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Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag. Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
für das Rechnungsjahr 2014, wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen
angenommen.
HH-Ansatz 813000
Abfallgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und Tiroler Seniorenbund;
16 Stimmen):
Die Abfallgebühren zu HH-Ansatz 813000
werden für das Rechnungsjahr 2014 gemäß
Beilage angenommen.
HH-Ansatz 814000
Gehwegreinigungsgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und Tiroler Seniorenbund;
16 Stimmen):
Die Gehwegreinigungsgebühren zu HHAnsatz 814000 werden für das Rechnungsjahr 2014 gemäß Beilage angenommen.
HH-Ansatz 817010
Friedhofsgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag. Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Die Friedhofsgebühren zu HH-Ansatz 817010 werden für das Rechnungsjahr 2014 gemäß Beilage angenommen.
HH-Ansatz 828000
Marktgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag. Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Die Marktgebühren zu HH-Ansatz 828000
werden für das Rechnungsjahr 2014 gemäß
Beilage angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft
GR Carli: Die Gruppe 9 weist im ordentlichen Haushalt 2014 Einnahmen in der Höhe von € 257.718.900,-- und Ausgaben in
der Höhe von € 26.724.600,-- aus.
Die Gruppe 9 weist im außerordentlichen
Haushalt 2014 weder Einnahmen noch
Ausgaben aus.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bei diesem
Kapitel hat es sich auch in den letzten Jahren gezeigt, dass man hier durchaus noch
eine inhaltliche Diskussion führt. Ich erinnere mich an meine Anfänge hier im Gemeinderat, wo beim Kapitel 9 überhaupt keine
Wortmeldungen mehr waren, obwohl hier
eigentlich der gesamte Hintergrund und die
gesamte Grundlage für alles, was wir in den
vorhergehenden Kapiteln beschlossen haben, liegt.
Ich möchte darauf eingehen, was
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli in ihrer
allgemeinen Parteienerklärung gesagt hat.
Es war mir gestern nicht möglich.
Es wurde da von Rücklagen und von einem
Schuldenbudget gesprochen. Es hieß, die
Stadt Innsbruck wäre noch nie so schlecht
dagestanden! Wenn das so weiter ginge,
wäre das zum Nachteil der Stadt Innsbruck.
Dem möchte ich vehement widersprechen.
Das mache ich aber nicht aus einem Gefühl
heraus. Es liegt, wie bereits in den letzten
Jahren, als Zusammenstellung vor. Diese
zeigt, wo der Schwerpunkt dieses Jahresvoranschlags der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 in der
Abwicklung liegen wird.
Betreffend die Rücklagen ist einmal zu sagen, dass ich den Gemeinderat bitte, dass
er da Vertrauen in die Finanzreferentin hat.
Seit ich dafür die Verantwortung haben darf,
haben wir hier z. B. im Jahr 2011 für den
Rückkauf des Baurechts für die Trendsportund Skaterhalle am ehemaligen Areal der
Wagner"schen Universitätsdruckerei (WUB)
€ 2,6 Mio investiert. Wenn wir dieses Geld

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)