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Burton Sportartikel GmbH - für die selbsternannte Wirtschaftspartei, die hier gegenübersitzt! Die Sicherung von Burton Sportartikel GmbH erfolgte mit rund € 3 Mio im
Jahr 2013, so wie auch kleinere
Grundankäufe im Ausmaß von € 1,5 Mio
etc.
Es scheint so zu sein, dass wir auch im
Jahr 2013 mit Plus/Minus € 0,-- budgetieren
können. Wir haben für die Innsbrucker Soziale Dienste GesmbH (ISD) seit vielen, vielen Jahren wieder eine echte Kapitalzufuhr
in der Größenordnung von € 3 Mio getätigt.
Mir wäre es wert, wenn StR Gruber auch
zuhören würde. Denn wenn es darum geht,
wie schlecht die …
(StR Gruber: Ich bin schon so gerührt!)
Das weiße Taschentuch passt gut. Oder ist
es da, um für den Frieden einzuwinken?
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Opposition ist
schon schwer, nicht wahr StR Gruber?)
Das bedeutet für mich und das gehört zum
Kapitel Finanzwirtschaft - ich darf das in Erinnerung rufen - aktives Gestalten und Abwickeln.
Es war immer das Thema, auch damals mit
Finanzdirektor Dr. Hörnler und heute mit Finanzdirektor Dr. Pühringer. Die Abwicklung
eines Jahresvoranschlags der Landeshauptstadt Innsbruck bedeutet, dass man
hier aktiv tätig sein muss. Es genügt nicht,
die Zahlen über das, was während des Jahres gearbeitet wurde, hinzulegen. Nein, es
muss erstens, und das werden wir in der
Haushaltsordnung haben, auf eine sehr effiziente, konsequente und sparsame Umsetzung des Jahresvoranschlags der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 Wert gelegt werden.
Das, damit man dann allenfalls wirklich
wichtige Dinge und Chancen, die sich während einer Budgetabwicklung bieten, aktiv
annehmen kann. Das war ja gestern das
Thema der Liste Rudi Federspiel (RUDI) mit
dem Nachtrag. Ich möchte nicht, dass man
einfach nur still zuschaut wie - jetzt möchte
ich das Beispiel bringen - die KollegInnen
der Gemeinde Hall. Sie haben sich fein zurückgelehnt, als ihnen vor ihrer Nase eines
der schönsten Areale mit Erweiterungsmöglichkeit weggeschnappt wurde.

Da verlässt man sich vielleicht darauf, weil
man sich mit dem Bodenfonds gut arrangieren möchte, dass der dieses Grundstück
kauft. Da habe ich doch als Stadt die Pflicht,
dass ich selber tätig werde. Das, damit nicht
ein paar Private, die das Grundstück durchaus dringend brauchen, da handeln. Sie
haben klug gehandelt - und zwar ein bisschen klüger als manche, die dort im
Gemeinderat sitzen - das Grundstück zu
kaufen.
Sich eine solche Fläche, die durch eine aufgelassene Kaserne frei wird, dort entgehen
zu lassen! Da bin ich ja noch gespannt, was
versucht wird, um dieses Geschäft vielleicht
rückgängig zu machen, um es doch noch
für die Öffentlichkeit zu sichern.
Aber das ist genau das, wofür man auch
Gelder braucht, wofür man auch durchaus
Rücklagen braucht. Es ist aber auch richtig
und wichtig, dass man bei den Rücklagen
nicht nur darauf schaut, wo der Euro steht.
Man muss sich einfach auch die Seite dahinter ansehen und sich vertieft damit auseinandersetzen. Was bedeutet das? Welche
Werte sind in den letzten Jahren für eine
wirkliche Stadtentwicklung in der Stadt Innsbruck angekauft worden?
Da denke ich, sind wir einen sehr guten
Weg gegangen, auch immer mit Beschlüssen des Gemeinderats. Das war bei Finanzdirektor Dr. Hörndler schon so und ist
auch bei Finanzdirektor Dr. Pühringer so.
Wir sind wirklich tagtäglich bestrebt, Möglichkeiten, die sich bei uns im Bereich von
Ankäufen einfach bieten, aktiv wahrzunehmen und nicht zuzuschauen, wie die Dinge
dann an uns vorbeiziehen.
Ich komme nochmals darauf zurück, dass
es für mich eine zu einfache Bewertung ist,
wenn man Folgendes sagt: Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2014 ist ein Minus
veranschlagt. Wir haben es in den letzten
Jahren ja bewiesen! Ich habe es bei jedem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck bewiesen. Wir können mit einer
guten Abwicklung, bei der man Dinge auch
steuert, weil nicht alles gleichzeitig gemacht
wird, dann einen ausgeglichenen Haushalt
haben.
Das ist Arbeit. Aber Arbeit macht auch
Freude, weil man damit gestalten kann. Das

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)