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Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Ich bin ja
auch Referent für Land- und Forstwirtschaft
und Sportreferent. Mir ist dann aber doch
das Hemd näher als die Hose. Wohnraum
zu schaffen, das hat einfach Priorität und
das ist oberste Prämisse meiner Tätigkeit.
Aufgrund des neuen EDV-Programmes ist
es zu einer merkbaren Entlastung der MitarbeiterInnen gekommen. Bei den Auswertungen tun sich noch Kinderkrankheiten auf.
Dennoch ist es gelungen, hier eine zukunftsorientierte Wohnungsvergabe zu betreiben. Wir planen gemeinsam mit Finanzdirektor Dr. Pühringer, das Ambiente im Amt
zu verbessern. Wir haben den Still-, Wickelund Spielraum vom ersten in den zweiten
Stock verlegt, damit jene, die zu uns kommen und sich vormerken lassen, eine angenehme Atmosphäre vorfinden.
Das war ein großer Wunsch auch aller MitarbeiterInnen im Referat Wohnungsservice.
Oft sprechen Personen vor, die sich in einer
akuten Notsituation befinden. Jede/r, die/der
das alte Rathaus in der Fallmerayerstraße
kennt (mit diesen Gängen, die nicht unbedingt sehr einladend wirken), kann nachvollziehen, wie wichtig es ist, ein gewisses
Entree zu schaffen, damit der Servicegedanke weiter in den Vordergrund rücken
kann.
Ich bin froh, dass wir jenen Antrag, der vor
fünf Jahren von GRin Springer eingebracht
worden ist - nämlich die Förderung des
Umbaus von seniorInnengerechten Nasszellen - unbefristet weiter fortführen können.
Heuer haben wir 120 Anträge dazu mit einem Volumen von € 900.000,-- bekommen,
die wir mit zirka € 353.000,-- fördern können.
Weiters behandeln wir im Bereich Umweltplus-Sonne 16 Anträge, bei den Heizungsumstellungen liegen 46 Anträge vor. Die
Sonderaktion des nachträglichen Lifteinbaus, das hat GRin Dr.in Pokorny-Reitter
schon erwähnt, wird auch gut angenommen. Da haben wir seit dem Jahr 2007 insgesamt 113 Lifteinbauten bezuschussen
können. Davon waren insgesamt
1.400 Wohnungen bzw. 2.500 Menschen
betroffen. Sie alle kommen nun in den Genuss eines Liftes. Das unterstützt unsere
Bestrebungen, den älteren Menschen solange wie möglich ein Leben in ihren eigenen Wohnungen zu ermöglichen.

Ein weniger erfreuliches Thema ist die Entwicklung der Mietzinsbeihilfe. Wir haben im
Jahr 2012 insgesamt 7.563 Anträge dazu
gehabt mit einem Beihilfenvolumen von
€ 14.970.000,--. Davon sind 30 % auf die
Stadt Innsbruck entfallen, das sind etwa
€ 4,5 Mio.
Im heurigen Jahr liegen wir schon bei
8.711 Anträgen mit einem Volumen von
€ 16.822.000,--. Der Anteil der Stadt Innsbruck beträgt jetzt schon über € 5 Mio. Da
sieht man, wie wichtig dieses Instrument der
Mietzinsbeihilfe ist und wie stark es benötigt
wird.
Ich möchte heute auf die Vergaberichtlinien
gar nicht eingehen. Das wird uns in den
nächsten Wochen und Monaten vermehrt
beschäftigen. Ich darf aber jetzt schon alle
einladen, auch im Ausschuss für Soziales
und Wohnungsvergabe, die entsprechenden Gespräche zu führen.
Die Intention ist uns allen klar. Im Vordergrund sollte das soziale, gemeinsame Wohnen stehen, ohne jemanden auszugrenzen.
Für die Stadt Innsbruck ist es aufgrund der
aktuellen Entwicklung notwendig, dass man
sehr restriktiv vorgeht. Wohnen ist in Innsbruck ein hohes Gut. Unterstützung soll jenen gewährt werden, die einen sozialen
Wohnraum brauchen.
In diesem Sinne möchte ich mich abschließend bei GRin Keuschnigg, der Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe, herzlich bedanken.
Nach dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss sind wir derjenige
Ausschuss, der am häufigsten tagt. Dafür
mein Dank an alle Mitglieder für ihr Verständnis. Wir setzen uns im Abstand von
sechs bis acht Wochen zusammen.
Mir ist einfach die Transparenz sehr wichtig.
Immer wieder haben wir aktuelle Fälle, die
den derzeitigen Vergabe- und Vormerkrichtlinien nicht ganz entsprechen. Da ist es
nicht in unserem Sinne, wenn das Amt oder
der Ressortführende hier alleine Entscheidungen trifft. Ich darf mich für die vielen zielführenden Gespräche bedanken und auch
dafür, dass wir weitestgehend Einstimmigkeit erzielen können. Das ist auch keine
Selbstverständlichkeit.
Nächstes Jahr sehen wir uns großen Herausforderungen gegenüber wie die Neuor-

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)