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Es freut mich sehr, dass das nun gelungen
ist und dass ein weiterer Beschluss für den
Neubau gefasst wurde. Meines Wissens
geht es jetzt darum, die räumlichen Notwendigkeiten noch einmal zu überprüfen
und das in einem Raumprogramm zu fixieren. Anschließend wird der Wettbewerb
ausgelobt werden.
Auch darauf können wir stolz sein, dass wir
uns nicht vor dieser Verantwortung drücken,
sondern sagen, dass Gewalt gegen Frauen
ein Bereich ist, wo wir alles unternehmen
müssen, um unsere Hilfeleistung und Unterstützung anzubieten. Dazu gehört auch
die Unterbringung dieser Frauen, damit sie
dann einen guten Schritt in ein neues Leben
machen können.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Grünbacher: Ich möchte eine kurze
Geschichte erzählen. Sie erscheint mir wesentlich, weil sie von der Hilflosigkeit zeugt,
nicht überall zur Stelle sein zu können. Daher ist es wesentlich, Lobbyismus zu betreiben.
In meiner Rede vom Vorjahr zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck habe ich davor gewarnt, dass die
Auswirkungen der Pensionsreform unsere
Gemeinde stark treffen werden. Ich habe
letzte Woche einen Vortrag des Leiters der
Pensionsversicherungsanstalt (PVA) Tirol
gehört. Die durchschnittliche Pension der
Frauen beträgt netto schon weniger als der
Ausgleichszulagenrichtsatz. Dieser ist in
den vergangenen zehn Jahren im Schnitt
um 38 % erhöht worden, während die Pensionen um 24 % gestiegen sind.
Das heißt, immer mehr Menschen, speziell
Frauen, sind auf die Ausgleichszulage angewiesen - denn sie sind nicht mehr in der
Lage, mit ihren Versicherungszeiten eine
ausreichende Pension zu erwirtschaften.
Das ist erschreckend! Die Gemeinden trifft
es durch die Mietzinsbeihilfen und dergleichen sehr stark. Wir müssen also Lobbyismus betreiben, damit wir endlich in unserem
Pensionsversicherungssystem die Frauenversicherungszeiten anders bewerten. Damit man die Nettopensionen für die weibliche Bevölkerung endlich wieder in Höhen

bekommt, die das Wort Pension verdienen,
und nicht einfach eine Ersatzausgleichszulage sind.
Wir können das hier im Gemeinderat nicht
lösen. Trotzdem finde ich es wichtig, dieses
Problem anzusprechen. Wir werden nämlich
mit den Auswirkungen massiv beschäftigt
werden. Ich bitte jede und jeden, im Bund
tätig zu werden.
GR Mag. Kogler: Was uns auch betrifft und
was wir leider hier auch nicht alleine regeln
können, ist die Lage am Wohnungsmarkt.
Da ist auch vieles auf Bundesebene zu lösen. Näher will ich hier aber gar nicht eingehen.
Ich bitte allerdings um getrennte Abstimmung zum Punkt Wohnkostensenkung. Das
klingt zwar gut, wir sollten das aber auf andere Weise regeln und lösen.
GRin Keuschnigg: Innsbruck ist eine Stadt
mit einem hohen sozialen Standard und einer hohen Lebensqualität. Wir sind auch eine Stadt mit einem Höchstmaß an sozialem
Frieden. Wir können 6.000 städtische Wohnungen zu sozial verträglichen Mietpreisen
vergeben und jenen BürgerInnen ein gutes
soziales Zuhause bieten, die nicht auf die
Butterseite des Lebens gefallen sind.
Wir haben 900 Plätze in höchster Qualität
für SeniorInnen in den städtischen Wohnund Pflegeheimen. Ein Vergleich mit den
östlichen Bundesländern Österreich zeigt
Folgendes: Wir haben in der Stadt Innsbruck über 90 % Einzelzimmer in den Heimen, die alle neu gebaut oder renoviert
sind. In Wien gibt es zum Teil noch Vierund Sechsbettzimmer. Daher glaube ich,
man kann sehr gut nachvollziehen, welchen
Standard wir bieten. Das ist nicht selbstverständlich.
Wir müssen alles daran setzen, diesen
Standard zu halten und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Ich lege bewusst den Akzent auf "bedarfsgerecht". Wenn GRin
Dr.in Pokorny-Reitter vorhin von den "Zukkerln" gesprochen hat, so möchte ich eines
davon erwähnen. Gerade im Bereich der
Betreuung der SeniorInnen durch die Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) haben
wir das Glück, 370 ehrenamtliche MitarbeiterInnen zu haben. Sie unterstützen die Arbeit vor Ort in den Heimen. Dadurch hat das
Personal mehr Zeit, sich den BewohnerIn-

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)