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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 31.10.2018

Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2017,
Erklärung zu Einnahmen zu den Punkten "Veräußerung von Wertpapieren und
Beteiligungen" sowie "Rücklagen"; Zahl GfGR/110/2018;
ANFRAGE von GRin Mag. a Seidl (NEOS) vom 11.10.2018;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GRin Mag.a Seidl hat am 11.10.2018 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Wie dem Rechnungsabschluss der Stadt Innsbruck 2017 zu entnehmen ist, wurden im vergangenen Jahr Einnahmen aus Finanztransaktionen in der Höhe von insgesamt € 52.812.518,61 im
Rechnungsquerschnitt verbucht. Ohne diese Einnahmen hätte die Stadt einen negativen Jahresabschluss ausweisen müssen. Wir hinterfragen in diesem Zusammenhang die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt und welche Werte verkauft wurden.
Hierzu bitten wir Sie um eine detaillierte Beantwortung folgender Fragen:
Frage 1:

Im Rechnungsquerschnitt wurden unter Einnahmen aus Finanztransaktionen
€ 29.500.000,-- unter dem Titel "Veräußerung von Wertpapieren und Beteiligungen" verbucht. In der Vermögens- und Schuldenrechnung scheinen diese jedoch
nicht auf.
a) Bitte um eine detaillierte Auflistung, welche Wertpapiere und Beteiligungen verkauft wurden und wie sich die Einnahmen konkret zusammensetzen.
b) Die Einnahmen wurden verwendet, um welche Ausgaben zu decken?
c) Wann wurde dieser Verkauf beschlossen und von welchem Gremium?

Antwort:

a) Es wurden keine Wertpapiere oder Beteiligungen veräußert. Bei den
€ 29,5 Mio. handelt es sich um "Direktkredite", die der Gestellungsbetrieb
der Stadt Innsbruck zur Zwischenfinanzierung des Projektes "Neubau
Patscherkofelbahn" zur Verfügung gestellt hat.
b) Siehe Antwort zu a).
c) Beschluss des Gemeinderates vom 13.07.2017, Zl. IV 2085/2015.