Ich bedanke
mich für die Einladung, hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Wenn man so freundlich
begrüßt wird und viel Lob für die wirklich
hervorragenden MitarbeiterInnen der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, entgegennehmen darf,
dann wird die Freude nochmals so groß
sein, wenn ich die positiven Worte in den
nächsten Tagen an die entsprechenden
Personen weitergeben darf. (Beifall)
Wir haben ein gutes Team mit MitarbeiterInnen, die sehr viel Erfahrung haben. Ich
bin sehr froh, dass der Übergang vom
scheidenden Finanzdirektor Dr. Hörnler auf
mich mit Januar 2014 so gut funktioniert
hat. Auch dafür mein herzlicher Dank! So
etwas ist nicht selbstverständlich!
Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014
beschäftigt uns das ganze Jahr über. Wir
haben von Mai bis Ende Dezember mit der
Erstellung des Voranschlages zu tun. Im
Folgejahr sind wir dann mit der Abwicklung
oder dem Abschluss des vorangegangenen
Haushalts beschäftigt. Der städtische
Haushalt ist aber nicht das Einzige, wofür
die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, zuständig ist.
Ich war auf Einladung hin zu Gast bei den
einzelnen Gemeinderatsfraktionen, wo ich
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

zusammenfassend erklären konnte, wie die
Budgeterstellung, die Abarbeitung und der
Abschluss bis hin zur Entlastung, die gerade im vergangenen November beschlossen
wurde, vonstatten gehen.
Daher denke ich, Sie sind über diese Arbeiten im Bilde. Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen, GR Carli, hat mit seiner
Benchmark von knapp vier Minuten Redezeit ordentlich vorgelegt. Jetzt bin ich unter
Druck, die mir zustehende Zeit von zwanzig
Minuten auch nicht auszureizen. (Gelächter.)
Im Unterschied zur österreichischen Bundesregierung haben wir die aktuellen Prognosen des Österreichischen Instituts für
Wirtschaftsforschung (WIFO), Stichmonat
November 2013, eingearbeitet.
Generell ist ein ganz leichter Optimismus
angesagt. Allerdings gibt es einige Bereiche, wo wir wissen, dass es sehr schwierig
werden wird. Das haben Sie der Berichterstattung der letzten Wochen und Monate
entnehmen können. Die Arbeitslosigkeit
wird sicherlich eine Herausforderung, die in
mehrfacher Art und Weise mit der Stadt
Innsbruck rückgekoppelt ist.
Die Kommunalsteuer ist eine große, wichtige Stütze des städtischen Haushalts. In der
Präsentation sehen Sie die Entwicklung der
Steuer zwischen den Jahren 2010 und
2014. Trotz der schwierigen Zeit, die wir
meistern mussten, war diese Steuer ein
großer, starker Fels. Ihr Volumen ist nicht
unbeträchtlich und sie trägt zur ausgewogenen Finanzierung des Haushaltes der Stadt
Innsbruck viel bei.
Den größten Bereich der Einnahmen machen die Abgabenertragsanteile aus - sie
liegen aktuell bei knapp 52 % des Gesamtvolumens. Man muss sich offen gesagt
manchmal wundern, dass es noch so gut
läuft. Hoffen wir alle, dass es weiterhin so
bleibt!
Wenn Sie zurückdenken, das Casino Innsbruck gibt es inzwischen seit 20 Jahren. Es
war immer ein sehr großer Steuerbringer für
die Stadt Innsbruck. Durch die gesetzlichen
Novellierungen ist hier ein Großteil der Vergnügungssteuer weggebrochen. Das heißt,
wir sind immer wieder mit Veränderungen
konfrontiert, die uns die Bundesgesetzge-