Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 2018-11-15-GR-Protokoll.pdf

- S.92

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- 773 -

2.

3.

Auf welcher Beschlusslage basierte die
Errichtung des "Naturraum Karwendel",
wer war die/der Ideen-, wer die/der Auftraggeber/in?
Wie sind die horrenden Gesamtkosten
für den in Frage 2 angeführten Raum
zu erklären bzw. zu rechtfertigen und
wie schlüsseln sich diese im Einzelnen
auf?

4.

Wer war für den Zeitdruck bei der
Durchführung des Bauprojekts verantwortlich, wer gab diesbezüglich Anweisungen aus?

5.

Warum wurden die zusätzlichen finanziellen Erfordernisse zur Umsetzung
des Projekts "Umbrüggler Alm" trotz eines einstimmigen Stadtsenatsbeschlusses nicht themen- bzw. projektbezogen dem Gemeinderat vorgelegt,
sondern Mehrkosten stattdessen nur im
Haushaltsvoranschlag versteckt?

6.

7.

8.

Warum wurde der Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen nicht mit dem Thema Mehrkosten
des Projekts betraut?
Gab es seitens des projektverantwortlichen damaligen Vizebürgermeisters
bzw. der damaligen Bürgermeisterin
Sitzungen zum Thema Kostenkontrolle? Falls ja, wann und wie oft fanden
diese statt? Wer war bei diesen Sitzungen jeweils anwesend?
Wer seitens der damaligen politischen
EntscheidungsträgerInnen im Stadtsenat wusste Bescheid darüber, dass
durch die Mag.-Abt. III, Land- und
Forstwirtschaft, eine Auftragsvergabe
an ein Büro erfolgte, dessen Eigentümer und Geschäftsführer zum damaligen Zeitpunkt aktiver Mitarbeiter der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) war, im Rahmen der Bauleitung und Projektsteuerung hauptverantwortlich für die bauliche Umsetzung
des Bauvorhabens "Umbrüggler Alm"
zeichnete und in Ausübung dieser Tätigkeit auch in Zusammenarbeit mit der
Mag.-Abt. III, Land- und Forstwirtschaft,
für diese tätig war?

Dengg, Federspiel, Lassenberger und
Schmidt, alle eigenhändig
GR-Sitzung 15.11.2018

36.3

GfGR/156/2018
Blasius-Hueber-Straße 4, Hotelprojekt (ÖVP)

Bgm. Willi verliest die dringende Anfrage
der ÖVP:
Da wir feststellen mussten, dass uns betreffend Aktenzahl Maglbk/16418/SP-PA-IN/1
aus der 2. Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
vom 28.06.2018 wesentliche Informationen
nicht zur Verfügung standen und nicht erwähnt wurden, begehrt der Gemeinderatsklub Innsbrucker Volkspartei von der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, Antworten auf folgende Fragen:
1.

Wann hat die Stadt Innsbruck für das
Objekt Blasius-Hueber-Straße 4 ein
Kauf- bzw. Baurechtangebot an die Österreichische Bundesforste AG (Bundesforste) gemacht?

2.

Welchen Betrag hat die Stadt Innsbruck für den Kauf bzw. das Baurecht
geboten?

3.

Wer erhielt zum Nachteil der Stadt Innsbruck den Zuschlag für den Baurechtsvertrag mit den Bundesforsten?

4.

Welche Nutzung war im ursprünglichen
Baurechtsvertrag der Bundesforste definiert?

5.

Hat der ursprüngliche Baurechtwerber
bei der Stadt Innsbruck je ein Projekt
für Wohnbau bzw. Wohnungen vorgelegt?

6.

Hat es ein Ansuchen des Baurechtwerbers für einen Abbruch des Gebäudes
gegeben?

7.

Wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte je über die
Absicht der Errichtung von Wohnungen
auf diesem Standtort informiert?

8.

Seit wann ist der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, bekannt, dass es einen Baurechtsvertrag mit der Möglichkeit, neben
Wohnungen auch andere Nutzungen
wie zum Beispiel touristische Nutzung
zu entwickeln, gibt?

9.

Wann hat die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration,