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StR Federspiel ist aus dem Oberland zugezogen. Wenn man zu seiner Zeit den
Grundsatz, den die FPÖ heute fordert, umsetzen hätte können, würde es heute keinen
StR Federspiel in der Stadt Innsbruck geben. Das wäre wirklich nicht gut für die
Stadt Innsbruck. (Unruhe im Saal)
Sind wir froh, dass es möglich war, dass er
zuziehen konnte. Ich bin auch froh, dass
noch weitere Menschen zuziehen konnten,
denn - wenn ich durch die Reihen schaue weiß ich doch, woher Ihr zugezogen seid!
(Unruhe im Saal)
Sind wir froh, dass wir eine attraktive Stadt
sind! Mir wäre natürlich auch lieber, wenn
der Zuzug etwas gedämpfter erfolgen
würde. Ich frage die MandatarInnen der
FPÖ immer wieder nach der Rechtsnorm,
mit der man den Zuzug steuern kann. Euer
Landesparteichef ist doch Rechtsanwalt!
Solange Ihr keinen Vorschlag liefern könnt,
der rechtlich hält, muss ich Euch sagen:
Sorry, liebe Freunde, es geht nicht! (Unruhe
im Saal)
Es wird immer wieder auf den freien Wohnungsmarkt verwiesen. Wenn die Mitglieder
der NEOS meinen, man muss dieses Problem mit Marktregeln lösen, dann kann ich
nur sagen, der Wohnungsmarkt versagt in
großen Bereichen!
Er funktioniert nur dort, wo wir in den Markt
eingreifen: über Widmungspolitik, über Instrumente der Raumordnung, wo wir Flächen der Stadt hernehmen. Überall dort, wo
wir in diesen Markt eingreifen, schaffen wir
es, die Wohnungspreise gedämpft zu halten.
Das beste Beispiel ist die Bienerstraße.
Kürzlich war die Wohnungsübergabe, viele
von Ihnen waren dabei. Wir haben uns die
Wohnungen angeschaut. Bei € 7,25 Bruttomiete pro Quadratmeter - inklusive Tiefgaragenplatz - in der Qualität der Wohnung sage
ich, es ist ein super Preis!
Nur, wir schaffen es derzeit nicht! Aufgrund
vieler Dinge, über die ich stundenlange reden könnte, können wie dieses Wohnungssegment nicht vergrößern. Wir arbeiten daran, aber es ist unheimlich mühsam. Wenn
man Vorschläge bringt, gibt es viele die sagen, dass dies und jenes nicht durchführbar
ist.
GR-Sitzung 15.11.2018

Zu den Vorbehaltsflächen nur noch einen
Satz. Mir ist klar, wir haben dafür keine
Mehrheit, sie kommen nicht. Ich finde aber,
dass das Instrument der Vorbehaltsflächen
der faire Versuch ist, jemandem mit einem
großem Bauland-Grundstück, das seit langer Zeit unbebaut liegt, zu sagen: Das
Grundstück ist in den letzten Jahren sehr
viel mehr wert geworden, weil die Grundstückspreise in der Stadt Innsbruck so stark
angestiegen sind. Sei doch so fair und gib
uns die Hälfte Deines großen Grundstücks
zu einem leistbaren Preis, damit wir Wohnungen darauf bauen können.
Das ist eine Bitte. In Wahrheit ist es eine
Forderung des Landesgesetzgebers. Das
ist aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse derzeit nicht umsetzbar, aber ich
finde, es ist ein legitimer Anspruch. Ich finde
es politisch legitim, in diesen Markt, der so
überhitzt ist, einzugreifen, damit Menschen
leistbares Wohnen bekommen können.
(Beifall)
Nachdem ich nicht mehr viel Redezeit habe,
möchte ich auf unsere aktuellen Versuche,
leistbares Wohnen herzustellen, eingehen.
Gelungen ist die Neuregelung der Mietzinsbeihilfe. Die Wartefrist wurde angeglichen
und ist nun tirolweit einheitlich. Das finde ich
gut. Wir haben das vor allem mit Hilfe des
Landes Tirol geschafft.
Bauprojekte werden laufend abgestimmt
und kommen in die Umsetzungsphase. Mir
wäre auch oft lieber, wenn manche Dinge
schneller gingen. Es gibt aber gesetzliche
Vorschriften, Einspruchsmöglichkeiten etc.
Wir werden bei vielen Projekten durch Einsprüche aufgehalten. Wenn gefordert wird,
dass wir etwas tun sollen, kann ich nur sagen, dass man den FreundInnen, die uns
mit Einsprüchen kommen, ausrichtet, damit
aufzuhören und zu akzeptieren, dass wir
leistbares Wohnen schaffen wollen!
In den nächsten Tagen wird ein Brief an
16.600 Menschen ergehen. Sie wohnen in
Wohnungen, bei denen die Stadt Innsbruck
das Zuweisungsrecht hat. In dem Brief steht
drin:
"Liebe Wohnungsmieterin, lieber Wohnungsmieter!
Du wohnst in einer "städtischen Wohnung".
Sie dient einem, nämlich der Befriedigung
eines ganzjährigen Wohnbedürfnisses.