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Jahr: 2018

/ Ausgabe: 2018-11-15-GR-Protokoll.pdf

- S.21

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- 702 -

bleiben könnten, das würde mich freuen.
(Unruhe im Saal)

meiner Ansicht nicht funktionieren und dazu
haben wir uns auch schon öfter geäußert.

GR Depaoli: Ich bin der Meinung, dass es
auch keinen Sinn gemacht hat, die Stadt
Innsbruck in den letzten sechs Jahren so zu
verschulden, dass unsere Urenkelkinder
noch dafür bezahlen müssen. Das ist in
meinen Augen sinnbefreit.

Ich finde, es ist sehr schwierig, über Leerstandsabgaben zu diskutieren. Unsere Position dazu ist bekannt. Wir sind dagegen,
dass man überhaupt darüber diskutiert,
denn irgendwoher werden Private ihr Geld
bekommen.

GRin Mag.a Seidl: Ich denke, zum Wohnungsmarkt gibt es viele unterschiedliche
Meinungen, wie wir ja heute schon gehört
haben.

Es gibt allerdings Möglichkeiten, das Bauen
in der Stadt Innsbruck voranzutreiben, auch
für Private. Wir haben Möglichkeiten im
Rahmen der Raumordnung, wenn wir über
Dichten entscheiden und Genehmigungen
erteilen oder auch nicht.

Wir brauchen unterschiedliche Märkte. Es
gibt Menschen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse auf eine Sozialwohnung
bzw. gemeinnützige Wohnung angewiesen
sind. Dann gibt es die, die aus Sicht vieler
hier, spekulativ Wohnraum kaufen. Dazwischen gibt es aber noch die große Gruppe
an Menschen, die in der Stadt Innsbruck
faktisch einen horrenden Mietpreis bezahlen. Es sind die Menschen, die keinen Anspruch auf Förderung haben, aber doch
nicht genug für das Mieten am freien Wohnungsmarkt verdienen.
Deshalb glaube ich, dass man in einem
Ausgleich bleiben muss, was privaten
Wohnbau - der von Privaten auch an Private vergeben wird - und den gemeinnützigen Wohnbau betrifft. Der Raum ist begrenzt, das heißt, wir müssen schauen was
wir daraus machen können.
Ich denke, dass es viele Ansätze und Möglichkeiten gibt. Ob wir das Problem im Endeffekt irgendwann lösen können, weiß ich
nicht. Nachdem sich die Preise am Immobilienmarkt in den letzten 60 Jahren immer
mehr erhöht haben, wir aber immer mehr
sozialen Wohnbau zur Verfügung stellen,
bleibt die Frage, wann die Grenzen erreicht
sind und ob es wirklich sinnvoll ist, so wie
wir das machen?
Ich möchte wieder darauf hinweisen, dass
es Dinge gibt, die wir als Stadt Innsbruck
nicht ändern können. Wir sollten auch nicht
in dem Ausmaß, wie es heute schon andiskutiert wurde, in den privaten Wohnungsmarkt eingreifen oder versuchen, ihn zu regulieren. Es funktioniert nämlich der Richtwertmietzins in Altbauwohnungen auch
nicht wirklich. Was soll dann, indem ich Privaten den Mietpreis einschränke, eine neue
Mietpreisbremse bringen? Das wird nach
GR-Sitzung 15.11.2018

Wir können Bauvorhaben auch lange - drei
bis fünf Jahre - hinauszögern, bis endlich
gebaut werden kann. Zeit ist Geld! Wenn
private BauträgerInnen fünf Jahre auf eine
Genehmigung warten dürfen, weil es diverse Richtlinien gibt, dann schadet das
dem gesamten Markt.
Über das Thema Verdichtung haben wir
heute auch schon gesprochen. In der
Franz-Fischer-Straße gibt es beispielsweise
ein Projekt eines privaten Wohnbauträgers/einer privaten Wohnbauträgerin, bei
dem 118 Wohnungen in einem Innenhof
entstanden sind. Es ist ein großartiges Projekt, bei dem der Innenhof jetzt grüner ist
als zuvor. Natürlich hat das in der ersten
Phase große Probleme hervorgerufen, aber
ich denke, es ist eine Aufwertung dieses Innenhofes.
Wir können Infrastruktur etwa für besondere
Entwicklungsgebiete (BE) erstellen, die wir
irgendwann bebauen wollen. Wir müssen
schauen, dass wir die Infrastruktur nach
Arzl-Ost hinbekommen. Dort gibt es Flächen und wir müssen Straßen etc. zur Verfügung stellen, damit wir dort in einigen Jahren - oder auch erst in zehn Jahren - bauen
können. Ohne Infrastruktur wird es nicht
funktionieren. (Unruhe im Saal)
Ja, ich weiß, das ist alles nicht einfach! Es
ist aber unsere Aufgabe, dafür Lösungen zu
finden.
Eines meiner Lieblingsthemen - wir werden
heute noch darüber diskutieren - ist der Planungsverband Innsbruck und Umgebung.
Wie können wir gemeinsam mit den Umlandgemeinden Gewerbe, Mobilität und
Wohnen planen? Die Stadt Innsbruck alleine wird das nicht stemmen können. Ich