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36.7

GfGR/230/2019
Verkehrsflächen, Vornahme baulicher Maßnahmen (GR Kunst)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Die von GR Kunst beantragte Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Beiliegender von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 10.10.2019 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
36.8

GfGR/231/2019
Errichtung eines Radweges nach
Lans bzw. Vill unter Einbindung
und Adapatierung des bestehenden Wegenetzes (GR Schmidt)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Schmidt und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 10.10.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.9

GfGR/232/2019
Stadtmagistrat, Übernahme von
Gerichtskosten durch den
Dienstgeber (GR Lassenberger)

36.10 GfGR/233/2019
Stadtfest unter Einbindung von
lnnsbrucks Partnerstädten
(GR Kurz)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Kurz und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 10.10.2019 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.11 GfGR/234/2019
Änderung der Vorgaben für die
städtische Verkehrpolitik
(GRin Gregoire)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und FRITZ, 10 Stimmen):
Die von GRin Gregoire beantragte Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für
Umwelt, Energie und Mobilität wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Beiliegender von GRin Gregoire und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 10.10.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
36.12 GfGR/235/2019
Klimabudget und Klimacheck
(GR Lukovic, BA MA)

Beschluss (einstimmig):

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):

Beiliegender von GR Lassenberger und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 10.10.2019 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Beiliegender von GR Lukovic, BA MA in
der Sitzung des Gemeinderates am
10.10.2019 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

GR-Sitzung 21.11.2019