Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 2018-11-15-GR-Protokoll.pdf
- S.108
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zwar einen Durchgang, der aber durch Neuerrichtung von Wohnanlagen weggefallen
ist. Deshalb müssen die BewohnerInnen
bzw. Kinder außen herumgehen.
Ich ersuche um
Annahme des Antrags.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Anzengruber, BSc und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 11.10.2018 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.
37.18 GfGR/136/2018
Ticketautomaten für alle Bushaltestellen in der Stadt Innsbruck
(GRin Mag.a Lutz)
GR Mag. Lutz: Wir alle wissen, dass Bustickets, die bei den BusfahrerInnen erworben werden, um 0,60 Cent teurer sind als
Tickets, die über den entsprechenden Automaten gekauft werden.
in
a
Es ist uns aufgefallen, dass an vielen Bushaltestellen Automaten fehlen. Wir wollen,
dass die zuständigen Dienststellen der
Stadt Innsbruck beauftragt werden, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, alle Bushaltestellen der Stadt Innsbruck mit Ticketautomaten auszustatten, an denen nicht in unmittelbarer Nähe entsprechende Automaten
installiert sind.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
StRin Dengg: Rollstuhlfahrer beklagen sich
darüber, dass sie die Automaten nicht erreichen können. Dies sollte bei der Behandlung im Stadtsenat mitberücksichtigt werden, um im Zuge einer Neuerrichtung eine
Lösung für dieses Problem zu erarbeiten.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Lutz und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 11.10.2018 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 15.11.2018
37.19 GfGR/137/2018
Befreiung von der Parkabgabepflicht für Batterie-Elektrofahrzeuge und Kraftfahrzeuge mit
Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb, Verlängerung (GRin
Mag.a Lutz)
Bgm.-Stellv. Gruber: Es geht bei diesem
Antrag um die Verlängerung der Maßnahme, die damals von der SPÖ sowie der
ÖVP eingebracht wurde.
Ich ersuche um
Annahme des Antrags.
GR Onay: Es geht dabei um E-Mobilität und
ich bin der festen Überzeugung, dass sie
einzig und am besten durch Investitionen in
öffentliche Verkehrsmittel gewährleistet werden kann.
Wir haben ein Feinstaubproblem in der
Stadt Innsbruck. Es wurde immer behauptet, dass batteriebetriebene Fahrzeuge weniger zur Feinstaubbelastung beitragen würden - dies stimmt definitiv nicht. 75 % des
Feinstaubs entsteht über den Abrieb der
Reifen und nicht durch die Abgase per se folglich sind die Motoren nicht das Problem.
Ein Artikel vom 17.02.2017 aus www.zeit.de
hat neue Messresultate der Landesanstalt
für Umwelt, Messungen und Naturschutz,
aus Baden-Württemberg gezeigt. Es wurden dabei nicht Dieselabgase, sondern Aufwirbelung und Abrieb bei Reifen als Ursache festgemacht.
Autos, egal ob mit E- oder Brennstoffmotoren brauchen überdies Platz und sind alles
andere als nachhaltig in der Produktion.
Warum sollte man diese Autos begünstigen? Ich finde, die beste Investition ist die
Investition in die öffentlichen Verkehrsmittel
und nicht private E-Fahrzeuge. Hierzu brauchen wir als Gemeinderat eine klare Linie.
GR Buchacher: Ich habe damals den Antrag gestellt, weil es darum ging ein Anreizsystem zu schaffen, welches in der
Stadt Innsbruck zugegebenerweise eher bescheiden angenommen wurde. Im Sommer
wäre dies ausgelaufen und StRin
Mag.a Schwarzl hat gemeint, dass sie sich
die Aufrechterhaltung dieses Anreizsystems
noch ein weiteres halbes Jahr vorstellen
kann.