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Ich hoffe aber, Du wirst Verantwortung
übernehmen. Du wirst es hoffentlich nicht
so machen, wie es die Regierung macht,
denn bis jetzt warst Du bei den Entscheidungen nicht dabei. Nun trägst Du aber Mitschuld, denn wir haben wirklich für das gesamte Stadtgebiet zu sorgen!
Kein einziges Alkoholverbot hat die angesprochenen Probleme in dieser Stadt gelöst! Wir können noch 20 davon beschließen und werden die Probleme dieser Stadt
immer noch nicht gelöst haben! (Unruhe im
Saal)
(Bgm.-Stellv. Gruber: Die Situation hat sich
aber verbessert!)
Sie hat sich überhaupt nicht verbessert!
Fragt bitte die Menschen in der Mentlgasse,
ob das Alkoholverbot in der Innenstadt ihr
Problem gelöst oder verstärkt hat? Nach
meiner Meinung wurde ihr Problem dadurch
verschärft. Genau darum geht es! Das Alkoholverbot im Stadtpark Rapoldi hat woanders das Problem verschärft. Das kannst Du
nicht leugnen, da musst auch Du Deine rosarote Alkoholverbotsbrille abnehmen. (Gelächter im Saal)
Mir hat gefallen, dass heute eine Lösung im
MoHo-Areal vorgeschlagen wurde. Dort soll
es in Zukunft eine Tagesbetreuung geben,
damit die Menschen von der Straße wegkommen. Ich habe es eingangs in der Aktuellen Stunde schon gesagt und sage es wieder: Obdachlose und suchtkranke Menschen auf der Straße sind in erster Linie das
Resultat unfähiger Leute in der Sozialpolitik.
Unser zuständiger Stadtrat ist mittlerweile
seit drei Perioden in der Stadtregierung. Er
hat das also sehr wohl mit zu verantworten!
Er stützt sich jetzt auf irgendwelche Stellungnahmen, die wir hier alle nicht haben.
(Unruhe im Saal)
Entschuldigung, wir sind hier in der Politik.
Die Stellungnahmen sind da, um unsere
Entscheidungskraft zu unterstützen!
Irgendwann sollte auch Bgm.-Stellv. Gruber
draufkommen, dass Alkoholverbote nichts
bringen, auch nicht als Begleitmaßnahme!
Das Alkoholverbot in der Innenstadt wurde
nämlich das Problem der AnrainerInnen in
der Mentlgasse. Das Alkoholverbot in der
Mentlgasse wird das Problem von AnrainerInne anderer Gebiete werden.
GR-Sitzung 28.02.2019

Es wird damit also gar nicht gelöst,
GR Depaoli, weil Du GR Lukovic, BA kritisiert hast! Dir werfe ich die rosarote Brille
nicht vor, denn Du hast zum ersten Mal
über ein Alkoholverbot zu entscheiden - bei
den anderen ist es bereits das sechste Alkoholverbot, das sie beschließen. Ihnen
werfe ich die rosarote Brille vor. Gelöst wird
damit gar nichts. Wir werden die nächsten
AnrainerInnnen, die sich jetzt beschweren,
nicht zu
schicken können, sondern wir werden selbst dafür geradestehen müssen, was die jetzige Mehrheit
beschließt. Sie schiebt es wieder auf die
Drogenkranken und sagt, dass die das
Problem sind. Sie sind nicht das Problem,
das Problem seid Ihr!
Das Problem ist hier im Gemeinderat. Menschen, die auf der Straße sind, sind eine
Belastung, nicht nur für die AnrainerInnen,
sondern auch für sich selbst. Diese Diskussion stigmatisiert und traumatisiert sie. Sie
sind krank und wenn über kranke, bedürftige Menschen so gesprochen wird, dann
schafft das Traumata. Wenn wir von einem
Innsbrucker Weg sprechen, dann soll das
der sein, was wir jetzt am MoHo-Areal starten, dass es Tagesbetreuung und niederschwellige Beschäftigungsangebote gibt.
Damit kann Bgm.-Stellv. Gruber prahlen
und sagen, schaut, wir bringen die Menschen von der Straße weg. Das ist das Ziel!
Da sind wir alle einer Meinung, denn solange diese Menschen auf der Straße sind,
ist das für alle Beteiligten ein Problem.
GR Lukovic, BA, die Formulierung kann
man so oder so sehen, aber ich finde es
gut, dass Du Dich bewegst. Ich finde es gut,
dass junge Leute sich trauen, etwas zu sagen und Mut zur Lücke haben. Da stehe ich
zu einhundert Prozent zu den jungen GemeinderätInnen! Es gibt nichts Schlimmeres
in der Politik, als angepasste KarrieristInnen. Ich finde, die sollen woanders Karriere
machen. Wir gehen in die Politik, um Verantwortung zu tragen. Da ist der Mut zur Lücke, gerade bei jungen GemeinderätInnen,
durchaus gerechtfertigt. Lasst Euch weder
von der politischen Gegenseite, von irgendwelchen Leserbriefen oder von angepassten alten GRÜNEN davon abbringen.
Nach meiner Meinung ist es sehr wichtig,
dass man das wirklich lebt!