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nicht in die Hand genommen hätten, würde
es bei den Rücklagen liegen.
Nur, was tun wir bei dieser Zinslage mit
dem Geld? Das ist dann zwar in der Rücklage vorgesehen, aber der Rückkauf von
Baurechten ist im Sinne vorausschauenden
Wirtschaftens für die nächste Generation
das Essentielle und die richtige Handlung.
Das ist mein Verständnis von verantwortungsvoller Budgetpolitik und von einem
verantwortungsvollen Haushalt. Ich schaue
nicht nur, dass sozusagen der Euro als
Geld da ist, sondern dass man wirklich auch
in Sachwerte investiert, weil ich das für die
nächste Generation hier sichern möchte.
Das möchte ich vom Wert, aber vor allem
auch von den Entwicklungsmöglichkeiten
her.
Dieser Wert scheint dann nicht bei den
Rücklagen auf. Wenn man jetzt nur auf das
schnelle Geld aus wäre, dann könnte man
die Rücklagen erhöhen. Dann hätten wir
ungefähr € 25 Mio. zusätzlich bei den Rücklagen. Vielleicht wäre dann ein Lob da, weil
wir eine so hohe Rücklage haben!
Aber wir wissen es, die Situation der Stadt
Innsbruck, auch im Sinne unserer geografischen Situation, ist die, dass Geld leichter
vermehrt werden kann als Grund, Baurecht
und Besitz. Deshalb ist es eine ganz wichtige Aufgabe der Stadt Innsbruck, das zu tun.
Aus dem Jahr 2010, wegen des größten
Grundankaufs damals, mit rund € 7 Mio habe ich ja noch ein Verfahren am Hals. Wenn
nach dem dritten Wechsel des Staatsanwalts das vielleicht einmal zum Abschluss
kommt - in der Bundeshauptstadt Wien oder
hier -, wäre ich ganz froh. Das zieht sich ja
nun auch schon zweieinhalb Jahre hin.
Da haben wir einen ganz großen Grundstücksankauf getätigt. Er ermöglicht uns
jetzt, dass wir uns im Bereich des Sportund Freizeitparks "Tivoli-Neu" möglicherweise noch heuer oder nächstes Jahr eine
Option sichern können. Da kann man vielleicht auch Grundflächen tauschen. Das war
eine der wesentlichsten Voraussetzungen
nach Lohbach und nach Steidl, dass wir hier
tätig werden können. Es waren, wie gesagt,
damals € 7 Mio.
Dann gab es den Rückkauf des Baurechts
für die Trendsport- und Skaterhalle am
ehemaligen Areal der Wagner"schen Uni-

versitätsdruckerei GesmbH (WUB) mit
€ 2,6 Mio. Fast vergessen wurde, dass wir
das aus dem ordentlichen Haushalt geleistet haben. Das ist Geld, für das man theoretisch einen Kredit aufnehmen könnte, weil
man damit langfristig Vermögen schafft.
Wir haben den Rückkauf des Baurechts für
die Markthallengarage mit € 5,3 Mio im
Jahr 2011 über die Bühne gebracht. Dass
wir die Markthalle selbst um € 1,-- gekauft
haben, das war natürlich besonders günstig.
Aber diese Geschichte kennen wir ja alle.
Das ist aber noch nicht im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2014 abgebildet.
Wir haben auch das Baurecht für die Moser
Holding zurückgekauft. Da darf ich daran erinnern, wo in diesem Zusammenhang diejenigen gesessen sind, die an einem Strang
gezogen haben. Es handelte sich dabei um
€ 5,2 Mio. Es ist eine ganz wesentliche Sicherung für diese oder die nächste Generation.
Wir haben einen Grundankauf südlich des
Sport- und Freizeitparks "Tivoli-Neu" getätigt. Das war in einer Größenordnung von
fast € 5 Mio. Das war im Jahr 2012 und ermöglicht uns, einerseits Flächen zu tauschen oder andererseits im Bereich Sport
und Aussiedlungen für einen weiteren
Wohnbau tätig zu werden.
Das habe ich jetzt zu schnell gesagt. Es ist
die Voraussetzung dafür, dass wir das
Football-Zentrum aussiedeln könnten. Es
steht eigentlich in einem Gebiet, in dem
auch sozialer Wohnbau entstehen könnte,
weil nebenan die Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT)
oder die Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und SiedlungsGesmbH (TIGEWOSI)
gebaut hat.
Das waren Ankäufe, die den Wert der Stadt
Innsbruck ganz wesentlich steigern. Da ist
es einfach zu wenig, wenn man sich nur die
Zahlen ansieht oder das, was im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2014 an Rücklage
ausgewiesen wird.
Um rund um diesen Punkt dann zu versuchen, eine Schuldendiskussion zu entfachen, bräuchte man schon etwas mehr
Feuer. Mehr als eine kleine Glut ist da ja
auch nicht zustande gekommen.

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)