Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 16-BudgetDez-Teil2.pdf
- S.33
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gedienste nicht so leicht möglich, arbeiten
zu gehen. Die Infrastruktur für die externe
Kinderbetreuung passt am Land noch nicht.
Das bedeutet, dass sie, wenn überhaupt,
nur halbtägig arbeiten können. Das wird ein
Problem werden, welches jedoch erst in
zehn, zwanzig oder dreißig Jahren auftritt.
Wir müssen darüber langfristig nachdenken.
Mit dieser Pensionsreform werden sehr viele Frauen in die Altersarmut getrieben werden.
Ich möchte auf die Stadt Innsbruck zurückkommen. Wir hatten ein Frauenförderprogramm, das jetzt neu aufgestellt und derzeit
in Begutachtung ist. Es ist etwas umfangreicher als das alte und enthält einige Neuerungen. Im Frühjahr 2014 wird es zur Beschlussfassung und Kenntnisnahme in den
Stadtsenat kommen.
Ein Frauenförderprogramm ist wichtig, da
die Gleichberechtigung auch in allen Abteilungen gegeben sein muss. Die Stadt Innsbruck als öffentliche Institution hat eine Vorreiterrolle. Das betrifft auch das Land Tirol
und die öffentlichen Gebietskörperschaften
wie Krankenanstalten und die Gebietskrankenkasse. Alle öffentlichen Gebietskörperschaften haben die Verantwortung, Frauenförderprogramme zu erstellen und Frauen
zu fördern.
Beim nächsten Schritt geht es um das Gender-Programm. Das bedeutet nicht nur ein
Gleichgewicht zwischen Mann und Frau,
sondern auch zwischen Jung und Alt bzw.
MigrantInnen und NichtmigrantInnen zu
schaffen. Die europäische Politik ist hier bereits um einiges weiter. Hier ergibt sich
dann sehr viel. Diese vielen Potentiale, welche in den letzten Jahrzehnten einfach liegengelassen wurden, sollte man nützen,
schöpfen und sich entfalten lassen.
Zum Thema Gender-Budgeting hat
GRin Duftner bereits einen Antrag gestellt.
Das ist ein wichtiges Projekt. Ich finde es
gut, dass eine Enquete abgehalten wird,
damit wir wissen, was in diesem Bereich
genau zu tun ist. Derzeit weiß niemand genau, wie so etwas funktioniert, wo man ansetzt und wo man den Ausgleich im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck schafft. Dieser Ausgleich betrifft nicht
nur die Frauen. Er kann auch in Richtung
Männer gehen - zum Beispiel im Hinblick
auf die SeniorInnenstuben.
Dort befinden sich hauptsächlich Frauen.
Die Männer bringt man dort nicht so leicht
hin. Was muss gemacht werden, dass auch
die Männer kommen? Welche Programme
benötigt es? Welche speziellen Förderprogramme benötigt es, damit auch die Männer
im Alter nicht vereinsamen? Der geschlechtergerechte Ausgleich ist kein reines Frauenproblem.
Mich freut ganz besonders, dass wir auch
für das Frauen-Nacht-Taxi budgetär vorsorgen konnten und die Dienste bis 4.00 Uhr in
der Früh ausgeweitet wurden. Das ist eine
wichtige Sicherheitsmaßnahme für Frauen,
die in der Gastronomie und Hotellerie arbeiten und spät nach Hause fahren. Natürlich
nützen auch junge Frauen, die ausgehen,
dieses Angebot, um gut nach Hause zu
kommen.
Das Tiroler Frauenhaus ist auch auf Schiene. Im Jahr 2013 konnte man ein geeignetes Grundstück finden. Jetzt läuft die Ausarbeitung des Raumprogramms, um zu klären, was man in welchem Ausmaß benötigt.
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Das Grundstück
gibt es seit dem Jahr 2011!)
Schon, aber man musste ja schauen, ob
man es frei machen kann und ob an dieser
Stelle ein Frauenhaus auch wirklich funktioniert. Man kann jetzt sagen, die Eignung ist
gegeben, das Raumprogramm steht inzwischen auch. Ich glaube, dass auch die Ausschreibung bereits läuft. Dazu müsste ich
StR Mag. Fritz befragen.
Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass wir im
Jahr 2014 bereits so weit kommen, hier
auszubauen. Das Frauenhaus zeigt auf,
dass die Gewalt gegen Frauen bestehen
bleibt. Es gibt immer noch ausreichend viele
Männer, die glauben, sie könnten Frauen
Gewalt antun oder sich anmaßen, Frauen
Gewalt anzutun.
Ich meine natürlich nicht alle Männer. Ich
habe gesagt, viele Männer. Diese Verallgemeinerung, dass alle Männer Gewalttäter
wären, weise ich strikt zurück. Es gibt manche Männer, die das machen. Das geht bis
zur extremsten Form. Das sieht man an den
Morden, die passiert sind. Es muss Schluss
sein, wenn Männer so durchdrehen, dass
sie glauben, sie können die Frauen auch
noch umbringen. Das ist von der Nationalität unabhängig. Man muss sich nur in den
GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)