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versucht wird, die sexuelle Belästigung und
Gewalt in der Clubszene zu reduzieren.
Besonders Frauen erleben in der Clubszene
diverse Formen von Gewalt. Das Projekt
zielt auf der einen Seite auf Prävention ab
und auf der anderen Seite wird aktiv und effizient gehandelt. Das funktioniert so, dass
die LokalbesitzerInnen bzw. deren Personal
eine Schulung bekommen, in der sie damit
ausgestattet werden, mit der jeweiligen Situation umgehen zu können.
Wenn ich z.B. in einem Club und in einer
schwierigen Situation bin, kann ich zur Bar
gehen und nach "Luisa" fragen. Das geschulte Personal kommt dann zu mir und
hilft mir effizient in dieser Situation.
Das Projekt soll eine Sensibilisierung für die
ganze Thematik bringen und direkt helfen.
Im deutschsprachigen Raum wird dieses
Projekt in über 60 Städten angeboten. Wir
wären in der Stadt Innsbruck die erste Stadt
in Österreich, die das umsetzt. Das Gute
daran ist, dass es eine große Wirkung hat
und nicht viel kostet.
GR Mag. Fritz: Ich möchte zwei kurze Klarstellungen zu den Ausführungen von
GR Lassenberger machen: Natürlich sind
wir alle zu 100 % der gleichen Meinung wie
unser Bgm. Willi, dass ein allgemeines Verbot des Tragens von Waffen (ausgenommen die Exekutive, die das Gewaltmonopol
im Staat hat) die beste Lösung gegen Gewaltverbrechen wäre.
Niemand von uns leugnet, dass es in der
Stadt Innsbruck ein Drogenproblem gibt. Es
geht um die Frage, was die besten Mittel
zur Schadensbegrenzung sind, da wir diese
Thematik nicht aus der Welt degradieren
können. Darüber hinaus kann man anhand
von Daten und Fakten zu verschiedenen Ergebnissen kommen, was das beste Mittel
zur Schadensminimierung ist und welche
Maßnahmen notwendig, begründet und gerecht sind.
Die Ampelschaltungen wurden mehrfach
angesprochen. Es werden ungefähr gleich
viel Prozent der täglichen Wege mit dem
Auto und zu Fuß zurückgelegt. Ich bitte Sie
auszuprobieren, wie lange Sie tatsächlich
warten, wenn Sie über die Innstraße auf
Höhe des Brennerplatzes gehen, oder wie

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

lange Sie vom Innsteg kommend zur Kapfererstraße bzw. zum kleinen Hofgarten
brauchen.
Auch von der alten Hungerburg-Talstation
hinüber zum Gymnasium Kettenbrücke
muss man einen großen Umweg mit drei
Ampelperioden machen. Für die 30 Meter
Luftlinie braucht man mindestens fünf Minuten. Das sind auch Probleme der Ampelschaltung in der Stadt Innsbruck und nicht
nur, dass ein/e AutofahrerIn manchmal bei
einer roten Ampel steht.
GR Lukovic, BA: Niemand von uns versucht das Drogenproblem klein zu spielen.
Wir nehmen uns dessen alle an. Wir stellten
das letzte Mal den Antrag zum Drogenkonsumraum an der Mentlvilla. Bgm.Stellv. Gruber kennt das Ergebnis des Gutachtens der Universität, das aussagt, dass
man diesen Raum einrichten kann. Man
muss eine Entkriminalisierung dieser Problematik machen, damit die Menschen zu einem guten Angebot kommen und man
ihnen helfen kann. Die saubere Spritze
kann in einem kontrollierten Raum gesetzt
werden und niemand wird angesteckt.
Die Zahlen der Statistik, die ich vorher vorgelesen habe, kommen nicht aus dem Standard, sondern von der portugiesischen Drogenbehörde. Ich könnte sie Ihnen gerne zukommen lassen. Ich glaube allerdings, dass
sich das niemand durchliest, weil sich auch
bei den Waffenverbotszonen niemand den
Gesetzestext angeschaut hat.
Die Kritik an der Waffenverbotszone ist
jene, dass es nicht um Waffenverbote geht.
(Bgm.-Stellv. Gruber: "Das stimmt aber
nicht.")
Wo steht im Gesetzestext, welche weiteren
Waffen verboten werden? Das ist nirgendwo im gesamten Gesetzestext geregelt. Wir sind alle dafür, Waffen so gut wie
möglich zu reglementieren. Wenn es um
eine stärkere Regelung des Waffenerwerbs
geht, sind wir alle einverstanden. Auch in
den verschiedenen Waffengeschäften in Innsbruck muss man ansetzen und darauf
schauen, dass nicht so viele Waffen im Umlauf sind.
Bei den Waffenverbotszonen wird keine
neue Rechtsmaterie geschaffen. Es schafft
lediglich, dass man Leute durchsuchen