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Ein weiterer Vorwurf war die Intransparenz,
weil die Schulden in die Tochtergesellschaften verschoben werden. Bitte, noch transparenter als es in der Stadt Innsbruck oder bei
der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) dargestellt wird, geht es fast nicht.
Eine Kommune, die das noch transparenter
und nachvollziehbarer macht, die soll man
mir zeigen.
Zum Vorwurf, dass das gesamte operative
Geschäft nur negativ ist: Natürlich, das
Tivoli-Schwimmbad der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) hat ein negatives Ergebnis, das wissen wir auch, genauso wie die Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH oder die
Patscherkofelbahn Betriebs GmbH.
Der Patscherkofelbahn Betriebs GmbH
hatte aber letzten Sommer einen BesucherInnen-Hype gegenüber dem Vorjahr, in
dem noch zusätzlich die Nostalgiefahrt mit
der alten Bahn BesucherInnen anlockte.
Das heißt, die Hoffnung ist schon berechtigt, dass aus dem bestehenden Betrieb wenigstens eine operative Null zu erwirtschaften ist.
Was aber sehr stört, im Innsbrucker Gemeinderat sitzen Leute, vertreten draußen
die Bevölkerung und schimpfen auf das eigene Innsbruck, auf das Innsbruck, in dem
sie leben, von dem sie ein Teil sind. Sie
schimpfen auf den Standort, obwohl wir gerade gehört haben, dass die Kommunalsteuer boomt. Ja warum ist das denn so?
Wenn die Kommunalsteuereinnahmen sehr
schlecht wären, dann ist die Politik schuld.
Sind diese Einnahmen gut, dann sind andere dafür verantwortlich. Aber ich weiß ja,
die Politik hat immer Schuld und alles wird
schlechtgemacht. Wahrscheinlich werden
aber schon irgendwo Rahmenbedingungen
da sein! Wenn ich mir die Liste ansehe, wie
viele Firmen sich hier gerne ansiedeln würden! Leider können wir sie nicht bedienen,
weil wir die Grundstücke nicht haben.
Dass man alles verbessern und an jeder
Stellschraube drehen kann, das gehört wohl
dazu! Gerade haben wir wieder einen schönen Kongress hereinbekommen. Wir haben
Tourismus, Handel, Gewerbe, Industrie. Wir
haben auch einen guten Branchenmix, aber
es steht nichts im Wege, dass man das
trotzdem weiterentwickelt.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Auf den eigenen Standort zu schimpfen,
was macht das für ein Bild? Aber dazu gibt
es ja auch einen Spruch: Nur die dümmsten
Kälber wählen ihre Schlächter selber.
Ich erwarte mir auch, dass nicht immer nur
allgemeine Vorschläge kommen, wie "Man
muss ..." Wer ist denn "man"? Lösungen
wären mir lieber. Eine Liste mit zehn bis
zwanzig priorisierten Punkten, das wär"s!
Kommt einfach einmal mit etwas Konkretem!
Ein weiteres Beispiel ist der Spruch von Absiedlungen. Ja von welchen Absiedlungen
sprecht Ihr denn? Ich weiß nicht, lebt Ihr in
einer anderen Stadt? Ihr fordert eine Innenstadt-Karte. Ist es gerecht, wenn nur
40 NutznießerInnen von dieser Karte profitieren? Für mich reicht Innsbruck weiter: Es
gibt ein Ortsschild im Osten, im Westen, im
Süden etc. und innerhalb ist alles Innsbruck.
Da gehören die Stadtteile auch dazu! Wirtschaft sollte man schon ein bisschen umfangreicher denken, das wäre gut.
Nächster Punkt, der Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 wird abgelehnt, weil es um
die Finanzen so schlecht steht! Im Land Tirol sind keine neuen Schulden vorgesehen ist in Ordnung, aber es kommt daher, dass
die Kommunen ausgepresst werden wie Zitronen - und dort seid Ihr auch dagegen.
Hier wird investiert, geht etwas weiter und
Ihr seid auch dagegen.
Da frage ich mich, wer eigentlich noch wofür
steht oder ist das die Nikolaus-Politik? Erst
glaubt man an den Nikolaus, dann glaubt
man nicht mehr an den Nikolaus. Dann ist
man der Nikolaus und danach sieht man
aus, wie der Nikolaus! Irgendwann wäre
aber auch einmal recht, wenn man zu etwas
steht!
Wenn alles so schlecht ist, StR Federspiel,
dann möchte ich nicht eine Deiner Partnerstädte sein, z. B. Verona (Italien), denn Du
vertrittst dann ja eine Stadt, die Pleite ist.
Das wäre nicht gerade das Gelbe vom Ei!
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass Mut
am Beginn des Erfolges steht! Da würde ich
mir schon erwarten, dass man auch mit Lösungen kommt, die in die Zukunft weisen,
nicht mit einer Aufzählung von "man
müsste" und "man sollte".