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15.1

Einrichtung der Ausschüsse des
Gemeinderates

Es wird vorgeschlagen, dass sich in ihrer
Gesamtheit (inklusive Kontroll-, Finanzund Unvereinbarkeitsausschuss) die gemeinderätlichen Ausschüsse darstellen
wie folgt:
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und
Tourismus

10. Ausschuss für Sport und Gesundheit
11. Ausschuss für Umwelt, Energie und
Mobilität
Bgm. Willi: Alles Weitere die gemeinderätlichen Ausschüsse betreffend werden
wir in der nächsten Sitzung des Gemeinderates behandeln.
16.

Ressortverteilung gemäß § 35a
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR)

Beschluss (einstimmig):

Bgm. Willi: Gemäß § 35a des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR)
hat der Bürgermeister unbeschadet seiner
Verantwortlichkeit bestimmte Gruppen von
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt wenigstens drei anderen Mitgliedern des Stadtsenates zur Besorgung in seinem Namen zu übertragen.
Die Übertragung bedarf der Zustimmung
des Gemeinderates. Der Bürgermeister
hat innerhalb von zwei Monaten ab der
konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates diesem einen Vorschlag für die Ressortverteilung vorzulegen. Dem Vorschlag sind die schriftlichen
Zustimmungserklärungen der betroffenen
Mitglieder des Stadtsenates anzuschließen. Die Zustimmungserklärungen der betroffenen Mitglieder des Stadtsenates zu
meinem Vorschlag für die Ressortverteilung liegen vor.

Folgende Ausschüsse werden eingerichtet:

Die Ressortverteilung wird wie folgt vorgeschlagen:

1.

Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss

2.

Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen

3.

Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und
Tourismus

4.

Kontrollausschuss

5.

Personalausschuss

6.

Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte

Bgm. Willi: Personal, Finanzen und Beteiligungen, Medien, Kommunikation und
Bürgerservice, Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Bau-, Wasser-,
Anlagen-, Gewerberecht, Bau- und Feuerpolizei, Wohnungsservice, Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung, Standesamt und Personenstandsangelegenheiten,
Präsidialangelegenheiten, Allgemeine
Servicedienste, Informationstechnologie
und Kommunikationstechnik.

Kontrollausschuss
Personalausschuss
Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte
Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe
Ausschuss für Bildung, Gesellschaft
und Diversität
Kulturausschuss
Ausschuss für Sport und Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Energie und
Mobilität

7.

Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe

8.

Ausschuss für Bildung, Gesellschaft
und Diversität

9.

Kulturausschuss

Konstituierende GR-Sitzung 24.05.2018

Alle weiteren Aufgaben, die nicht gemäß
§§ 35a und 35b IStR anderen Mitgliedern
der Stadtregierung übertragen sind.