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berIn mit auf den Weg gibt. Uns bleibt nur
die Möglichkeit, umzudisponieren und zu
schauen, wie wir uns anpassen können.
Es gibt große Ausgabenzuwächse im Kinder- und Jugendbereich sowie im Gesundheitsbereich. Frau Bürgermeisterin hat es
schon angesprochen, dass die Stadt Innsbruck über kein eigenes Krankenhaus verfügt. Das Landeskrankenhaus Innsbruck
und die Universitätskliniken Innsbruck sind
sozusagen unsere Bezirkskrankenhäuser.
Wir leisten dazu über den Tiroler Gesundheitsfonds einen recht großen Beitrag. Andere Gemeinden konfrontiert die Spitalsfinanzierung natürlich noch in einem viel
stärkeren Ausmaß.
Schwerpunkte, die die politischen EntscheidungsträgerInnen in ihrem Programm für
die kommenden Jahre vorgegeben haben,
sind zum Beispiel der Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP), die Wohnkostenstützungen, die BürgerInnenbeteiligung und
einiges mehr. Zum einen sind diese Zielsetzungen mit hausinternem Sachaufwand
verbunden - viel Luft und Optimierungspotenzial wird man im Magistrat nicht mehr
finden! Die Verwaltungsreform hat ja schon
im Jahr 1994 begonnen.
Zum anderen verzeichnen wir steigende
Betriebsabgänge im öffentlichen Verkehr
(ÖV), zum Teil aufgrund von Mehrbestellungen, die der Gemeinderat beschlossen
hat. Die überproportionalen Fahrgastzuwächse sprechen allerdings dafür, dass die
zusätzlichen Leistungen, die die Politik bei
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) in Auftrag gegeben hat, auch ankommen. Der öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV) nimmt einen
immer größeren Anteil am Verkehrsgeschehen ein.
Zum Teil ziehen wir die Rücklagen dazu
heran, die laufenden Ausgaben zu finanzieren bzw. neue Projekte zu unterstützen. Für
das Jahr 2013 kann man de facto die Aussage tätigen, dass wir den Haushalt ohne
Neuverschuldung abschließen können und
ein wesentlich besseres Ergebnis einfahren,
als man es sich vorstellen hat können. Das
spiegelt sich im Verhältnis der Höhe der
Rücklagen zur Verschuldung wider.
Ich komme nun zu den Eckdaten: Es stehen
drei Zahlenkolonnen nebeneinander, die
Voranschläge der Jahre 2013 und 2014
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

sowie der Rechnungsabschluss des Jahres
2012. Die Prozentangaben beziehen sich
auf die Abweichungen zwischen den Jahren
2013 und 2014. Ich bitte, darauf zu achten,
dass es einen großen Unterschied macht,
ob man es mit einem Voranschlag oder einem Abschluss zu tun hat. Man wird schnell
in Versuchung geführt, gewisse Annahmen
zu tätigen!
Entscheidend ist allerdings der Rechnungsabschluss, der uns naturgegeben für das
Jahr 2013 noch nicht vorliegt. Gesamteinnahmen von über € 316 Mio stehen Gesamtausgaben von € 323,7 Mio gegenüber.
Das ergibt einen Zuschussbedarf von knapp
über € 7 Mio. Die Abgabenertragsanteile
machen zirka 52 % der Einnahmen aus. Die
gemeindeeigenen Steuern betragen ungefähr ein Viertel. Gebühren, Beträge und
Entgelte sorgen für das vierte Viertel.
Der größte Bereich auf der Ausgabenseite
fällt auf die Personalkosten. Sie wissen,
dass die öffentlichen Institutionen nicht in
Pensionskassen oder Versicherungen für
die Beamtenschaft eingezahlt haben, sondern dass die Pensionszuschüsse aus dem
laufenden Budget finanziert werden müssen. Dieser Betrag macht etwa € 33 Mio
aus. Für das aktive Personal und die Damen und Herren aus der Politik werden etwas über € 72 Mio veranschlagt. In Summe
ergibt das fast ein Drittel des Jahresvoranschlags der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2014.
Die Zuführung zum außerordentlichen
Haushalt, dem Investitionshaushalt, beträgt
knapp € 9 Mio. Wie Frau Bürgermeisterin
schon erwähnt hat, übernimmt die Stadt
Innsbruck als einzige Gemeinde die Kosten
der Bezirksverwaltung, sie trägt auch als
einzige direkt zum Erhalt des Tiroler Landestheaters bei und hat als einzige Gemeinde eine Berufsfeuerwehr. Der Beitrag
für die Tiroler Landestheater & Orchester GmbH ist mit € 9,3 Mio budgetiert.
Auf der Ausgabenseite stehen ferner noch
der Krankenhausbeitrag mit € 25,3 Mio und
die Umlagezahlungen des Sozialbereichs.
Diese wachsen verlässlich an - für das
kommende Jahr sind fast € 30 Mio veranschlagt. Subventionen, Beteiligungen und
die Landesumlage sind weitere ausgabenseitige Posten. Die freie Finanzspitze wird
kleiner, es ist aber zu hoffen, dass wir auf-