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Die Stadt Innsbruck müsste im Rahmen
ihrer Möglichkeiten dafür Sorge tragen,
dass günstiges Bauland zur Verfügung
steht. Die Flächenwidmung bietet ihr die
Möglichkeit, zu verlangen, dass ein Teil des
umgewidmeten Baulandes für den sozialen
Wohnbau zur Verfügung gestellt wird. Gehortetes Bauland muss aktiviert werden.
Entweder es wird binnen einer bestimmten
Frist bebaut oder es fallen hohe Abgaben
an.
"Wirtschaft entlasten - Arbeitsplätze fördern":
Wir müssen dort sparen, wo es der Wirtschaft nicht schadet. Dazu zähle ich etwa
die Deregulierung von Vorschriften. Es
muss nicht alles bis ins letzte Detail geregelt
sein, es soll der mündigen BürgerIn ein
Freiraum gelassen werden.
Durchforsten wir einmal alle von der Stadt
erlassenen Vorschriften dahin, ob sie noch
sinnvoll und nötig sind. Setzen wir uns gemeinsam für KleinstunternehmerInnen, kleine und mittlere Betriebe und Familienbetriebe ein, denn sie sind das Herzstück der
Wirtschaft.
Eine interessante Meldung findet sich im
diesjährigen "Wirtschaftsbericht Österreich"
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ), wonach bis
zum Jahr 2020 österreichweit voraussichtlich rund 2.000 Hotels zur Übergabe anstehen. 80 % davon sind Familienbetriebe.
Der Tourismus ist für Innsbruck und die
Umgebung essentiell. Es braucht eine Belebung des Großraumes Innsbruck hinsichtlich der Kompetenz als Wintermetropole. Es
braucht die Umsetzung des Konzeptes,
doch dürfen auch nicht die ernüchternden
Klimaberichte außer Acht gelassen werden.
Niedriggelegene Skigebiete haben wenig
Zukunft, wie der Rechnungshofbericht "Anpassung an den Klimawandel auf Ebene der
Länder Salzburg und Tirol" (Reihe Tirol
2012/5) aus dem Jahr 2012 klar zeigt.
"Globale Entwicklungen machen vor Innsbruck nicht halt!"
Die Weltwirtschaft ist angespannt, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise (eigentlich
Immobilien- und Bankenkrise) sind immer
noch spürbar. Die Prognosen für die Zukunft sind ernüchternd. Die Tageszeitung
"Die Presse" vermeldete im Juli dieses Jahres unter dem Titel "Wirtschaftskrise liefert
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

dem Pleitegeier in Europa fette Beute", dass
der weltgrößte Kreditversicherer Euler Hermes und die heimische Prisma Kreditversicherungs AG für heuer in der Eurozone
einen Anstieg der Unternehmenspleiten um
21 % erwarten (Die Presse, 10.7.2013, Onlineausgabe).
Es wäre unseriös zu behaupten, dass Stadtfinanzen vollkommen losgelöst von solchen
Krisen zu sehen sind, sprich zu behaupten,
dass die Stadt bzw. die Stadtregierung alleine für allfällige Fehlentwicklungen verantwortlich sind. Wir leben in einer globalen
Welt und das ist gerade auch bei der Wirtschaft und deren Vernetzungen so. Geht es
also der Weltwirtschaft schlecht, dann geht
es auch den nationalen Wirtschaften nicht
so gut, was sich schlussendlich auch auf
das Land und natürlich auch auf die Stadt
auswirken kann.
An dieser Stelle sei mir eine kleine Randbemerkung erlaubt, eine kritische Haltung
zur Finanzgebarung der Europäischen Union (EU) hat noch lange nichts mit einem
Anti-EU-Kurs zu tun, sondern mit Verantwortung für die BürgerInnen.
"Echte Verwaltungsreform":
Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau dürfen keine leeren Schlagworte sein,
es müssen Taten folgen. Durchforsten wir
alle von der Stadt verfassten Formulare, ob
sie für die BürgerIn leicht verständlich sind
und verabschieden wir uns von einem abschreckenden Amtsdeutsch! Jede Abteilung
im Magistrat sollte aufgefordert werden,
Vorschläge für Einsparungen zu erarbeiten.
Es müsste meiner Meinung nach die moderne Informations-Technik (IT) Einsparungseffekte bringen. Mussten früher z. B.
im Anlagenrecht (Bau-, Betriebsanlagen-,
Wasserrechts-, Naturschutz- und Forstverfahren) Projektauszüge für Kundmachungen
und Bescheide abgeschrieben werden,
können die Projekte nun im Computer eingescannt oder gleich von der ProjektantIn
digital übermittelt werden. Die SachbearbeiterIn kann sie dann direkt am Computer
bearbeiten.
Die gesamte Aktenverwaltung ist Dank der
modernen Computertechnik einfacher geworden. So müsste diese moderne Technik
zu Einsparungen in der Verwaltung führen.
Es muss auch immer wieder darauf ge-