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Dieses Verfahren ist insbesondere durch
Basierung auf dem Ressourcenverbrauchskonzept, durch die finanzielle Verbundrechnung, durch Einzel- und Konzernrechnungslegung, durch eine mit dem Rechnungswesen abgestimmte, ressourcenorientierte
Haushaltsplanung und durch eine eigenständige konzeptionelle Grundlage gekennzeichnet. Es ist also mehr als eine bloße
Übertragung der Rechnungslegungsvorschriften des kaufmännischen Rechnungswesens.
Das finanzielle Rechnungssystem des neuen öffentlichen Rechnungswesens nach
dem Speyerer Verfahren besteht aus den
drei Hauptrechnungen Ergebnisrechnung,
Finanzrechnung und Vermögensrechnung
(Drei-Komponenten-Rechnungssystem).
Alle drei Rechnungen werden im Verbund,
idealerweise im doppischen Verbund, geführt (doppische finanzielle Verbundrechnung).
Man sieht also, der Bedarf für eine Systemänderung ist da. Sie ist auch möglich, wenn
man nur will. Dass dieser Wille allerdings in
Österreich bisher nicht wirklich vorhanden
ist, zeigt unter anderem auch eine Umfrage
vom vergangenen März im "Kommunalnet",
dem Intranet-Medium der österreichischen
Gemeinden. Dieser zu Folge würden 68 %
der Befragten eine Umstellung auf die Doppik ablehnen, nur 29 % wären dafür. Allerdings stellt sich schon die Frage, inwieweit
sich die ablehnenden Stimmen vorher überhaupt mit dem Thema befasst haben und
wie viel der Ablehnung nicht reine Angstreaktion ist.
Innsbruck jedenfalls sollte nicht den falschen Weg dieser Ängstlichen mitgehen,
sondern sich endlich den Herausforderungen einer modernen Buchhaltung stellen.
Was das Zahlenwerk selbst angeht, so zeigt
sich einmal mehr der Hang zu einer Gießkannenpolitik und einer Fortschreibung des
Bestehenden, ohne dass wirkliche Reformen angegangen würden.
Neben den langjährigen Kostentreibern im
Bereich Soziales und Gesundheit, ist und
bleibt es vor allem die sogenannte "Regional"bahn, die Sorge bereitet. Wenn man
betrachtet, dass bereits über € 90 Mio ausgegeben wurden und sich in der Straßenbahn-Rücklage nur mehr knapp € 37 Mio
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

befinden, so bedeutet das nichts anderes,
als dass wir bis 2018/20 eine Finanzierungslücke von mindestens € 70 Mio haben
- vorausgesetzt, dass die Kalkulationen hinsichtlich der Gesamtkosten und des städtischen Anteils halten. Dieses Geld wird man
dann wohl nur durch Kredite aufbringen
können, für welche die BürgerInnen dieser
Stadt lange zahlen werden.
Das alles für eine Bahn, die im besten Fall
drei Gemeinden verbindet! Wobei die Anbindung an die Trasse der Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) in Rum und Völs,
ohne die diese Regionalbahn völlig sinnlos
wäre, gar nicht gesichert ist. Hierzu kommen noch die bis dato nicht offengelegten
(obwohl mehrmals eingefordert) Kosten für
den laufenden Betrieb.
Es sieht momentan so aus, als ob die Stadt
Innsbruck sie alleine tragen müsste. Bis
heute gibt es keine Verträge - außer dem
bis 2028 geschlossenen Wartungsvertrag
mit Bombardier Transportation, dessen
Konditionen geflissentlich geheim gehalten
werden. Vermutlich deshalb, weil die Vorteile eher bei Bombardier Transportation liegen als bei der Stadt Innsbruck. Dass der
Betrieb insgesamt horrende Kosten mit sich
bringen wird, ist absehbar. Daran kann auch
das Tarnen und Täuschen der Verantwortlichen nichts ändern.
Wo bleibt der schon lange angekündigte
Syndikatsvertrag mit den FinanzierungspartnerInnen? Er müsste eigentlich die
Grundlage eines solchen Projekts bilden. Es
gibt ihn nach wie vor nicht. Was meiner
Meinung nach grob fahrlässig ist. Eine weitere offene Frage ist die nach der Abstellhalle der Bahngarnituren im Endausbau. Mit
der Halle in der Pastorstraße wird man da
nicht mehr weit kommen, und die Nachbargrundstücke sind verbaut. Wohin also damit?
Ich erwarte bezüglich all dieser Fragen
schon mit Spannung den entsprechenden
Bericht der Kontrollabteilung, der sich in
Ausarbeitung befindet. Hier wird die Stadt
Innsbruck finanziell an die Wand gefahren vor allem, wenn man bedenkt, welche alternativen Investitionen man vornehmen hätte
können. Schauen Sie sich doch den Investitionsrückstau im Bereich der öffentlichen
Immobilien an! Ihn wird die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) niemals al-