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Dienstbarkeitsverträge in den Zuständigkeitsbereich der MA I – Amt
für Präsidialangelegenheiten, welche dazu vom Stadtsenat ausdrücklich ermächtigt worden ist.
Projektbeschreibung
gemäß Vertrag

Im konkreten Fall des Objektes Amraser Straße 2-4 (Pema 2) verpflichtete sich die Projektwerberin zur Umsetzung eines im unterzeichneten Dienstbarkeitsvertrag (grundsätzlich) wie folgt beschriebenen Bauprojektes:
„Das Projekt sieht über einer dreigeschossigen Tiefgarage ein zwei- bis teilweise
dreigeschossiges Sockelbauwerk vor. Im Sockelbauwerk sind Handels-, Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe vorgesehen. Das Dach des Sockels wird über zwei
Freitreppen erschlossen und als öffentliche Terrasse angeboten. Dieses ‚Kulturplateau‘ bringt einen öffentlichen Mehrwert. Es soll durch einen Ausstellungsraum, öffentliche Nutzung und Gastronomie angereichert und aktiv genutzt werden.
…
Darüber hinaus sieht das Projekt im Bereich des turmartigen Gebäudes in zehn Geschossen Wohnungen vor.“

Im PSV räumte die Projektwerberin der Stadt Innsbruck eine Dienstbarkeit des Bauverbotes (unentgeltlich) ein. Dies zur Absicherung der
Zielsetzungen des konkreten Bebauungsplanes und ergänzenden
Bebauungsplanes insofern, als auf dem betreffenden Grundstück kein
anderes als das (grundsätzlich) definierte Bauprojekt realisiert wird.
Maßgebliche
Projektänderungen

Bei der Einsichtnahme in von der MA III – Amt für Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration in dieser Sache bereitgestellte Unterlagen war für die Kontrollabteilung ersichtlich, dass von der Projektwerberin in weiterer Folge mehrere maßgebliche Projektänderungen vorgenommen bzw. eingereicht worden sind. Diese Änderungen
wurden von der MA III – Amt für Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration begutachtet, beurteilt und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte wie folgt behandelt:
 Begradigung Turmwände, Entfall Schallschutzloggien, 120 statt 90
Wohnungen
(Bericht der Fachdienststelle vom 01.04.2015 – Behandlung im
Ausschuss am 09.04.2015)
 Zusätzliches (insgesamt 11) Wohngeschoss im Hochhaus mit 12
Wohnungen, somit insgesamt 132 Wohnungen
(Bericht der Fachdienststelle vom 25.02.2016 – Behandlung im
Ausschuss am 03.03.2016)
 Kompaktere innere Aufteilung der Geschosse, somit insgesamt
173 Wohnungen
(Bericht der Fachdienststelle vom 14.07.2016 – Behandlung im
Ausschuss am 21.07.2016)
Alle(n) Projektänderungen wurde(n) vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte im Rahmen der erwähnten Sitzungen zur
Kenntnis genommen bzw. (mehrheitlich) zugestimmt; dies bei zum
Teil (äußerst) kritischen Stellungnahmen der zuständigen Fachdienststelle.

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Zl. KA-03529/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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