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kann, wobei das bei einem dringenden Tatverdacht schon immer gegeben war. Genau
so steht das jetzt im Gesetzestext. Bei einem Pfefferspray ist man auf die Kulanz der
Polizei angewiesen. Die/der Beamte/in
muss sagen, ob es eine Waffe ist oder
nicht.
Es wird dazu führen, dass Personen mit
dunkler Hautfarbe in diesen Zonen stärker
durchsucht werden. Denen wird man jeden
Gegenstand als Waffe andichten und somit
die Kriminalitätsstatistik künstlich nach oben
treiben. Deswegen sollte es nicht Waffenverbotszone, sondern Ermöglichungszone
heißen.

StRin Dengg: Wir reden jetzt gefühlte eineinhalb Stunden über dieses Waffenverbot.
Ich möchte es nicht wiederholen, aber wir
sollten alle daran denken, warum wir dieses
Thema haben. Es ist für mich schockierend,
dass wir in einer Stadt wie Innsbruck aufgrund eines Vorfalls über ein Waffenverbot
nachdenken müssen. (Unruhe im Saal)
Von mir gab es den Antrag zum "Heimwegtelefon". Es gibt die Möglichkeit über
Mag. Hübel in Graz den Kontakt herzustellen. Mit Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer
wurde damals geredet, wer das bei uns machen soll.

GR Depaoli: In den letzten Gemeinderatssitzungen hat sich GR Lukovic, BA nicht
sehr oft zu Wort gemeldet. Das finde ich gut
und ich würde ihm anraten, sich zukünftig
zu den Themen zu Wort zu melden, wo etwas Ahnung vorhanden ist. Ich versuche
mich auch nur dann zu einem Thema zu
melden, wenn ich eine Ahnung habe, ansonsten bin ich ruhig. Bei ihm ist das umgekehrt. (Unruhe im Saal)

Das "Heimwegtelefon" ist eine Einrichtung,
bei der Frauen und Männer in der Nacht anrufen können, wenn sie sich in einer prekären oder unsicheren Situation fühlen. Man
könnte sich dieser Einrichtung von Graz,
Wiener Neustadt hat das bereits getan, anschließen. Die App kostet ca. € 10.000,--.
Wiener Neustadt ist sehr zufrieden und es
wäre auch für die Stadt Innsbruck eine
Überlegung wert, ob man sich das nicht
leisten sollte.

GR Lukovic, BA hat Glück, dass er mit den
Wählerstimmen in den Gemeinderat gekommen ist. Hätte eine Aufnahmeprüfung zur
Eignung als Gemeinderat stattgefunden,
würde er nicht hier sitzen.

Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
müsste nicht separat beauftragt werden, die
meiner Meinung nach auch schon so genug
Arbeit und zu wenig MitarbeiterInnen und
Mitarbeiter hat.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
bitte GR Depaoli seine Aussage zu überdenken. Die Bewertung, wer im Gemeinderat sitzt, ist ein Ergebnis des Wählerwillens.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

GR Depaoli: Das ist auch gut, dass das der
Wählerwille entschieden hat und nicht die
Eignung dafür.
Die Waffenverbotszone ist bei den Bögen
sehr vonnöten. In grünen Hochburgen wie
dem Treibhaus, wo alle mit der rosaroten
Brille herumlaufen und sich liebhaben, ist
das nicht notwendig. Aus diesem Grunde
finde ich es sehr gut, dass diese Zone aufgrund der Sachlage und der Ereignisse eingeführt wurde.
Ich würde GR Lukovic, BA empfehlen, etwas Anderes wie den Falter und den Standard zu lesen, um zukünftig bei Wortmeldungen zu wissen, von was geredet wird.
Derzeit ist das von meiner und von Seiten
anderer in Frage zu stellen.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

GR Mag. Falch: Zu den Aussagen von GR
Mag. Fritz möchte ich noch sagen, dass die
Ampelschaltung ein komplexes Problem
darstellt. Es müsste aber möglich sein, dass
man zumindest auf den Hauptdurchzugsstraßen wie Südring oder Kranebitter Allee
einen halbwegs flüssigen Verkehr zustande
bringt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Da
keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich diesen Themenblock.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.