Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 2018-05-24-GR-Protokoll_Konstituierung.pdf
- S.10
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dieser Entscheidung bis heute ganz eng
begleitet. Danke, dass Ihr heute da seid!
Zuletzt darf ich meine Frau Katharina begrüßen. Ich sag nur eines: Ohne Dich wäre all das nicht möglich und nicht machbar.
Danke!
Nach dieser persönlichen Einleitung, meine Damen und Herren, komme ich zum
politischen Teil. "Wir alle sind Stadt!" Dieser schöne Satz drückt aus, dass unsere
Stadt Innsbruck ihre Stärken nur entfalten
kann, wenn alle Bewohnerinnen und Bewohner Innsbrucks sich als Teil der Stadt
fühlen und ihren Teil zum Miteinander beitragen. Einen wichtigen Teil müssen und
werden wir 40 beitragen. Wir 40. Ich betone das, wissend, dass es Gemeinderatsmitglieder der Koalitionsparteien und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der
Opposition gibt. Da gibt es natürlich ein
unterschiedliches Rollenverständnis. Das
ist wichtig und richtig. Die Opposition hat
die Aufgabe, Macht zu kontrollieren. Und
die Regierungsfraktionen haben primär eine gestaltende Aufgabe.
Dennoch: Wir 40 müssen und wollen diese
Stadt weiterentwickeln. Da braucht es
Ideen, Initiativen, Einsatz. Es gibt nicht
grüne, blaue, gelbe, schwarze, rote, pinke,
weiße, orange oder auberginefarbene
Ideen. Es gibt gute oder weniger gute
Ideen. Es gibt umsetzbare oder nicht bzw.
noch nicht umsetzbare Ideen. Ich lade jedenfalls zum Ideenwettbewerb ein. Immer
auf Basis dessen, was wir finanzieren
können.
Und ein Zweites: Wenn Sie nach oben
schauen, sehen Sie zwei Worte: "ist" und
"sind". Diese schlichten zwei Worte, entwickelt und entworfen vom berühmten
Prof. Heinz Gappmayr, sollen unsere
ständigen Wegbegleiter sein. Prof. Gappmayr wurde mit der künstlerischen Ausgestaltung für den Versammlungsort des
höchsten Gremiums der Stadt betraut. Er
hat "ist" und "sind" gewählt. "Ist" und "sind"
sind die allgemeinsten Begriffe, abgeleitet
von "sein". Sie zielen auf das Problem von
"Teil" und "Ganzem". Wir als Politiker und
Politikerinnen haben auf die Interessen
von Teilen unserer Gesellschaft zu achten,
seien es Minderheiteninteressen oder berechtigte Einzelinteressen. Wir haben aber
besonders auf das Ganze, das GemeinKonstituierende GR-Sitzung 24.05.2018
wohl, das Wohl der Stadtbevölkerung zu
achten. Politische Arbeit muss - so verstehe ich es - zuallererst auf das Ganze
schauen. Das Gemeinwohl steht für mich
über den Interessen der/s Einzelnen, auch
wenn sie nachvollziehbar sind oder sein
mögen.
Unsere politischen Entscheidungen werden sich immer im Spannungsfeld zwischen dem abspielen, was der/m Einzelnen gut tut, und dem, was der Allgemeinheit gut tut. Die politische Kunst ist es,
zwischen den Interessen auszugleichen,
Win-win-Situationen zu schaffen. An einem Beispiel aus meinen Ressort möchte
ich das dokumentieren: Es gibt Menschen,
die in Innsbruck Wohnraum schaffen. Sie
nehmen eigenes Geld in die Hand, um
Wohnungen zu bauen. Wenn sie es gut
machen, können sie damit Geld verdienen, denn Wohnraum ist ein knappes Gut.
Ich begrüße es, wenn Menschen in Wohnraum investieren. Dafür brauchen sie von
der Stadt Widmungen, Baugenehmigungen usw. Das Entscheidende für mich ist
die Frage: Wo ist der Nutzen, wo der Gewinn für die Allgemeinheit? Es ist legitim,
einen eigenen Nutzen zu haben. Wenn
aber wir als Gemeinderat, als Vertreter
und Vertreterinnen des öffentlichen Interesses, einen Beitrag für ein Bauprojekt
leisten sollen, müssen und werden wir fragen: Wo wird das Interesse der Allgemeinheit abgebildet? Für dieses Interesse
der Allgemeinheit müssen wir hier herinnen sorgen! Wir 40.
Dass mit Wohnraum spekuliert wird, dass
die hohe Nachfrage nach Wohnraum von
manchen schamlos genutzt wird, das werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Dafür brauche ich
Sie alle. Wir müssen in einer Zeit, wo Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt
bis zu 60 % ihres Monatseinkommens für
das Wohnen ausgeben, gegensteuern.
Das bedeutet: Ja zu den Projekten, die
möglichst viel Gewinn für die Allgemeinheit
bringen. Aber nein zu Projekten, die in
Richtung Spekulation und Gewinnmaximierung für Einzelne gehen.
Ein Letztes: Ich möchte Ihnen einen kleinen Einblick in meine Arbeitsweise geben.
Ich bin ein umgänglicher Mensch. Mein
Zugang zu Problemstellungen ist nicht: