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nen zu widmen. Das sind alles Dinge, die
unterstreichen, dass wir eine soziale Stadt
sind.
Wir geben wirklich sehr viel Geld aus. Wir
geben es aber auch gerne aus. Wie Finanzdirektor Dr. Pühringer gesagt hat, wird
es in den nächsten Jahren verlässlich noch
mehr werden. Die Ausgaben für den Sozialbereich steigen sicher von Jahr zu Jahr. Die
Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die frühere Sozialhilfe, betragen € 7,3 Mio. Die privatrechtliche Mindestsicherung bei den stationären Wohnund Pflegeheimen liegt bei € 6,9 Mio.
Wir geben für die mobilen Dienste € 2 Mio
aus, in der Rehabilitation für die Behinderten € 9,8 Mio. Für die Jugendwohlfahrt
€ 3,5 Mio und für die Mietzinsbeihilfe
€ 4,6 Mio.
Für die Sozialvereine, die wir subventionieren dürfen, die unsere städtische Arbeit unterstützen und das Angebot erweitern (wir
haben über 100 SozialarbeiterInnen), geben
wir € 2,2 Mio aus.
Diesen umfassenden Bereich Soziales tangieren mehrere Ämter. Auf der einen Seite
die Mag.-Abt. II, Soziales, die für die Mindestsicherung, Rehabilitation, Behindertenhilfe und stationäre Pflege zuständig ist. Die
Mag.-Abt. II, Jugendwohlfahrt, kümmert sich
um die Rechtsvertretung, die Sozialarbeit
für unbegleitete Minderjährige sowie das
Adoptiv- und Pflegekinderwesen. Involviert
sind auch die Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, die Mag.-Abt. II, Erhebungsdienst, und
natürlich die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, die die finanziellen Mittel
und Subventionen für die Vereine bereitstellt.
Wir müssen uns die Frage immer wieder
neu stellen, wie wir die Effizienz unseres
Handelns weiter verbessern können? Erstens, um die jährlich verlässlich steigenden
notwendigen Mittel für den Sozialbereich
bereitstellen zu können und zweitens, um
die BürgerInnen immer wieder anzuhalten,
auch selbst aktiv dazu beizutragen, ihr Leben bestmöglich zu organisieren. Das ist
mir ein großes Anliegen. Ich merke immer
wieder auch in meinem Beruf, dass man die
Betroffenen stetig dazu auffordern muss,
selbst etwas beizusteuern. Dann sind sie
insgesamt viel zufriedener.

Es ist auch notwendig, neue Wertigkeiten
im Hinblick auf die soziale Wohlfahrt zu
schaffen. Wir sind gerne ein soziales Zuhause, dürfen aber auch darauf hinweisen,
dass nicht immer allen Anfragen entsprochen werden kann. Das werden wir auch
noch beim Kapitel Wohnungswesen sehen.
Bei dieser komplexen Materie glaube ich,
dass es hilfreich sein könnte, eine neue
"Koordinationsstelle Soziales" einzurichten,
die wichtige Aufgaben übernehmen könnte.
Es braucht etwa eine aktive Delogierungsprävention gemeinsam mit den BürgerInnen, den gemeinnützigen Wohnbauträgern,
den Verbänden und Vereinen. Ziel muss
sein, unseren BürgerInnen zu helfen, einen
geschützten Wohnraum durch eine frühzeitige Hilfeplanerstellung zu erhalten und andererseits öffentliche Mittel einzusparen.
Wir haben einen sehr geringen Promillesatz
(1 ‰) bei den Delogierungen. Trotzdem
sind das in Summe 250 Verfahren, die eingeleitet werden. Schlussendlich wird davon
aber maximal ein Zehntel tatsächlich durchgeführt. Zum Glück haben wir so eine geringe Anzahl. Trotzdem sollten wir danach
trachten, die Zahl noch nach unten zu korrigieren, weil wir dadurch viele Kosten (dabei
denke ich vor allem an die Anwaltskosten)
einsparen können.
Eine solche Koordinationsstelle könnte diese Delogierungsprävention übernehmen.
Auch könnte sie helfen, klare Strukturen im
Jugendwohlfahrts- und Rehabilitationsbereich zu schaffen, einen bedarfsgerechten
Ressourceneinsatz zu ermöglichen und zu
organisieren, damit öffentliche Mittel eingespart werden können.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang
auch noch die betriebliche Gesundheitsförderung. Vorhin wurde schon angesprochen,
dass die Gesundheit der MitarbeiterInnen
wichtig ist. Gerade in der Mag.-Abt. II, Soziales, wissen wir alle, dass die psychische
Arbeitsbelastung ein ernst zu nehmender
Faktor ist. Eine besondere Form der Fürsorgepflicht bringt der ArbeitgeberIn, also
uns als Stadt, motivierte, zielstrebige und
effizient arbeitende MitarbeiterInnen, ein gutes Betriebsklima und dadurch gesunde Angestellte. Das bewirkt auch, dass die Krankenausfallskosten sinken.
Ich möchte abschließend noch festhalten,
dass für die umfassende soziale Landschaft

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)