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gangen. Wir wissen inzwischen, was da drin
gewesen ist.
Wer hat in den 1970er-/1980er-Jahren die
Vereinigten Österreichischen Eisen- und
Stahlwerke Linz (VOEST) fast an den Rand
des Ruins gebracht? Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)! Nicht zu
vergessen ist auch der Skandal um die
Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse (BAWAG-P.S.K.
Bank). Sie ist mit dem Streikfonds des
Österreichischen Gewerkschaftsbundes
(ÖGB) verkauft worden und befindet sich
jetzt in amerikanischer Hand. Soweit meine
Anmerkung.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich glaube, wir
könnten in der Geschichte noch viel weiter
zurückgehen. Zum Beispiel zu den Kriegen
im Mittelalter. Dann könnten wir versuchen
zu eruieren, wer was herbeigeführt hat. Das
möchte ich jetzt aber nicht tun.
Sozialpolitik ist eigentlich eine Politik der
Prävention, der Vorbeugung, aber auch eine Politik der Armutsbekämpfung. Ich sitze
nun auch schon fast 20 Jahre lang in diesem hohen Haus. Wir können uns in der
Stadt Innsbruck in der glücklichen Lage
schätzen, dass die Diskussionen um die
Sozialpolitik einen ganz anderen Charakter
angenommen haben als am Anfang meiner
politischen Tätigkeit. Für diesen Gemeinderat ist es viel selbstverständlicher geworden,
im sozialen Bereich tätig zu werden und hier
nicht unwesentliche budgetäre Mittel hineinzustecken. Wir wissen, dass Sozialpolitik
Armutsbekämpfung ist. Daher bin ich über
diese Einstellung sehr froh und dankbar.
GRin Eberl hat gestern gemeint, sie sei
stolz, eine Innsbruckerin zu sein. Ich bin
auch stolz, eine Innsbruckerin zu sein im
Zusammenhang damit, dass wir viel Geld
und Beachtung in den Sozialbereich investieren. Wir wissen, dass Armut, die vielfach
die Älteren, die Alleinerziehenden und die
schlecht Ausgebildeten betrifft, krank macht
und letztendlich unsere Kassen und unser
Gesellschaftssystem noch mehr belasten
wird.
Mit einer fortschreitenden Zweidrittelgesellschaft wird es nicht nur immer mehr ärmere
und arme Menschen geben, sondern früher
oder später auch gesellschaftliche Probleme in der Auseinandersetzung zwischen
den Reicheren und den Armen.

Ich bin sehr froh, dass dieser Gemeinderat
so viel Wert auf die Sozialpolitik legt. Das
möchte ich hier schon einmal sagen. Natürlich sind es die MitarbeiterInnen des Stadtmagistrats, die dann vor Ort arbeiten. Sie
haben tagtäglich diese Tätigkeiten auszuführen. Aber auch wir als MandatarInnen
haben in dieser Hinsicht einen Entwicklungsprozess hinter uns gebracht. Das ist
etwas Schönes und dafür möchte ich mich
bedanken.
Wir stehen zur Zeit gerade vor der Situation,
dass wir für die Initiative "Essen auf Rädern" und in weiterer Folge für die Heimaufenthaltskosten die Umsatzsteuer zu verrechnen haben. Es wurde gestern schon
erwähnt, wie gern die alten Menschen in ihren eigenen vier Wänden bleiben - was sie
auch fit und gesund hält. Dann müssen wir
eigentlich alles unternehmen, um die ambulanten Strukturen zu verbessern. Wir müssen eine finanzielle Drucksituation verhindern, durch die alte Menschen verstärkt in
Heime gehen.
Wenn die Mehrwertsteuer zu bezahlen ist,
dann kann das bis zu € 30,-- pro Monat
mehr ausmachen. Das Durchschnittseinkommen der weiblichen Pensionisten liegt
nach Angaben der Statistik Austria bei
€ 946,--. Da sind € 30,-- viel! Mit diesem
Geld können sich die SeniorInnen vielleicht
einmal leisten, mit einer/m Bekannten in ein
Kaffeehaus zu gehen, oder sie geben es für
ein sonstiges "Zuckerl" aus, das das Leben
einer PensionistIn lebenswert machen soll.
Ich denke, es ist unsere Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass gerade in diesem Bereich die
alten Menschen nicht mit einer Mehrwertsteuer belastet werden. Ich wünsche mir,
dass wir ein Modell finden, damit das "Essen auf Rädern" in der bisherigen Form ohne Umsatzsteuer verrechnet werden kann.
Jetzt mache ich einen Schwenk zum Tiroler
Frauenhaus. Ich habe gerade nachgesehen: Am 16.12.2011, also vor beinahe zwei
Jahren, hat es einen gemeinsamen Antrag
der ÖVP und der SPÖ gegeben, ein Grundstück für den Neubau des Tiroler Frauenhauses zur Verfügung zu stellen. Frau Bürgermeisterin wurde ersucht, die entsprechenden Verhandlungen aufzunehmen und
in der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, voranzutreiben.

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)