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Hinsichtlich der zum Prüfungszeitpunkt der Kontrollabteilung an eine
universitäre Einrichtung vermieteten Flächen würden sich gemäß der
Kalkulation der IIG KG vom 20.04.2018 aus dem Darlehensrückzahlungserfordernis abgeleitete anteilige Annuitäten von 16,71 % bzw.
monatlich € 12.425,69 (für den GR 2 – ursprünglich gedacht für Bürofremdvermietung) und von 3,79 % bzw. monatlich € 2.816,65 (für den
GR 3 – ursprünglich gedacht für Trommlerprojekt) ergeben. Tatsächlich verrechnet werden im Falle der Vermietung der GR 2 und 3 an die
Bestandnehmerin allerdings geringere – lt. Einschätzung der IIG KG
marktkonforme – Mietzinse. Aus diesem Umstand heraus ergibt sich
aus Sicht der IIG KG die Notwendigkeit einer zusätzlichen Transferzahlung der Stadt Innsbruck (objektspezifische Abgangsdeckung), um
die anfallenden Rückzahlungserfordernisse bei den beiden finanzierenden Banken vollständig abdecken zu können.
Der Nachvollzug der von der IIG KG zur Ermittlung der anteiligen Finanzierungskosten berechneten (Umlage-)Faktoren durch die Kontrollabteilung ergab keine Beanstandungen.
7.2 Mietvertrag Stadt Innsbruck (Stadtbibliothek)
GR-Beschluss vom
15.11.2018

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Mietvertrages mit der
IIG KG betreffend die Flächen der Stadtbibliothek in seiner Sitzung
vom 15.11.2018 zu. Anlässlich der Prüfung wurde der Kontrollabteilung der allseits unterfertigte – allerdings undatierte – Mietvertrag vorgelegt.

Beschreibung des
Mietgegenstandes
im Mietvertrag –
Empfehlung

Im Zusammenhang mit der Beschreibung des Mietgegenstandes im
Mietvertrag machte die Kontrollabteilung auf eine aus ihrer Sicht unzutreffende Formulierung aufmerksam. Die Kontrollabteilung empfahl
der IIG KG eine dahingehende Überprüfung vorzunehmen und eine
allfällige Berichtigung des Vertrages in Erwägung zu ziehen.
Im Anhörungsverfahren sagte die IIG KG die Vornahme einer entsprechenden Berichtung zu.

Zusammensetzung
des Gesamtmietzinses
gemäß Mietvertrag

Der im Mietvertrag festgeschriebene monatliche Gesamtmietzins setzt
sich im Detail folgendermaßen zusammen:
Zusam mensetzun g Mietzin s gern. Mietv ertrag Stadtbibliothek
Ka lkulation der IIIG KG vom 20.04.2018
(Beträge in €)
Nettonutzfläche (für Ka lku lat1ion) in m•

3.017,38

Annuität (aus Finanzie rungskosten IIG K G)
Instandhaltung (0,5 % des ante iligen Nettokaufpreises)
Betriebskosten-Ako nto (€ 2,30 pro m2 Nutzfläche)
Heizkosten -Akonto (€ 1,50 pro m 2 Nutzfläche)

59 .134,19
5.635,09
6.939,97
4.526, 07

Monatlicher Gesamtmietz ins netto
zuzüg lich 20 % Umsatzsteuer
Monatlicher Gesamtm ietz ins brutto

76.235,32
15.247,06
91 .482,38

AfA- Miete 1,5 % der AH K (nach 25 Jah ren ) - mtl netto

19.080,20

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Zl. KA-03529/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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