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15.

V-KU 14130/2019
Überarbeitung des Vertragstextes der 3-Jahres-Förderverträge
mit Kultureinrichtungen

der Landeshauptstadt Innsbruck zu entwerfen, die zumindest folgenden Prämissen entsprechen sollen:
-

Durch Wahlen legitimierte Repräsentation der jeweiligen Stadtteilbewohnerlnnen;

-

Rechtlich verankerte Mitwirkung in
Form von Information und Anhörung
hinsichtlich stadtteilrelevanter Themen;

-

Budgetäre Ausstattung zur Umsetzung stadtteilrelevanter Anliegen und
Initiativen;

-

Niederschwellige Einbindung der gewählten Vertretungsgremien in den
Gemeinderat, möglichst unter Vermeidung einer ressourcenintensiven
Governance.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 09.10.2019:
Der in Zusammenarbeit mit der Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten, überarbeitete Vertragstext für die neuen 3-Jahres-Förderverträge für die Jahre 2020 bis
2022 - samt dem von der Datenschutzbeauftragten der Stadt Innsbruck erstellten
datenschutzrechtlichen Hinweis - wird genehmigt.
16.

Anträge Stadtteilausschuss Vill

16.1

GfGR/209/2019
Zurücknahme der Änderungen
der §§ 2 Abs. 2 und 30a des
Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
FPÖ, 8 Stimmen; gegen FRITZ, GERECHT und ALI, 3 Stimmen):
Antrag des Stadtteilausschusses Vill vom
10.09.2019:
Der Beschluss des Gemeinderats vom
25.04.2019 über den Gesetzesentwurf zur
Änderung des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR),
Zl. Maglbk/25039/RA-VL-GU/1, hinsichtlich der Änderungen in § 2 Abs. 2 und
§ 30a wird nicht abgeändert.
16.2

GfGR/210/2019
Evaluierung des rechtlichen
Rahmens der bestehenden
Stadtteilausschüsse und Konzeption neuer Modelle

Antrag des Stadtteilausschusses Vill vom
10.09.2019:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den
Unterausschüssen Vill und Igls die aktuelle Regelung bezüglich der Stadtteilausschüsse zu evaluieren und alternative
Konzepte der Bürgerlnnenbeteiligung in

GR-Sitzung 10.10.2019

Beschluss (bei Stimmenthaltung FPÖ,
8 Stimmen, einstimmig):
Vorstehender Antrag wird dem Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zugewiesen.
17.

Über- oder außerplanmäßige
Ausgaben 2019

17.1

MagIbk/26368/BA-KR-NK/1
Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, Entgelte für sonstige Leistungen

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
FRITZ, einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
01.10.2019:
Der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, wird für Entgelte
aus sonstigen Leistungen eine über- oder
außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von
€ 51.000,-- genehmigt.